Nobelpreisträger Stiglitz

in DAX Daily zum Thema Finanzkrise
vom


eine These, die ich im DAX Daily schon länger geäußert habe, wurde jetzt auch von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aufgegriffen. Er wirft der Europäischen Zentralbank vor, dass sie die Interessen der Banken stärker vertritt als die der europäischen Steuerzahler. Möglich sei dies, weil es bei der EZB keine Transparenz und schon gar keine demokratische Kontrolle gäbe. Der 67-jährige Ökonom ist unter anderem Ex-Chefökonom der Weltbank, Ex-Wirtschaftsberater von Bill Clinton und laut "Time" einer der 100 einflussreichsten Menschen 2011.


Sie erinnern sich: Die Gläubiger Griechenlands sollen zu einem freiwilligen" Schuldenschnitt gedrängt werden, damit der sogenannte credit event" (offizielle Zahlungsunfähigkeit) nicht eintritt und damit die von einigen Großbanken geschriebenen Ausfallversicherungen (Credit Default Swaps) nicht fällig werden. Viele Gläubiger, allen voran die Hedge-Fonds, fordern eine Beteiligung der EZB und drohen mit Klagen. Die EZB tauscht nun aber offenbar ihre Griechenbonds in neue Papiere um, um dieser Beteiligung zu entgehen.

Stieglitz: Eigentlich müsste sich der Regulator, der um die systemische Stabilität besorgt ist", freuen, dass die Investoren sich für einen möglichen Schadensfall absichern. Doch stattdessen umgeht die EZB diese Absicherung, indem sie einen freiwilligen Schuldenschnitt verlangt. Stieglitz zufolge gibt es drei mögliche Erklärungen für die Haltung der EZB:

Die erste Erklärung ist, dass die Banken tatsächlich gar keine Versicherung gekauft haben und einige einfach spekulative Positionen übernommen haben" - in diesem Fall würden sie bei einem credit event" keine Absicherung haben. Das könne jedoch ausgeschlossen werden.

Es könnte aber auch (zweitens) sein, so Stiglitz, dass die EZB weiß, dass dem Finanzsystem Transparenz fehlt" und, dass die Investoren wissen, dass sie selbst die Auswirkungen einer unfreiwilligen Pleite nicht beurteilen können." Diese könnte nämlich zur Einfrierung der Kreditmärkte führen und so die Folgen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im September 2008 wieder aufleben lassen".

Joseph E. Stiglitz schließt jedoch (drittens) auch nicht aus, dass die EZB versuchen könnte, die wenigen Banken, die Versicherungen verkauft haben, zu schützen". Auf diese Banken kämen bei einer unfreiwilligen Pleite entsprechend hohe Kosten durch die Auszahlung an die Halter der Versicherung zu.

Den dritten Erklärungsversuch favorisiert Stieglitz. Ich übrigens auch. Denn ob ein Schuldenschnitt nun freiwillig oder unfreiwillig zustande kommt, macht für die Gläubiger betragsmäßig keinen Unterschied - außer in der Sache der Fälligkeit ihrer Kreditausfallversicherungen. Und da wird der Unterschied gewaltig groß. Im Übrigen wäre es das Beste für Griechenland, einen großen Schuldenschnitt (größer als die jetzt avisierten 70 Prozent) in Verbindung mit einer Rückkehr zur nationalen Währung mit Abwertungsmöglichkeit (Stichwort Wettbewerbsfähigkeit) zu bekommen und aus der Eurozone auszutreten. Weitere Kredite gibt es dann natürlich erst einmal nicht. Es würden aber wieder Einnahmen fließen, anstatt sie durch weitere Sparmaßnahmen abzuwürgen. Genau dies wurde bisher aber politisch immer verhindert. Das zeigt auch, dass es bei der ganzen Problematik nicht um Griechenland geht, sondern um die Interessen derjenigen Banken, die die CDS-Versicherungen auf den Pleitefall halten.

Stiglitz kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Entscheidung, ein freiwilliger Schuldenschnitt Griechenlands ist kein credit event", von einem geheimen Komitee" der International Swaps and Derivates Association (ISDA) getroffen wurde. Einem Komitee von nur an sich selbst interessierten Marktteilnehmern".

Stiglitz kommt in Bezug auf die EZB zu dem Schluss, dass Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert sind, dazu neigen, von besonderen Interessen erfasst zu werden" (sehr diplomatisch ausgedrückt). Vergessen wir nicht: Zentralbanken, die Geldpolitik betreiben und sich in Dinge einmischen, die eigentlich Aufgabe des Marktes sind, sind planwirtschaftliche Elemente, die in einer Marktwirtschaft nichts verloren haben. Über deren diktatorische Auswüchse müssen wir uns dann auch nicht wundern. Es geht in dieser Zeit nicht um die Abschaffung des Kapitalismus, sondern um seine Wiederherstellung und um die Verhinderung eines von Banken dominierten planwirtschaftlichen Systems auf EU-Ebene, dem immer mehr demokratische Grundrechte zum Opfer fallen. Funktionierende Märkte beinhalten die Verantwortlichkeit aller Marktteilnehmer. Genau das wird aber gerade schamlos unterlaufen.

von
Henrik Voigt
Henrik Voigt

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Kommentar von Schlappzock

Stiglitz redet den üblichen linkspopulistischen Stuss. Es waren die Politiker, die den Banken erzählt haben, ein Euro-Staat könne nicht pleite gehen. Es sind die Banken, die daraufhin ihr Geld gegeben haben. Es sind die Politiker, die damit eine verantwortungslose Schuldenparty gefeiert haben. Es sind die Banken, die jetzt ihr Geld verlieren und sich dazu von den Politikern auch noch an den Pranger stellen lassen müssen. Wieso tritt die EZB nicht für ihre faulen Anleihen ein? Warum soll der Steuerzahler nicht bluten? Er hat doch diese Politiker selbst gewählt!

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Antwort von Albert Karl:

Wenn die Banken das alles Glauben, was ihnen die Herren Politiker aufzeigen, sind sie doch selbst schuld. Und professionelle Banken haben eben nicht solche Schundpapiere - trotz der lukrativen Marge - damals gekauft. Man wusste doch um die Bonität von Griechenland. Aus welchem Grund sollen die Bankschulden eigentlich ständig sozialisiert werden? Können das vielleich die mittelständischen Unternehmen auch verlangen? Faktisch leben wir aufgrund der Verschuldungsorgien unserer politischen Systeme doch schon seit längerem ein einer Banken- und eurosozialistischen Finanz- und Schuldendiktatur. Das wird sich so lange nicht ändern, als wir alle zur Lösung unserer Probleme immer nach dem Staat rufen. "Es lebe der demokratische Sozialismus"!

Kommentar von Albert Karl

Bis Mitte 2011 galt es als sichere Sache in Deutschland, dass der begehrte und einflussreiche Posten des EZB-Chefvolkswirts erneut an einen Experten aus dem eigenen Land gehen würde. Seit dem Rücktritt Jürgen Starks im vergangenen September galt der Schäuble -Vertraute Jörg Asmussen als aussichtsreichster Kandidat und seine Ernennung nahezu als Formsache. Auch deshalb, weil der Posten des Chefvolkswirts bisher stets von einem Deutschen bekleidet wurde - der Deutsche Interessen und die Linie der Bundesbank zu vertreten pflegte. Hinzu kommt eine weitere Dimension, nämlich die der unterschiedlichen Beurteilung dessen, was Hauptaufgabe der EZB in Sachen Euro-Krise sein soll. Traditionell sieht die deutsche Position den Auftrag der EZB vor allem in der Gewährleistung der Preisstabilität. Diese Maßgabe war ja einst Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu der europäischen Institution, wir erinnern uns: Als Vorbild diente die Bundesbank, die die D-Mark so lang stabil gehalten hatte. Beispielsweise beurteilt aber die französische Seite hingegen die Lage etwas anders. In diesen Euro-Krisenzeiten darf nach deren Sicht die EZB ihrer Auffassung schon zum Akteur werden. Auch aktiv ins Geschehen eingreifen; wie wir gesehen haben z.B. durch den Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder. Gerade aber diese Maßnahme ist meines Wissens unter den Experten hoch umschritten und führte nicht zuletzt zum Rückzug Starks im September 2011. Es ging bei der vergangenen Gegen - bzw. Kampfkandidatur quasi um eine Richtungsentscheidung. Wie wir wissen, viel die Wahl auf den Belgier Peter Praet. Ob es ein kluger Schachzug von Mario Draghi war, sei mal dahingestellt. Für Deutschland allerdings bedeutet die Entscheidung aus meiner Anleger-Sicht eine empfindliche Beschneidung des eigenen deutschen Enflusses. Man kann nun nicht mehr persönlich den Finger darauf haben, in welcher Richtung der Hase zu laufen hat. Wohin Europa steuert in 2012 - wir werden sehen. Ein frisch zusammengewürfeltes Team an der Spitze des EZB-Chefvolkswirts Posten, ohne dass dort ein "Merkozy"-Vertrauter steht, wirkt sich unter Umständen vielleicht doch noch positiv für die europäische Gemeinschaft aus.

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Kommentar von Michael Ohlmer

Vielen Dank, Herr Voigt, für diesen hervorragenden Beitrag, der in keiner Tageszeitung in dieser klaren Ausführlichkeit erscheinen würde. Von der Sache ein Schuss ins Schwarze. Wir reden gern und viel über Demokratie. Gibt es die überhaupt noch tatsächlich? Politiker richten ihre Entscheidungen an der Meinung der Masse aus, um wiedergewählt zu werden. Wo ist beispielsweise die Partei gewesen, die gegen Euro und Europa war/ist? Energiewende!! Marktwirtschaft? (Mindestlohn! u.a.) Die Staatsquote liegt inzwischen deutlich bei über 50 Prozent.

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Kommentar von Kurt Fussangel

Hätte ich diese informatotion auch über ap oder dapd lesen können?

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