Neue Krisenherde

Liebe Leserin, lieber Leser!

Nach Bundesaußenminister und SPD-Bundeskanzlerkandidat Steinmeier fordert nun auch Bundesfinanzminister Steinbrück die deutschen Unternehmen auf, in diesem Jahr auf Dividendenausschüttungen zu verzichten. Es gehe jetzt in erster Linie darum, Arbeitsplätze und ganze Unternehmen zu erhalten und nicht Aktionäre zu befriedigen.

Verwendung des Bilanzgewinns

Entgegen dieser Forderungen ist es aber noch immer vornehmliches Recht der Hauptversammlung (§ 119 AktG), über die Verwendung des Bilanzgewinns zu beschließen. Nur am Rande sei auf die §§ 58, 60 Aktiengesetz verwiesen, in denen ausdrücklich die Dividendenausschüttung als Vermögensrecht eines Aktionärs aufgeführt wird.

Bärendienst für Finanzplatz Deutschland

Nun wird neben einer immer noch im Raum stehenden Enteignung von (Bank-)Aktionären auch verbal in die Geschäftspolitik der Unternehmen eingegriffen. Ob mit einer solchen Vorgehensweise die Aktienkultur und der Finanzplatz Deutschland (gerade auch bei ausländischen Investoren) wirklich gestärkt wird, sei Ihrem geneigtem Urteil überlassen. Ob sich damit am Ende des Tages auch Bundesanleihen besser verkaufen lassen???

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, extrem pessimistische Auguren warten ja schon längst auf ein Dividenden-Verbots-Gesetz" (unter dem offiziellen Titel Gesetz zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft") im Rahmen der Notstandsgesetzgebung.

Neue Krisenherde

Zur Bekämpfung der Finanzkrise wird (noch immer) indes wenig auf die nachhaltig wirkende Medizin des (Roß-)Kur-Doktors Mr Market gesetzt und die verantwortlichen Kurpfuscher versuchen immer noch, das Feuer mit noch mehr Feuer und Brandbeschleunigern zu löschen. Die Überschuldungskrise soll mit einer neuen exzessiven Flut an Staatsschulden gelöst werden. Allein die USA bzw. die Staaten der Eurozone wollen heuer bis zu drei Billionen Euro aus Neu-Emissionen von Staatsanleihen erlösen.

Wann brechen alle Dämme?

Insofern ist es nur noch eine Frage der Zeit, ehe neben der Wirtschafts- und Finanzkrise auch noch die Staats(anleihen-)Krise und schlussendlich als Krisen-Höhepunkt", die Währungskrise auf die agenda kommen. Allerspätestens mit dem Tax X der Monetarisisierung der US-Staatsanleihen mit langer Laufzeit werden auch hier alle Dämme brechen und der Tsunami seinen Lauf nehmen.

Depressive Entwicklung der Realwirtschaft

Mit Blick auf die Realwirtschaft ist der Tsunami bereits angekommen. IWF-Chef sagte erst jüngst, dass sich die entwickelten Volkswirtschaften schon jetzt in der Depression befinden würden. Die Dezember-Zahlen vom verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sprechen für sich. Insgesamt sanken die Umsatzerlöse um 12,6 Prozent, bei den deutschen Produzenten für Kraftfahrzeuge lag der Umsatzeinbruch bei fast einem Drittel im Vorjahresbereich. Alles in allem gingen die Auslandsumsätze um 16,6 Prozent zurück, der Umsatz mit Eurozonen-Staaten brach fast um ein Fünftel ein.

Krisenverschärfung durch neuen Protektionismus?

Last but not least sei vielleicht noch leise darauf hingewiesen, dass gerade die Export-Nation Deutschland (Ausfuhrvolumen 1072 Milliarden Euro) wohl zusätzlich stark unter dem neu (aktuelle Slogans sind bspw. Buy American", British Workers first") aufkeimenden Protektionismus leiden wird. Der Wunsch nach stärkerer Abschottung und Schutz der eigenen Wirtschaft verbunden mit der Errichtung von Handelsbarrieren weckt alles andere als positive Erinnerungen. In der Depression der 30er Jahre wirkte unter anderem der Buy American Act" aus dem Jahr 1933 krisenverschärfend.

Müssig zu erwähnen, dass angesichts dieser Gemengelage Protektionismus" in eigener Sache nach wie vor oberste Priorität hat...