Nachwort zum gestrigen "Steuer-CD"-Artikel

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• Kommentar von Peter Wielowski (18.02. 2010 16:16 Uhr):

  Hallo, natürlich hat alles die Berühmten zwei Seiten.Aber letztendlich befinden wir uns sowieso auf dem Weg in eine Bananenrepublik,es fängt mit der Entlassung von Mitarbeitern wegen 2,oo Euro an und hört bei unserem Expostminister Zumwinkel nicht auf, Wasser predigen und Wein saufen das köönen viele der Obrigkeiten. Im übrigen werden vor der Aufklärung von Rechtsdelikten gerne V-Männer aus der bestimmten Szene beschäftigt usw.Dieses aber immer mit Stammtischparolen abzutun ist auch zu einfach.Bitte bedenken Sie wieviel ein Arbeitnehmer jeden Monat vom Lohn/Gehalt abgezogen bekommt.In der Spitze bis 50% bei Urlaubs/Weihnachtsgeld.Wo man von keiner Partei etwas hört ist zum Thema Steuerverschwendung.Das Schwarzbuch vom Steuerzahlerbund spricht jedes Jahr Bände, aber selbst die prüfende Bundesbehörde kann nur Dinge aufzeigen, leider? Fazit: die Steuer und Gesamtabgabenbelastung in der BRD der Schweiz oder ähnlichen Steuerparadiesen anpassen.

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  • Antwort von meichelbeck (19.02. 2010 10:25 Uhr):

    hallo, ich teile zwar ihren gang zur "bananenrepublik" nicht und würde das ganze nur als weg in eine lockerere gesellschaftsordnung mit mehr südländischem flair bezeichnen, dennoch: sie haben ein wichtiges thema angeschnitten, nämlich die steuerverschwendung in hunderten von milliarden euro und das bei ausquetschen gerade der leistungsträger. zur diebesCD verweise ich auf meinen kommentar. im süden europas, speziell italien hat man das thema viel eleganter gelöst und ich kann's beurteilen, denn ich habe selbs viele jahr in italien gelebt und viel an lockerheit mitgenommen. gruss - alfred meichelbeck

• Kommentar von Florian (18.02. 2010 16:31 Uhr):

  Guten Nachmittag Herr Hahn, ich stimme Ihnen in diesem Punkt zu 100% zu ! Bravo und danke für dieses Statement !

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• Kommentar von Max (18.02. 2010 16:32 Uhr):

  Endlich mal ein kompetenter "Journalist", der die ganze Sache von einem globalen und rationalen Gesichtspunkt sieht! Toll das es sowas in unserem Land noch gibt - Ihr solltet eigentlich Politiker sein ... in der aktuellen Politik und geht es ja im Moment nur um Beliebtheit, Wählerstimmen und Dummfang.

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• Kommentar von Andreas Veigel (18.02. 2010 16:33 Uhr):

  Herr Hahn, ich stimme Ihnen voll zu und danke Ihnen, dass Sie stehen bleiben, also einen Standpunkt haben. Gruß A. Veigel

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• Kommentar von Holger (18.02. 2010 16:34 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, ich schätze sehr Ihre Offenheit, unpopuläre Dinge zu sagen und in dem Zusammenhang auch Dinge beim Namen zu nennen, die in unserem Land nicht in Ordnung sind. Aber Ihr Kommentar zum Beitrag von Herrn Stephan sowie den dazu ergangenen Kommentaren ist m.E. nicht sachgerecht. Bewerten Sie die Kommentare in der Summe, dann sehen Sie, dass es dabei nicht vorrangig um Neid geht. Es ist einfach manipulativ, wenn Sie pauschal von kriminell sprechen und dabei den staatlichen Ankauf der CD bzw. deren vorhergehende Beschaffung mit den mörderischen Kriminalakten gleichsetzen, die sie m.E. aus manipulativen Erwägungen heran gezogen haben. Bei aller Skepsis gegenüber unseren Medien, Gerichten usw. kann man dennoch nicht bezweifeln, dass es einen prinzipiell funktinierenden Gerichtsweg gibt, der notfals bis zum Europäischen Gerichtshof geht. Sollte es tatsächlich eine Entwicklung geben, wie von Ihnen wenn auch nur gedanklich skizziert, dann müsste in Deutschland, Europa und einem größeren Teil der Welt zuvor noch viel passieren! Aber wenn wir einmal diese utopischen Vermutungen und auch den unterstellten, aber doch nach meinem Eindruck nicht dominierenden Wohlstandsneid bei der Kommentierung des CD-Falls beiseite lassen: Wie wollen Sie denn tatsächlich verhindern, dass Steuerhintergehung weiterhin und künftig in noch größerem Maße betrieben wird, wenn die CD nicht gekauft wird und die Steuersünder künftig davon ausgehen können, dass ihnen ohnehin nichts passieren wird? Und wie beurteilen Sie denn das Verhalten der Schweiz und entsprechender Länder, die rechtschaffen tun aber gezielt Bedingungen schaffen, sich auf Kosten anderer Staaten zu bereichern? Mir geht es nicht um Strafe und auch nicht um 100 Mill., die der Fiskus im jetzigen Fall vielleicht mehr herein holt, sondern wie man Steuerflucht künftig erschweren und möglichst verhindern kann. Im Übrigen: Wenn Sie den Kauf der CD für unrechtmäßig halten, sammeln Sie Ihre Getreuen und klagen Sie dagegen.

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• Kommentar von meichelbeck alfred (18.02. 2010 16:41 Uhr):

  diesem sehr klaren kommentar ist nichts hinzuzufügen; es ist eine eindeutige aussage, die ich nur voll teilen kann. der dt. fiskus ermuntert kriminelle zu derartigem handel und schafft geradezu einen "Neuen Markt" für solches Volk, mal sehen, was da noch an CDs auftaucht. wenn der dt. staat clever wäre, würde er auf die selbstanzeigen setzen und die diebes-Cds ganz stillschweigend diplomatisch einbehalten; das hat ja bislang schon recht gut geklappt. gruss - alfred meichelbeck

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• Kommentar von Matt Sorum (18.02. 2010 16:43 Uhr):

  Auf Ihre Frage "Kann eine Gesellschaft bzw. ein Wirtschaftssystem ohne bedingungslose Rechtssicherheit überhaupt funktionieren?" gibt es nur eine Antwort: Ja, kann es. Marktwirtschaft allerdings funktioniert nur, wenn das Eigentumsrecht geschützt ist. (Daher können Kommunismus & Co nicht funktionieren.) Warum sollte ein Unternehmer investieren, wenn er nicht mal sicher sein kann, dass ihm die Produkte enteignet werden könnten? Oder der Kunde Eigentum erwerben, das gar keins ist? Stiehlt also jemand dem Staat Geld, hat dieser ALLE Rechte, sich sein Eigentum zurückzuholen. Wem diese Regelungen nicht passen, darf seinen Firmensitz und seine (dort auch gut ausgebildeten? Haha!) Facharbeiter gerne im Ausland platzieren. Er wird idR - wie wir wissen - nach seinen Auslands(produktons)erfahrungen wieder heulend hier nach Deutschland zurück kriechen. Fazit wie gestern: Wer unsere Strukturen hierzulande nutzt, anerkennt die Rechtsordnung und ist folglich ohne Wenn und Aber zu verfolgen, wenn er den Frieden nachhaltig stört. Grüße M. Sorum

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• Kommentar von Dietmar Strasser (18.02. 2010 16:44 Uhr):

  Ich kann es mir leider nicht verkneifen, jetzt auch meine Ansicht zum Thema "Ankauf Steuer-CD" kundzutun: Es ist selbstverständlich legitim und nachvollziehbar, daß es zum Ankauf der Steuer-CD von Deutschland aus kontroversielle Ansichten gibt. Die sind in diesem Artikel recht gut beschrieben, auch wenn es Fakt ist, daß der deutsche Staat hier Hehlerware ankauft. Genauso ist es für einen deutschen Finanzminister auch logisch, daß er dies zum wiederholten Male zum Anlaß nimmt, um die "Steueroasen" in Europa zu kritisieren und das Bankgeheimnis an den Pranger zu stellen. So weit, so klar. Was aber in all diesen Diskussionen paradoxerweise NIE zur Sprache kommt, ist die Frage: "Wieso kommen eigentlich deutschen Bundesbürger dazu, ihr Geld (oder zumindest einen Teil davon) überhaupt im Ausland zu veranlagen? Ist in Deutschland nicht alles super und bestens? Ist die Gesetzgebung nicht eigentlich einladend, das Geld im eigenen Land zu versteuern? Und wenn dem nicht so sein sollte, was kann (verdammt noch einmal) dann der Grund sein, daß nicht nur Wohlhabende, sondern auch der "normale Bundesbürger" einen Teil seines (sowieso versteuerten) Geldes außer Landes bringt? Es wäre doch interessant, auch diese Fragen zu diskutieren und noch interessanter wären die Antworten der Politiker dazu ... Noch etwas zum Thema Bankgeheimnis in Österreich und der Schweiz: wieso ist eigentlich nie die Rede von den Kanalinseln oder von der Steueroase Delaware in den Vereinigten Staaten? Fragen über Fragen ...

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• Kommentar von Edgar Friedrich (18.02. 2010 16:48 Uhr):

  Ich will mich nicht an einer "Neid-Debatte" beteiligen, gebe aber zu bedenken: Hier gibt es zwei Gesetze, die sich gegenseitig behindern. Da muss man im Einzelfall entscheiden. Meistens ist es so, dass in diesen Fällen die Gesetzesbrecher dem Staat einen Schritt voraus sind. Deshalb finde ich es in diesem Falle gut, dass die CD gekauft wird, wennauch mit etwas Unbehagen im Bauch. MfG E.F.

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• Kommentar von mayr klaus (18.02. 2010 16:58 Uhr):

  Weiter so! Ihre Meinung ist goldrichtig. Freue mich täglich über Ihre Kommentare. Klaus Mayr aus dem Allgäu

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• Kommentar von Peter Merkle (18.02. 2010 17:00 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, es gäbe ein besseres Beispiel als das mit dem Gefangenen der andere Verletzt hat. Der Polizeichef von Frankfurt, weiß leider seinen Namen nicht im Moment, hatte im Entführungsfall von dem jungen glaube Jakob Merck, jedenfalls eines Sohns eines Bankhauses, dem Täter angedroht, ihm notfalls mit physischer Gewalt zu zwingen, auszusagen, wo das Opfer versteckt ist. Er hatte es nur angedroht und nicht tun müssen, am Ende war der Entführte ja doch tot. Er begründete sein Vorgehen mit der Güterabwägung, daß das Leben des unschuldigen Entführungsopfers mehr wert sei, als das Grundrecht des Verbrechers, auf körperliche Unversehrtheit. Am Ende wurde er angeklagt und verurteilt und suspendiert, weil er unrecht begangen hatte. Die Begründung war, daß man solche Grundrechte nicht gegeneinander aufrechnen dürfe. Was macht der Staat aber, wenn es um Steuergeld geht...... Vielleicht können Sie das dem Herrn Schäuble mal weiterleiten, falls Sie dorthin Kontakte haben. Grüße und vielen Dank für Ihr Engagement, P. Merkle

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• Kommentar von Josef Hehle (18.02. 2010 17:04 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Meinung und hier dargelegten Situation. Wenn unsere Regierung mit solchen illegalen und gesetzeswidrigen Taten den Weg zeigt brauchen wir uns nicht wundern, was folgt. Gesetze zu brechen macht uns die Regierung doch vor, warum sollen/dürfen die Staatsbürger dies denn nicht auch tun dürfen. Sollten wir nicht eine Staatsspitze haben, die mit gutem Beispiel vorangeht? Ein gutes Beispiel ist dies jedenfalls nicht, was in Berlin abgeht, und dies bleibt auch nicht ohne Folgen. Besten Gruß Josef Hehle

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• Kommentar von Morlock Dieter (18.02. 2010 17:08 Uhr):

  Guten Tag, Herr Hahn, es ist alles richtig was und wie Sie es schreiben. Doch der Grund ist doch ein ganz anderer. Neid und Gier waren schon immer in Deutschland, warum ist es nicht möglich eine transparente und gerechte Steuerpolitik zu betreiben. Warum kann wie in der CH nicht 2 Ämter geben und meine Einkommensarten zusammenadieren und wir bekommen eine Rechnung z.B. von 20% des Gesamtbetrages - als Steuerlast - unter der Voraussetzung - dass es keine Steuerschlupflöcher mehr gibt. Auch ich würde bei größeren Beträgen mein Geld nicht in Deutschland in Geldanlagen stecken sondern ebenfalls von Profis in CH vermehren und verwalten lassen. Denn damit gäbe es in Deutschland keine Altersarmut. Mfg Dieter Morlock Pfh.

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• Kommentar von WK (18.02. 2010 17:14 Uhr):

  Danke für Ihren Artikel. Ich bin exakt einer Meinung mit Ihnen. Die Diskussion, ob Gesetze gebrochen werden oder nicht oder wenn ja wie schlimm das denn nun ist entsetzt mich völlig. Solche Dinge untergraben die Staatsautorität auf eine nicht wiedergutzumachende Art. Die Politiker die sich im Moment aus dem Fenster lehnen sind bestenfalls hochgradig populistisch unterwegs, oder einfach nur dumm. Wobei ich noch nicht weiss was ich schlimmer finden soll. Beste Grüsse

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• Kommentar von Walter König König (18.02. 2010 17:27 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, ich stimme Ihren Ausführungen voll zu und möchte in diesem Zusammenhang an den immer noch schwelenden Steuer-Skandal in Hessen erinnern. Hier sind Steuerfahnder des Finanzministeriums "zwangsverrentet" worden, weil sie bei den "falschen" Leuten zu genau nachgeschaut haben. Der Gutachter, der diesen Vorgang ermöglichte, ist meines Wissens wegen Falschbegutachtung rechtskräftig verurteilt. Mehr Scheinheiligkeit und Schuzpe kann ich mir kaum vorstellen. Es erinnert mich an die Geschichte von dem Jungen, der wegen Mordes an seinen Eltern vor Gericht steht und sagt: "Gnade, Herr Richter. Ich bin doch Vollwaise." Mit freundlichen Grüßen, W. König

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• Kommentar von Peter Hillebrecht (18.02. 2010 17:31 Uhr):

  Nochmal: Der Staat bricht mit dem Ankauf der CD kein Recht, denn - Daten sind keine Sachen, also handelt es sich nicht um Hehlerware - Jedermann kann das Handeln des Staates gerichtlich überprüfen lassen (Strafanzeige, Verfassungsbeschwerde). Bisher hat kein Gericht das Handeln des Staates bezüglich des Ankaufs von Daten als unrechtmässig verurteilt und dies wird auch nicht geschehen

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• Kommentar von Michael Wilde (18.02. 2010 17:31 Uhr):

  genau so wie sie es schreiben ,so ist es !

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• Kommentar von Margot Kröhl (18.02. 2010 17:36 Uhr):

  Der gestrige Artikel von Herr Stephan war überhaupt nicht mißverständlich! Vielleicht lag es an der "Neidbrille" einiger Leser, dass die eindringliche Botschaft der immer mehr eingeschränkten Grundrechte jedes einzelnen Bürgers, nicht wahrgenommen wurde.

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• Kommentar von Horst Westphal (18.02. 2010 17:37 Uhr):

  Hallo liebe Mitstreiter, ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Soweit ich denken kann, gibt es die Kronzeugenregelung. da gehen auch Ganoven straffrei aus, wenn sie aussagen und somit ein Verbrechen aufgeklärt werden kann und weitere Ganoven hinter Schloss und Riegel kommen. Ähnlich ist es auch hier. Nach meiner Meinung sind die Kapitalflüchtigen ebenfalls Ganoven, wie auch ein Grossteil der gewissenlosen Grossbanker.

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• Kommentar von Cirjak (18.02. 2010 17:41 Uhr):

  Hallo Herr Hahn . Eigentlich ist es viel tiefsinniger ," die Steuer CD" ,WIR vergessen daß der Staat immer wieder "seine" Gesetze auslegt wie er es braucht so bekommt man bei der selben Straftat(mit gleichen Parametern) in fast jeder Stadt ein anderes Urteil . Doch was heißt das ? Das Rechtsbewußtsein eben nicht gleich Rechtbewußtsein ist ?! Fas t ,denn bei einem ist es immer gleich ,wenn es um die Kontrolle geht von Menschen ! Da ist jedes Mittel recht auch wenn es unrecht ist und hier sollte die Populisten mal hinschauen ,denn solange es DIE nicht trifft schreien Sie alle ,doch wenn es Sie triift dann wollen Sie es nichtmehr wissen.(das geschwätz) So sollte nicht unser "Vorreiter" im Gefägnis von Hamburg(???) vergessen werden ,er wurde wegen Datenklau von gerade solchen Daten verurteilt ! Und dann kam erst Herr Zumwinkel(der einzige Promi,wohl weil er die Postbank nicht verkaufen wollte an die DB) so .... Wie hat Herrhausen gesagt ,- die meisten Denken es nicht zu ende ...... Weiter so und nicht vergessen immer dahinterschauen ,nichts Scheint wie es Ist. Grüße

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• Kommentar von Heinz (18.02. 2010 17:46 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn Ich muss Sie 100% unterstützen! Zu diesem Thema erschien auch ein lesenswerter Artikel in der Finanz- und Wirtschaft, 13.2.10 von Prof. Henkel ("Verdrehte Tatsachen"): Die Frage ist wirklich ob DDR 2.0 oder Neosozialismus - zum Wohle des Volkes...!???

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• Kommentar von Hans Jürgen Ricken (18.02. 2010 17:57 Uhr):

  Hallo Herr Hahn, und dann kommt noch hinzu, dass man der Verkäufer der CD laufen läßt - noch ein Rechtsbruch; dieser Täter gehört zumindest incl. Schmierprämie der Schweiz übergeben, um seine gerechte Strafe zu erhalten. Beste Grüße HJR

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• Kommentar von Christian (18.02. 2010 18:04 Uhr):

  StGB § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch ist strafbar.

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• Kommentar von Stefan Schacht (18.02. 2010 18:08 Uhr):

  Herr Hahn, ich habe Sie schon mal hart kritisiert für Ihren "humoristischen" Jahresrückblick, den ich ziemlich albern fand. Heute ist es an der Zeit, gerecht zu sein und Ihnen Respekt zu zollen für dieses deutliche Statement. Ich bin hier zu 100 % bei Ihnen. Leider ist Ihre Argumentation zu abstrakt und zu komplex für die dumpfe Masse. Insofern können wir nicht damit rechnen, dass man sich ernsthaft mit dem grundsätzlichen Problem auseinander setzen wird. Vielmehr laufen die Mahner Gefahr, geteert und gefedert aus der Stadt gejagt zu werden. Ich sage gerade deshalb noch einmal: Respekt! Und danke dafür, dass Sie der Stimme der Vernunft ein kleines Forum bieten. Beste Grüße, S. Schacht

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• Kommentar von Sigurt Perk (18.02. 2010 18:15 Uhr):

  Sie wissen gar nicht, was sie in Ihrer Prinzipienreiterei anrichten. Wenn Sie eine Links-Links-Regierung haben wollen, brauchen wir nur Ihre Vorschläge verwirklichen.

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• Kommentar von Oskar (18.02. 2010 18:16 Uhr):

  Ich möchte das Geschriebene nur aus tiefstem Herzen unterstützen. Recht gilt für jeden. Gerade für den Staat selbst, der sein Machtmonopol auf dieses Recht stützt. Hier werden schlimme Präzedenzfälle geschaffen, die den Rechtsstaat restlos zerstören. Wie weit wird es jetzt noch sein, bis vielleicht auch vor Gericht so entschieden wird. Bis jetzt muß ein Staatsanwalt Beweise haben, die auf korrektem Wege beschafft wurde. Als vor Jahren einmal ein Polizist einem Verbrecher nur Gewalt androhte, um ein vermisstes Kind zu finden, war das Geschrei über die Rechtsbeugung groß. Werden wir beim nächsten Mal einen Verdächtigen einfach körperlich quälen, weil ein Straaatsbeamter der Meinung ist, das Ziel rechtfertigt die Mittel. Ich persönlich keine eine solche Rechtsauffassung nur aus dunklen kommunistischen DDR-Zeiten. Jetzt holen sie uns wieder ein. Und das bei einer Kanzlerin, die es besser wissen müßte.

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• Kommentar von Walter Heiss (18.02. 2010 18:24 Uhr):

  Mein Kommentar: Der Verasser spricht mir aus der Seele. Unabhängig davon, daß es selbstverständlich kein Kavaliersdelikt ist, Steuern zu umgehen, ist es nicht mehr nachvollzierbar, daß der Staat hier Helerei betreibt, andererseits die Bürger zur Ehrlichkeit verpflichtet. Es kann ja nicht sein, daß wegen Steuereintreibung jedes Mittel recht ist. Immerhin ist Helerei nach dem StGB strafbar. Ich kann das mit meinem Rechtsempfinden nicht mehr nachvollziehen- hoffentlich lesen die Verantwortlichen dieses Nachwort des Verfasses. Ich bin mir sicher, daß viele Bürger das ebenso sehen. Das Verhalten der Politik trägt nämlich auch entscheidend zur Politikverdrossenheit bei und ich denke mir oft, wozu eigentlich jemandem noch Vertrauen schenken, es ist doch alles nur erlogen und dient nur dem Selbstzweck- nämlich einen Posten in der Regierung zu errringen, damit man ausgesorgt hat. Ich habe nie erlebt, daß ein Politiker für schlechte Arbeit auch zur Verantwortung gezogen wurde. Meine Hochachtung für Ihren ehrlichen Artikel. Mit freundlichem Gruß Walter Heiss Nürnberg PS. Im übrigen vielen Dank für all die immer so wertvollen wertvollen Tipps!

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• Kommentar von Steinbach (18.02. 2010 18:38 Uhr):

  Zur Feststellung, ich zahle auch Steuern in Deutschland und finde die Steuerver- weigerung einzelner gegenüber dem Staat u.dessen Zahlungsverpflichtung (Harz etc.) nicht in Ordnung. Wie soll solchen Egoisten mit krimineller Energie das Handwerk juristisch gelegt werden? In \"D\" gibt es die Kronzeugen-Regelung! Diese Gesetzlichkeit zielt mittels persönl. Vorteile auf max. Aufklärung ab. Den Steuer-CD Ankauf betrachte ich deshalb als staatlich legitim und als Mittel gegen Steuerhinterzieher adäquat. An den Kosten des Staates sollte jeder je nach seinem Einkommen beteiligt werden und nicht nur funktionierende Gegebenheiten nutzen. Steuerverweigerer verhindern in einer Art gesellschaftliches Wachstum. Andererseits, wie trägt der Staat bei, Steuerverschwendung zu unterbinden und wie bestraft er die Verursacher? Passen problembehaftete unkündbare Beamte/Staatsdiener noch in eine Leistungsgesellschaft? Vergleich zum Schaden der Steuerhinterzieher! Wie werden wirtschafts-politische Dumm- köpfe und politische Lobbyisten abgewählt wenn sie nicht \"zum Wohle des Volkes\" arbeiten? Es gibt wie überall 2 Seiten der Madaille, 2 Seiten der Konsequenz, 2 Seiten der Rechtsstaatlichkeit. Wo geht es schon gerecht zu?? Offensichtlich heiligt der Zweck die Mittel / Inkosequenz.

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• Kommentar von Vischer (18.02. 2010 18:38 Uhr):

  Vielen Dank für den Artikel. Ich habe im Ausland kein Geld "versteckt", trotzdem bin ich der Ansicht, dass wir in einem Rechtsstaat leben und unsere Gesetze sollte vor allem der Staat achten. Wenn wir oder der Staat das nicht tun, sind wir einen"Bananenrepublik". Bisher war das nur das Saarland, dass sich über bestehende Gesetze hinwegsetzte. Jetzt droht der Bundesrepublik diese Gefahr nicht mehr rechtlich korrekt zu handeln, was sie von ihren Bürgern mit ganzer Strenge verlangt.

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• Kommentar von Konrad Huber (18.02. 2010 18:39 Uhr):

  Hallo Herr Hahn, Ihr Kollege Herr Firley hat ebenfalls zu diesem Thema reiche Ernte eingefahren in Form von unzähligen positven und negativen Kommentaren. Ich bin da voll und ganz auf Ihrer Seite: Ein "Rechtsstaat" wie Deutschland sollte sich hüten, solche unlauteren "Stasimethoden" anzuwenden. Der richtige Weg ist allemal, die Gesetze zu vereinfachen, die Menschen nicht wie eine Zitrone auszuquetschen, mit Steuergelderrn verantwortungsvoller umzugehen und nicht immer noch mehr Bürokratie mit noch mehr Bürokratie zu bekämpfen. Dann hat es auch niemand nötig, seine sauer verdienten Spargroschen ins Ausland zu tragen. Wenn es so weitergeht wie aktuell, dann ist allein schon eine eigene Unterhose ein Grund zur Bespitzelung. Machen Sie weiter so und viel Erfolg Konrad

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• Kommentar von Peter Pötter (18.02. 2010 18:39 Uhr):

  Muß ich Ihnen 100%ig recht geben! Entweder wir sind eine Demokratie oder sind schon zum Übergang zur allgegenwertigen Staatsmacht-wo will der Staat da die Grenze ziehen und der Staat ist ein Moloch!! Die eigentliche Frage ist doch, wie können wir es den Mitbürgern schmackhaft machen, ihr geld produktiv arbeiten zu lassen als für 0 % Verzinsung in der Schweiz zu bunkern. Am produktivsten würde das geld der Wohlhabenden in der Volswirtschaft arbeiten-entweder im eigenen Betrieb oder viell. auch als intelligente Fondslösung-dann aber bitte steuerfrei!! Das würde einen enormen Anreiz geben-also nochmal: Generalamnestie für die Steuerflüchtlinge (nur die Steuern mit Zinsen nachzahlen ohne Geldstrafe) und eine andere Fiskalpolitik, die das Geld in der eigenen VW bindet!! Dann hätten wir bald einen richtigen Boom des Inlandsmarktes-mehr menschen in Brot-könnten dann auch höhere Löhne über Hartz4 Niveau zahlen und könnten uns die Neiddebatte der FDP (aus Ratlosigkeit um von der eigenen Regierungsunfähigkeit abzulenken)ersparen!! Ich wette darauf, daß unsere unfähigen Spitzenpolitiker dies aber vor Angst vor dem Wahlvolk nicht ernsthaft durchziehen werden!! Wir sind und bleiben daher weiterhin eine Bananenrepublik mit sozialistischer Tendenz! Ihr Peter Pötter

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• Kommentar von Erich Schuster (18.02. 2010 18:41 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, man kann natürlich alles so oder so drehen, je nachdem welche Interessen man vertritt. Fakt ist: Steuerhinterziehung ist unsozial, strafbar und kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung im großen Stil (Millionenbeträge) erst recht. Was ist mit einem Staat (Schweiz) der seit Jahrzehnten gezielt und bewußt diese strafbaren Handlungen zuläßt und sogar fördert? Hat das etwa nichts mit Ethik zu tun? Hat es auch nichts mit Ethik zu tun, wenn man alle Einrichtungen dieses Staates (Infrastruktur) nutzt, die Bezahlung aber den kleinen Leuten überläßt. Daraus eine Neiddebatte ableiten zu wollen ist schlicht und einfach Unsinn. Bei mir kommt auch keine Schadenfreude auf, wohl aber Genugtuung, dass diese kriminellen Subjekte gefaßt und zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird höchste Zeit, dass auch die Maden in diesem Speck ihren Beitrag leisten. Mit freundlichen Grüßen Erich Schuster

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• Kommentar von Wiek (18.02. 2010 18:44 Uhr):

  Würden wir doch überwiegend dieses klare Unterscheidungsvermögen besitzen, das Herr Hahn hier demonstriert. Danke für die klaren Worte und die eindeutige Stellungnahme zugunsten des wirklichen Gemeinwohls.

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• Kommentar von Baier (18.02. 2010 18:46 Uhr):

  Völlig Sinnloser Komentar!!! Gut und Besserverdiener sollten auch Vorbild beim Steuerzahlen sein-Sie können es sich leisten.

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• Kommentar von Johannes Hähle (18.02. 2010 18:46 Uhr):

  Sie haben sich auf eine sehr glattes Eis begeben. Es steht doch wohl außer Zweifel, daß beide Seiten Recht gebrochen haben. Unsere ganze rechtaufklärung benutzt mehr oder weniger diesen Grenzfall. Dabei erhebt sich die Frage, was ist überhaupt Recht. Es ist nicht objektiv vorgegeben! Bis jetzt habe ich in der von Ihnen diskutierten Frage nur wenig wirklich kluge Antworten gehört. Nur ein ausgesprochen kluges Herangehen dürfte das Problem lösen. Kluges Herangehen dürfte jedoch nicht ignorieren bedeuten.

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• Kommentar von Norbert Wex (18.02. 2010 18:51 Uhr):

  Herr Hahn, ich kann Ihre Meinung nur unterstützen. Das normale Volk hat noch gar nicht bemerkt, daß wir hier in einer Bananenrepublik leben und daß der Rechtsstaat von den letzten Regierungen bereits mehrfach ausgehebelt wurde (Bankenrettung etc.). Es ist fatal, wenn sich ein Staat mit Verbrechern, hier Dieben, gemein macht und als Hehler auftritt. Wie Sie ganz richtig bemerken, gibt es nach gelungenem Anfang auch auf anderen Gebieten kein Halten mehr. Daß diese Leute ihr bereits versteuertes Einkommen in Sicherheit bringen wollten, kann man verstehen, wenn man betrachtet, wozu die Steuern hier bei uns verwendet werden. Immerhin sollte nicht vergessen werden, daß 20% der Steuerzahler 75 - 80% der Steuern aufbringen und die, die am lautesten schreien, zahlen in der Regel überhaupt keine Einkommensteuer oder nur sehr wenig. Ich gehöre übrigens weder zu den Steuersündern noch zu den Leuten, die als reich bezeichnet werden. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung. Gruß N. Wex

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• Kommentar von Freddy (18.02. 2010 18:59 Uhr):

  Lieber Herr Hahn, eine ganz "dicke" Anerkennung für Ihren Kommentar zum Artikel Ihres Kollegen Stephan. Ich teile Ihre Einlassungen voll und ganz - für die Rechtshygiene in unserem Rechtsstaat. Ist es wirklich noch der Rechtsstaat, den ich mir als Vorbild genommen habe? Da werden einfach Gesetze gebrochen. Angeblich zu Gunsten des Rechts. Was meine Erfahrungen inzwischen mit der Rechtstreue aller Protagonisten sind? Gesetze werden nur noch als reine Orientierungswerte gesehen. Siehe die letzten Verfassungsgerichtsurteile gegen Gesetze, die nach meiner Beurteilung bewusst verfassungswidrig verabschiedet wurden. Wie Sie zutreffende Vergleiche ziehen, bekomme ich vor unserer Zukunft eine Gänsehaut, wenn die veröffentlichte Meinung und die Neiddiskussion nicht einen gesellschaftlichen Dämpfer erhalten. Danke nochmals für Ihre Position. Falls jetzt einige Zeitgenossen schäumen: ich habe kein Schwarzgeld und kein Geld im Ausland angelegt. Aber, wenn's so unqualifiziert weiter geht, werde ich wohl meine Überzeugung überdenken müssen, meine Spargroschen bei den ach so guten und noblen deutschen Geldinstituten zu deponieren. Von Anlage kann man ja ohnehin nicht reden. Weiter so, und lassen Sie sich bloß nicht einschüchtern.

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• Kommentar von Helmut Höhenberger (18.02. 2010 18:59 Uhr):

  Der Staat hat sich hier ungesetzlicher Massnahmen bedient , solch eine Praxis ist nicht zu akzeptieren und fördert nur den Weg in ein totalitäres System. Deutschland hat nichts gelernt oder nichts verlernt, das hat Tradition.Übrigens ein ganz billiger Trick Psychologie erste Stunde um vor den größeren Straftaten abzulenken, siehe Verbrennen von Volksvermögen Landeszentralbanken, diese Steuersünder werden noch fürstlich entlohnt!und zahlen auf Jahre keine Steuern mehr, hier geht es nicht um ein paar lausige Millionen sondern da werden ganze Staatshaushalte verbrannt! Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen! Billig aber wirksam!

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• Kommentar von Gerhard Mai (18.02. 2010 19:04 Uhr):

  Lieber Herr Hahn, auch wenn Sie fanatisch um diese Sache streiten,so sind Sie doch im Unrecht. Sie behaupten der Staat würde Recht brechen-ohne den Beweis dafür anzutreten,Welches Recht wird denn gebrochen?Dann nennen Sie doch mal den§STGB. Nun zum sog. "Datenklau": Ein Diebstahl hat ja nicht stattgefunden (Daten sind keine Waren) Oder hat dieser Typ der die CD zum Kauf anbietet die CD(den Rohling) seinem Arbeitgeber gestohlen? Doch wohl eher nicht,so ganz dumm wird er ja nicht sein.Hat er sich die Daten illegal beschaft?Wohl kaum. Also der Tatbestand eines Diebstahls ist nicht erkennbar.Unterschlagen hat er sie auch nicht-denn sie sind ja noch da!Er hat sie nur kopiert und das ist nicht strafbar.den Schaden hat einzig allein sein Arbeitgeber und der könnte ihn nun zivielrechtlich verklagen-was er wohl auch tut. Die Regierung ist natürlich in einem klassischem Dilemma:einerseits fühlt sie sichtlich unwohl andererseits bleibt ihr garnichts anderes übrig,als die CD zu kaufen.Sie gehen doch mit den Steuerhinterziehern sehr fair um-sie hätten den Deal ja gar nicht öffentlich machen müssen,und die Betroffenen vor vollendeten Tatsachen stellen können.So hat doch jeder die Chance ,aus dieser Sache einiger massen heil heraus zu kommen. Sie schreiben von Ethik hm,nun gut aber von Ethik und Moral hat sich doch die gesamte Bevölkerung-und zwar von ganz oben bis ganz unten längst verabschiedet .o tempora-o mores!! p.s.Ich schreibe diese Zeilen nur weil ich Ihre täglichen Kommentare wirklch sehr schätze. p.p.s.von Jurisprudenz haben Sie keine Ahnung carpe diem Mit lieben Grüssen Ihr Gerhard Mai

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• Kommentar von Gabriele Bode (18.02. 2010 19:17 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, Ihr Investoren-Wissen ist am besten, wenn Sie sich weniger auf politisches Glatteis begeben. Das, was Sie als ethische Gerechtigkeit beschreiben, ist doch ebenso nur eine Stammtisch-Gerechtigkeit, die in den Studentenzeiten stecken geblieben ist. Ein krimineller Tatbestand liegt einzig bei den Steuerhinterziehern vor. Das hat nichts mit Neid zu tun, das ist Fakt. Es gibt den redlichen Beruf des Steuerfahnders, der hätte diese ebenso dieses krimenelle Tun aufdecken können und das wäre gerechtfertigt. Die Gelder der Steuersünder gehen dem Staat und damit dem Wohl eines jeden einzelnen von uns verloren. Das ist daran am wichtigsten und damit ist ihre polemische ethische Ebene aus dem Spiel. Wie auch immer der Besitzer der CD an die Namen kam ist egal, so lange dabei keiner sein Leben verliert. Die viel wichtigere Frage ist, wie ist es einigen gelungen, Millionen oder Milliarden ausser Landes zu schaffen? Hier muss gesetztlich nachgearbeitet werden. Dem Steuerfahnder würden wir zu seinem Erfolg gratulieren. Der Preis ist es wert, denn gegen Steuerhinterziehung müssen gesetzliche Massnahmen vorgenommen werden, im ganz großen Stil. Alles andere ist Biertischdiskussion. Viele Grüße und in Vorfreude auf Ihren nächsten Artikel zum Börsengeschehen. Schuster bleib bei Deinem Leisten Gabriele Bode

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• Kommentar von Dieter Frank (18.02. 2010 19:19 Uhr):

  Lieber Herr Hahn, ich bin absolut nicht Ihrer Meinung, sondern vertrete auch die Ansicht, dass Steuervergehen in Millionen Höhe(nicht bei allen, aber bei vielen) ein schweres Delikt nicht nur dem Staat gegenüber, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit ist. Ich bin auch nicht der Ärmste, aber wenn ich schon Geld habe, dann kann ich auch meine Steuern bezahlen, denn ich nehme ja auch viele staatliche und kommunale Dinge wie Schwimmbäder, Hallen, Stadien usw. in Anspruch die mit Steuergelder bezahlt werden müssen. Schon früher hieß es, " gib dem Kaiser was des Kaisers ist". Und das gilt auch heute noch. Die Wirklichkeit ist doch so, dass diese reichen "Säcke" das Geld in Form von Schwarzgeld (ohne Rechnung bar auf die Hand und die MwSt. noch beschissen) in die Steueroasen transferieren und dann noch die Kapitalerträge nicht versteuern wollen. Das ist auch z.T. die Klientel von Herrn Westerwelle und seiner Klientel Partei. Und was Geschäfte mit Kriminellen angeht sehe ich das sehr gelassen. Wenn man als Verfolgungsbehörde nicht solche Geschäfte tätigen könnte, wäre in Deutschland und in Europa, ach was auf der ganzen Welt, nur noch Rauschgifthändler unterwegs. Ergo: Wer Schwarzgeld nimmt ist schon ein Betrüger. Und wer von diesem Geld dann auch noch die Kapitalertragssteuer hinterzieht ist ein noch größerer Verbrecher. Dieter Frank

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• Kommentar von Kristin (18.02. 2010 19:23 Uhr):

  Besser hätte ich es nicht formulieren können! Ich stimme 100% zu. Genau dieses für wen gelten jetzt eigentlich welche Gesetze (sind wir vor dem Gesetz nicht alle gleich??) bereitet mir bei der ganzen Sache extreme Kopfschmerzen!

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• Kommentar von Stark (18.02. 2010 19:24 Uhr):

  Seht geehrter Herr Hahn Sie haben fast mit allem Recht. Ich dachte allerdings Sie sind schon weiter in Ihrer Beurteilung des Weltgeschehens, wenn ich mir Ihre sonstigen Kommentare, auch außerhalb der Börse, betrachte. Ich denke, wir sind schon ins Eis eingebrochen. Recht wird gebeugt und ausgelegt, wie immer man es braucht.Moral und Charakter ist verloren, Geld regiert die Welt. Sie werden mit Ihrer Haltung das Rad nicht mehr zurück drehen, selbst wenn Sie Recht haben. Deshalb bin ich dafür die CD zu kaufen, ich habe mich " angepasst " so schlecht das auch ist.Ich sehe keinen, Politikrt, keine Partei usw. die das aufhält was täglich passiert. Nur bei der CD ruft man nach dem Rechtstaat und bezeichnet die andersdenkenden als Neider. Habe keinen Neid, aber eine tiefe Abscheu vor den Hinterziehern, und die Schweiz als Beispiel lebt seit vielen Jahren gut damit. mfg Stark

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• Kommentar von franz (18.02. 2010 19:51 Uhr):

  herr hahn , sie haben recht+richtig kommentiert. die albernen kommentare sind ausdruck primitiver neidhammel, denen die sachlage nicht klar wird.

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• Kommentar von Tilo Zetzsche (18.02. 2010 20:00 Uhr):

  Hallo Herr Hahn, sie haben völlig Recht! Was ist das dann noch für ein Rechtsstaat? Politiker reden, nein labern um Stimmen zu holen und bei Erfolg ihren Job zu behalten. Sie könnten was machen; ganz einfach das Steuersystem reformieren, also vereinfachen! Tun sie aber nicht, siehe und aktueller geht`s kaum "Guido"! Und außerdem ist das doch alles Kleingeld, wenn man mal all die anderen Ausgaben dieses Staates genauer unter die Lupe nimmt. Und natürlich auch die, die völlig O.K. wären, wir aber weglassen. Ich meine z. B. die "Umweltplakette" (Käse) und z. B. "Autobahnvignetten" (durchaus sinnvoll), denn viele europ. Länder haben sie. Schön, daß sie so standhaft sind und heute gleich reagieren! Ich mag ihre Denke!!! Tilo Zetzsche

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• Kommentar von Jürgen (18.02. 2010 20:17 Uhr):

  Hallo Herr Hahn, bedenkt man wie z.B. Herr Zumwinkel, die Geschichte von Müllermlich und einige mehr! Es gibt (gab) ein Sprichwort: Der Hehler wird schlimmer bestraft als der Stehler. Jetzt ist der Hehler die BRD. Eine komische Rechtsauffassung wird hier in Berlin vorgelebt. Es wird zum Rechtsbruch motiviert ?

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• Kommentar von Hartmut Wischnat (18.02. 2010 20:28 Uhr):

  Herr Hahn, ich habe seit vielen Jahren mit Freunden in den USA und in EU zu tun und stimme Herrn Stephan und Ihnen voll zu. Ich halte das Vorgehen der Regierung für reinen Populismus. MfG H.Wischnat

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• Kommentar von Dr Papp Ernoene Ungarn (18.02. 2010 20:28 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn! Danke! Gestern habe ich leider von den Leserzuschriften zu urteilen denken müssen, dass ich ganz alleine mit meiner Meinung bin. Und siehe da, jemand anderes versteht auch die Wörter von Herrn Stephan, und hält diese auch richtig. Nicht nur ich. Mit freundlichen Grüßen:

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• Kommentar von Ralf Grünewald (18.02. 2010 20:44 Uhr):

  Lieber Harr Hahn, ich bin fassungslos über Ihren Artikel. Nicht wegen der Ansicht, die sie in diesem Fall vertreten (die ist grundsätzlich nachvollziehbar, obwohl es definitiv nicht meine ist) sondern aufgrund ihrer Argumentation. Auch wenn das wahrscheinlich nur 10 Leute lesen werden oder wegen meiner harten Angriffe auf Sie wahrscheinlich gar nicht erst veröffentlicht werden wird muß ich darauf antworten. Zum einen ist Ihre Argumentation nicht integer, wie ich Ihnen gleich aufzeigen möchte. Und noch viel gravierender: auch wenn Ethik etwas subjektives ist, ist Ihre Argumentation unter ALLEN ethischen Aspekten unserer Gesellschaft sogar OBJEKTIV eine Katastrophe – Sie haben sich hier krass vergaloppiert. 1.) Es ist nicht integer, für seine Haltung zu argumentieren, indem man eingangs den dümmsten Internetkommentar einer wahrscheinlich schlicht gestrickten Person, die die Haltung der Gegenseite ausdrückt, zitiert um damit die andere Haltung zu diskreditieren („Endlich werden "die Säcke plattgemacht"). Am Ende machen Sie nochmals das Gleiche, indem Sie die Gegenseite einfach als primitive Stammtischler denunzieren („die kurzlebige Schadenfreude beim abendlichen Bier in der Kneipe“). Das ist ja auch einfach so – schön wäre es gewesen, aber auch viel schwieriger, sie hätten sich der Herausforderung gestellt, sich die - wie soll ich sagen – etwas „hochwertigeren Argumente“ vorzunehmen und diesen argumentativ zu begegnen. 2.) Zuerst Ihr Zitat: „Der Staat macht bewusst Geschäfte mit Kriminellen (und signalisiert damit natürlich auch anderen Kriminellen, dass man mit ihm Geschäfte machen kann), kauft Hehlerware und bricht Gesetze, um andere Gesetze durchzusetzen. Das lässt sich keinesfalls wegdiskutieren oder kleinreden.“ Vorab nur ganz kurz noch ein anderer, juristischer Aspekt. Nach herrschender Meinung und Gesetzesauslegung sind Daten keine Sache. Da sie mit dem Rechtsstaat argumentieren: Hehlen kann man nur Sachen. Man kann durchaus der Meinung sein, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist, dann muß in einem Rechtsstaat allerdings das Gesetz geändert werden, denn auch Daten auf einer Sache, einer CD, fallen per heute nicht darunter. Nach heutiger Gesetzeslage kann es sich nicht um Hehlerware handeln, auch wenn der CD-Verkäufer sich ohne Zweifel rechtswidrig verhalten hat. Ihre Argumentation des Gesetzesbruchs durch den Staat ist sachlich falsch. Doch zum entscheidenden Punkt: der Staat macht immer wieder Geschäfte und Deals mit Kriminellen – auch z.T. finanzieller Art - und das ist auch gut so. Ansonsten wäre es völlig unmöglich, Erfolge im Drogenmilieu, im Bereich der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität oder bei Ermittlungen im Bereich von sog. verfassungsfeindlichen oder demokratiefeindlichen Gruppen zu erzielen. Ja - der Staat verletzt hier Gesetze, weil es der Allgemeinheit dient! Das hat zurecht noch kaum jemanden empört - sie bis hierher sicher auch noch nicht, wenn Insider bezahlt wurden, um Drogendealer oder organisiertes Verbrechen aufzudecken. Das ist teilweise ALTERNATIVLOSE Ermittlungsstrategie - was glauben Sie, wie der Staat da sonst zu Informationen kommen könnte? Es gäbe also viele entscheidende Bereiche, die kaum noch mit ernsthaften Ermittlungsaussichten zu verfolgen wären. Ihre Argumentation würde in diesen Bereichen eine Kapitulation des Rechtsstaates bedeuten – der Schaden wäre unendlich höher als die Rechtsstaatsverletzungen, die der Rechtsstaat dabei begeht. Haben sie sich aufgrund Ihres persönlichen „Rechtsstaatsempfindens“ eigentlich dann auch schon einmal konsequenterweise in einem Artikel über die Sonderregelungen für Steuersünder kritisch geäußert? Die einzigen Straftaten, bei denen ein Straftäter sich durch Selbstanzeige oder früher schon einmal durch Amnestien von Strafverfolgung befreien kann? Der Staat machte und macht hier Geschäfte mit Kriminellen! Eigentlich unhaltbar, aber eine Abwägungsfrage! Es handelt sich hier um ein Problem, das nicht in vollem Umfang gerecht gelöst werden kann, eben um eine Abwägungsfrage: Prämiere ich einen Datendieb, einen Straftäter in dem ich ihn belohne (wie in vielen anderen Bereichen andere Straftäter auch, s.o.) oder prämiere ich viele Steuerstraftäter, die sich der Allgemeinheit entziehen? Das ganze Recht, das ganze staatliche Handeln hat immer mit Abwägungsfragen zu tun. Nur mal ein Beispiel zum besseren Verständnis, das allerdings ausdrücklich nichts mit der Sache zu tun hat – ist also kein Vergleich!!... 3) Nun aber zu dem Teil Ihrer Argumentation, der mich schockiert: Die Bereiche, in denen Sie mit ethischen Grundfragen argumentieren sind das unethischte, das ich seit langem irgendwo gelesen habe und zeigt, dass sie nichts, aber auch gar nichts von „Ethik“ verstehen – ein unfassbarer Fehlgriff! Zuerst wieder Ihr Zitat: „Ist es nach dieser hochgefährlichen Logik (=Gesetze zählen nicht, wenn es dem "Gemeinwohl" dient) nicht dann auch legitim, einen Menschen zu töten, wenn durch seine Organe, sagen wir einmal, sieben anderen Menschen, welche für die "Gemeinschaft" "wichtiger" sind, vor dem Tod bewahrt werden könnten? Nehmen wir doch z.B. einen Häftling, der wegen schwerer Körperverletzung einsitzt. Er hat doch andere Körper schwer verletzt. Warum nicht jetzt seinen Körper verletzten, wenn es für den guten Zweck ist? Geschieht ihm doch nur recht, oder nicht? Sie finden, das ist übertrieben? Keinesfalls. Denn die ethischen Grundfragen, die hier dahinterstecken, sind die Gleichen.“ Nein - eben nicht – unterschiedlicher können die ethischen Fragen gar nicht sein!! Ein STAATLICHER EINGRIFF IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT EINES MENSCHEN (das weit über allem stehende unantastbare menschliche Gut) ist eben gerade keine Frage, die ETHISCH auch nur zu einem hunderstel Prozent vergleichbar wäre mit dem STAATLICHEN ANKAUF VON DATEN, DIE AUF RECHTSWIDRIGE WEISE GEWONNEN WURDEN. Das sind völlig andere Ebenen, ethisch völlig andere Kategorien – jeder Vergleich verbietet sich hier von vornherein – wie ein Mensch, der in unserer Gesellschaft geprägt wurde, überhaupt auf die Idee kommen kann, hier einen Vergleich „anzustrengen“ kann nur völlig schleierhaft bleiben. Nicht alles kann man mit gewalt vergleichen. Selbst wenn der Staat sichere Hinweise über einen milliardenschweren (!) Steuerbetrug hätte (oder gar über einen Mörder!!) , aber nichts Gerichtsverwertbares in der Hand hätte, ist es durch nichts zu rechtfertigen, in die körperliche Integrität des (Steuer-)Straftäters oder eines Mitwissers einzugreifen durch Mißhandlung oder ähnliches. Weiter wie Sie, Herr Hahn, kann man bei ethischen Grundfragen gar nicht danebenliegen.

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  • Antwort von Holger (19.02. 2010 12:59 Uhr):

    Vielen Dank für Ihre Darlegungen und abwägenden Klarstellungen. Ich habe ebenfalls, ohne Kenntnis Ihres Kommentars, einen Beitrag abgegeben (was ich sonst eigentlich nie tue), weil mich die Ausführungen von Herrn Hahn sehr erstaunt haben. Aber geradezu erschüttert bin ich über viele Kommentare, die ich gerade gelesen habe. Ihre Ausführungen haben mich, nochmals vielen Dank, wieder ein bisschen aus dieser Erschütterung heraus geholt.

  • Antwort von Alexander Hahn (20.02. 2010 14:14 Uhr):

    Sehr geehrter Herr Grünewald, sorry, aber Sie übersehen hier etwas mit Ihrem Kommentar und lehnen sich dafür auch sehr weit aus dem Fenster. Sie scheinen gerne klare Ansagen zu machen, daher hier meine: 1) Sie beschweren sich über angebliche Denunziation der anderen Seite bei der Steuer-CD-Frage durch mich (dabei war mein Hinweis lediglich derart gemeint, dass ich darauf verweisen wollte, wie emotional diese Frage nachweislich in der breiten Bevölkerung diskutiert wird. Natürlich gibt es durchaus Argumente, sonst gäbe es keine Debatte in der Sache. Beleidigungen waren meinerseits nicht beabsichtigt und das hat m.E. bisher auch noch kein Leser so verstanden...). Das hält Sie offenbar aber nicht davon ab, grundlos meiner Redaktion, die sich offene und ungeschönte Berichterstattung explizit auf die Fahnen geschrieben hat, absurderweise Zensurpraktiken bei unliebsamen Meinungen zu unterstellen. Das hat hier niemand nötig. Wie passt das außerdem aus Ihrer Sicht zusammen? Sich über etwas ärgern und etwas kritisieren und dann im gleichen Schritt zwei Sätze später zum gleichen Mittel greifen, das Sie anprangern? 2.) Ich glaube Sie haben etwas nicht verstanden bzw. übersehen etwas. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er sich an das halten muss, was gesetzlich genehmigt ist. Die Punkte, die Sie anführen (Kronzeugenregelung, Amnestie etc.) sind gesetzlich geregelt. Es gibt allerdings kein Gesetz, was den Ankauf von Steuer-CDs zu fiskalischen Zwecken vorsieht. Dies wird nur durch die umstrittene Interpretation primär aus Regierungskreisen (die Sie fälscherlichweise offenbar als juristische Konsensmeinung ausgeben, was nicht der Fall ist, sonst gäbe es z.B. keine Anzeigen durch verschiedene Juristen gegen Frau Merkel wg. Hehlerei) gestützt. Fällt diese Legitimation bzw. juristische Meinung weg, läuft Ihre ganze Kritik und Argumentation an meinem Artikel ins Leere bzw. Absurde, denn dann ist der Start de facto in einer grauen Zone. Da ich die m.E. fadenscheinige Begründung, dass Daten keine Sachen seien, nicht teile, ist mein Artikel durchaus auf berechtigtem argumentativem Fundament und keineswegs derart im Abseits, wie Sie es so gerne sehen würden. Alles steht und fällt somit mit der Frage, ob Hehlerei durch den Ankauf der CD vorliegt oder nicht. Der Fokus schreibt hierzu z.B. sehr treffend: Zwar ist es durchaus möglich, dass der Staat zur Aufdeckung schwerer Straftaten mit Kriminellen kollaboriert und auch zwielichtige Informationsquellen nutzt. So können die Behörden zum Beispiel verdeckte Ermittler ins Drogenmilieu einschleusen und deren Erkenntnisse für ihre Ermittlungen nutzen. Auch im Rahmen der Kronzeugenregelung greift der Staat seit Langem auf die Aussagen von wenig gesetzestreuen Bürgern zurück, um Verbrechen aufzuklären. Ob sich der Staat auch bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen auf jede verfügbare Quelle stützen darf, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Während der Einsatz verdeckter Ermittler oder die Behandlung von Kronzeugen rechtlich klar normiert ist, sucht man vergeblich nach einer Regelung, die dem Staat den Ankauf gestohlener Daten aus fiskalischen Gründen erlaubt. Im Rechtsstaat müssen die Behörden nicht nur die geltenden Gesetze beachten. Die Exekutive – allen voran die Regierung – darf auch nur dann tätig werden, wenn sie per Gesetz zum Handeln ermächtigt wurde. Fehlt eine solche Grundlage, sind dem Staat die Hände gebunden – auch wenn er mit seinem Tun die edelsten Ziele verfolgt. Rechtspolitische Vorstellungen, so gewichtig und wünschenswert sie auch sein mögen, genügen daher nicht, um staatliches Handeln zu rechtfertigen. Mehr kann dich dazu nicht sagen, denn genau darauf kommt es an. Dass hier etwas getan wird, wofür es laut zahlreichen Experten keine juristische Grundlage gibt, ist der Kern des Problems. Und wenn das einreißt, dass eben ohne bzw. ohne klare juristische Grundlage gehandelt wird, wird eben dieser gefährliche Weg beschritten, den ich beschreibe, und dann sind durchaus auch Fragen nach körperlicher Unversehrtheit etc. mehr als berechtigt, weil dann gewisse Grenzen überschritten sind, die nicht überschritten werden dürfen in einem Rechtsstaat. Insofern beschränken sich Ihre und meine Differenzen im Prinzip auf die Frage, wie man den Ankauf der CD juristisch beurteilt. Darauf ausgehend lassen sich dann auch verschiedene Argumentationen entwickeln, die je nach ihrer Ausgangslage durchaus legitim sind. In anderen Worten: Es hat keinen Sinn, irgendeine Argumentation zu kritisieren, wenn man nicht beachtet, von welchen Grundvoraussetzungen bei der Argumentation ausgegangen wird. Das ist Ihnen hier offenbar entgangen. Ich betrachte Ihren Kommentar daher auch nicht als, um Ihre Worte zu nutzen, schweren Angriff o.ä., sondern respektiere Ihre Ansicht, auch wenn ich sie nicht teile, da ich an den Ankauf anders beurteile als Sie. Es wäre nur schön gewesen, wenn Sie sich über die Frage der Ausgangsbasis meines Kommentars ein wenig mehr Gedanken gemacht hätten, bevor Sie zum erzürnten Rundumschlag ausholen. Freundliche Grüße Alexander Hahn

• Kommentar von Wunnibald Kunz (18.02. 2010 20:46 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, ich bin ganz Ihrer Meinung und möchte dieses ausdrücklich feststellen. Gruß W.Kunz

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• Kommentar von Jürgen Ebermann (18.02. 2010 20:58 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, kurz gesagt: besser kann das ganze Geschehen nicht kommentiert werden. Herzliche Grüße Jürgen Ebermann

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• Kommentar von alfredo (18.02. 2010 21:25 Uhr):

  Kommentar hierzu: Weit gedacht, sollte noch weiter gedacht werden mit daraus folgenden gefährlichen Konsequenzen für jeden einzelnen Bürger. "Wer rettet uns vor dem Staat?"Alfredo

  Antworten
  
• Kommentar von DW (18.02. 2010 21:57 Uhr):

  Weshalb eigenentlich die ganze Aufregung wegen des Kaufs der CD? Ist die Kronzeugenregelung nicht ebenso \"ein Geschäft mit dem Verbrecher\"? oder die \"Strafhöhenverenbarung\" zwischen Gericht/Staatsanwalt/Verteidigung? Recht ist nunmal nicht gleich Recht, da können wir uns noch so aufregen(das schreibe ich, obwohl ich bei der Justiz bin)!Wenn Sie den Kauf der CD \"verurteilen\",müssen Sie anderes (s.o.) auch verurteilen

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• Kommentar von Sibylla Teuke (18.02. 2010 22:18 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, Ihre Darstellung der Sachlage findet meine volle Zustimmung. Zum Stichwort Hehlerei usw. hat Frau Beate Merk, Bayerische Justizministerin ihre eigene Ansicht: "...da Daten - anders, als Autos oder Handys - keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei. Bestechung? - Nein, der Informant ist kein Amtsträger... " Das ganze und weitere denkwürdige Interpretationen sind nachzulesen im Münchner Merkur Nr. 36 vom 13./14. Februar als Frau Merks Gastkommentar Politik. Was soll man dazu noch sagen? Mit freundlichen Grüßen Sibylla Teuke P.S. Sofern Sie der Artikel interessiert und Sie evtl. keinen Zugriff haben, könnte ich Ihnen ein Pdf schicken.

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• Kommentar von Zimmermann (18.02. 2010 22:34 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, bravo für Ihre Ansicht. Das Beispiel Bankhaus Metzler war beispielhaft. Um zu erfahren, wo sich der Entführte befindet, wurde dem Entführer Gewalt angedroht und dafür wurde der Polizist betraft. Hehlerware, auch eine CD mit Steuerdaten ist das, zu kaufen, ist im höchsten Maße kriminell, auch wenn für den Staat "Einnahmen" herausspringen. Das lädt ja Trittbbrettfahrer geradezu ein. Ein Banküberfall wäre ähnlich zu bewerten. Mit freundlichen Grüßen Zimmermann

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• Kommentar von Rudy (19.02. 2010 03:29 Uhr):

  in der Endkonsequenz würde das aber bedeuten im Zweifelsfalle die Schuldigen laufen zu lassen. Somit würden weitere vermutliche Steuerhinterzieher Ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland bringen. Auch bin ich nicht Ihrer Ansicht das es sich hierbei nur um ein paar handelt und das der Schaden sogar noch höher liegt als die Süddeutsche Zeitung vermutete. Bei einer Selbstanzeige wurde festgestellt das derjenige nun 5 Millionen nachzahlen muss, es handelt sich aber um Tausende von Datensätzen gleich Personen... Zur Zeit haben sich ca 2000 selbst angezeigt, also hat diese CD auch was gutes niemand kann mehr sicher sein das er unentdeckt bleibt.... Insofern ich kann ruhig schlafen und das ist auch gut so...

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  • Antwort von franz (25.02. 2010 18:58 Uhr):

    hallo rudy haste leider herrn hahn nicht verstanden. nächstes mal besser lesen oder einen vhs kurs buchen. franz

• Kommentar von Oskar (19.02. 2010 06:37 Uhr):

  Ich möchte das Geschriebene nur aus tiefstem Herzen unterstützen. Recht gilt für jeden. Gerade für den Staat selbst, der sein Machtmonopol auf dieses Recht stützt. Hier werden schlimme Präzedenzfälle geschaffen, die den Rechtsstaat restlos zerstören. Wie weit wird es jetzt noch sein, bis vielleicht auch vor Gericht so entschieden wird. Bis jetzt muß ein Staatsanwalt Beweise haben, die auf korrektem Wege beschafft wurde. Als vor Jahren einmal ein Polizist einem Verbrecher nur Gewalt androhte, um ein vermisstes Kind zu finden, war das Geschrei über die Rechtsbeugung groß. Werden wir beim nächsten Mal einen Verdächtigen einfach körperlich quälen, weil ein Straaatsbeamter der Meinung ist, das Ziel rechtfertigt die Mittel. Ich persönlich keine eine solche Rechtsauffassung nur aus dunklen kommunistischen DDR-Zeiten. Jetzt holen sie uns wieder ein. Und das bei einer Kanzlerin, die es besser wissen müßte.

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  • Antwort von Takti (19.02. 2010 10:09 Uhr):

    Es gibt zu diesem Thema übrigens eine Petition "Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass der "Erwerb" der durch eine Straftat erlangten "Steuersünder-CD" untersagt wird." Im Internet kan man sich anschließen oder auch kontrovers diskutieren. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9846 Es wäre schön, die hier zu lesenden vielfältigen Argumente und Meinungen auch dort im Forum wieder zu finden.

• Kommentar von Horst Martens (19.02. 2010 09:05 Uhr):

  Wir leben in einer Mediengesellschaft. Deshalb ist es besonders für Politiker wichtig, Themen für die dümmliuche Masse zu finden, die von eigenem Fehlverhalten ablenken. Haben Sie schon etwas von Strafverfahren gergen Politiker gehört, die in den Aufsichtsgremien der Staatsbanken (Landesbanken) gesessen und aus Dummheit (ist allerdings nicht strafbar) oder aus Habgier den Risikogeschäften zugestimmt haben. Hat jemand schon von einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung gegen griechische Politiker gehört? Da geht es nicht nur um einige Millionen, sondern um Milliarden.

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• Kommentar von C Gall (19.02. 2010 11:43 Uhr):

  Hallo Herr Hahn, ein sehr guter Beitrag der sich mit meiner Auffassung deckt. Meines Erachtens ist diese CD story auch eine raffinierte Art von anderen, groesseren, Dingen abzulenken. MfG Christian Gall

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• Kommentar von Harry Hirsch (19.02. 2010 11:54 Uhr):

  Gibt es diese Steuer CD- überhaupt? Oder ist dies einfach mal "wir brauchen Geld und schrecken die Leute einfach mal auf. " (Gegen eine Eiche treten und mal schauen wie viele Krähen aufgeschreckt hochfliegen) Wer sagt denn, dass jeder, der sein Geld in die Schweiz bringt ein Steuerhinterzieher ist ? Ich kenne viele Ältere, die Ihr SPARBUCH !! in die Schweiz begracht haben. Dort zahlen sie 35% Quellensteuer; also mehr als in Deutschland. Der einfache Grund ist: Man traut diesem Staat nicht mehr. Und die Vergangenheit zeigt: Der anfang eines totalitären Staates beginnt (fast) immer mit Devisenbeschränkungen.

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• Kommentar von Wolfgang Springfeld (19.02. 2010 13:11 Uhr):

  Wir sind Staat und uns hat man betrogen, warum schützen sie immer die, die die wahren Kriminellen sind. Der CD-Verkäufer erhält nur eine Belohnung, dass er den Staat, also uns, vor diesen Dieben schützen will. W. Springfeld

  Antworten
  
• Kommentar von Günther Grundmann (19.02. 2010 14:18 Uhr):

  Wenn der Staat den "Sumpf" trockenlegen will, soll er es gemeinsam mit der EU politisch lösen und nicht mit kriminellen Alleingängen. Alle Argumente von befürwortenden Politikern treffen nicht den Kern. Es geht um Gesetzestreue nicht nur für den Bürger und zwingend auch die Executive.

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• Kommentar von Vitalij (19.02. 2010 14:48 Uhr):

  Hallo Alexander, toller Beitrag, weiter so. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie erleichtert und glücklich ich bin, dass es in heutiger Zeit doch noch Leute gibt, die sich richtigen Fragen stellen. Es ist doch deprimierend, immer wider festzustellen, wie leicht sich die große Masse der Bevölkerung von ein Paar Aussagen oder verkehrten Darstellungen der Tatsachen (von wem auch immer) sich beeinflussen lässt, ohne ein Mal nur kurz nachzudenken. Da fange ich schon langsam an, an Verschwörungstheorien zu glauben. Dass der Mensch ein Herdenlebewesen ist, glaube ich schon, aber dass dieses Verhalten nach so langer Evolution immer noch so Stark präsent ist, macht mir persönlich Angst. Oder fangen wir an, uns zurück zu entwickeln?

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• Kommentar von Wolfgang Ruf (19.02. 2010 16:40 Uhr):

  Guten Tag Herr Hahn, natürlich gehen bei solch einem Thema die Emotionen hoch. Die Verlagerung eines Teiles des monetären Vermögens in die Schweiz oder anderen „Fluchtburgen“ wird nur unter dem Gesichtspunkt der Steuerhin- terziehung betrachtet. Ein Grund könnte doch auch sein, ein Teil des Vermögens dem möglichen Zugriff des Staates zu entziehen, um zumindest diesen Teil der Familie zu erhalten. Keiner kann in die Zukunft schauen um die möglichen Gesetzt zu erahnen, die sich mit dem Eigentum befassen. Ich möchte nur daran erinnern, wie nach dem Gesetz zur Abgeltungssteuer die Sparkassen und Volksbanken an der deutsch-österreichi-schen Grenze gejammert haben, dass viele Kunden ihr Geld abgehoben haben, um es über die Grenze zu bringen. Dies geschah doch nicht nur unter dem Gesichtspunkt, die Zahlung der Steuern zu vermeiden, son- dern sich den Einfluss auf einen Teil seines eigenen Vermögens zu sichern. Dass hierauf keine Steuern ge- zahlt werden können, versteht sich von selbst, da sonst dieser Vermögensteil bei den Behörden bekannt wäre. Natürlich ist auch diese Steuerhinterziehung ein Rechtsbruch, aber die Steuerhinterziehung muss nicht die alleinige Motivation sein, Geld ins Ausland zu transferieren. Die Kritik der umgebenden Staaten am Schweizer Steuersystem richtet sich ja nicht nur an die „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ selbst wenn diese in einfacher Form, ohne Urkundenfälschung bzw. Betrug, in der Schweiz selbst nicht strafbar ist, sondern auch daran, dass Ausländer in der Schweiz mit den entsprechen-den Behörden ihren Steuersatz verhandeln können, während dies dem normalen Schweizer Bürger ver-wehrt ist und dieser die vorgegebenen Steuersätze zahlen muss. Damit wird auch deutlich, dass sich der Steuerwettbewerb nicht auf die in der Schweiz üblichen Steuern bezieht, sondern es stehen im Wettbewerb die speziell für Ausländer gemachten niedrigen Steuern in der Schweiz gegenüber den normalen Steu-ern in den jeweiligen Heimatländern. Dass dies kein fairer Wettbewerb ist leuchtet jedem ein, bis auf die Schweizer Behörden natürlich, die das selbstverständlich anders sehen. Auch dies sollte beachtet werden. Als Beispiel wähle ich Michael Schumacher. Nicht um diesen jetzt schlecht zu reden, sondern um transpa- rent zu machen, wie das zu sehen ist. Michael Schumacher profitiert von allen Vorteilen der schönen Schweiz, er zahlt aber nur etwa ein Zehntel der Steuern, die er als Schweizer zahlen müsste. Das ist der eigentliche “casus knacktus“. Wie funktioniert denn so etwas? Wer etwa eine Villa in der Schweiz für eine Jahresmiete im Wert von unge-fähr 130.000 Euro bewohnt, dessen steuerpflichtiges Einkommen wird auf 650.000 Euro taxiert. Dieser fünf mal so hohe Betrag wird dann besteuert. Bei Schumachers sind das gerade mal geschätzte 1,3 Millionen Euro - bei einem vermuteten Vermögen von 517 Millionen Euro. Doch das Vermögen zählt bei dieser Berech-nung nicht. Davon profitieren die insgesamt 4000 superreichen Ausländer, die in der Schweiz leben. Hier er-setzt die "Besteuerung nach dem Aufwand" die ordentliche Einkommens- oder Vermögenssteuern. Sie steht natürlichen Personen offen, die erstmals oder nach einer Abwesenheit von mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, also im Ausland das Geld verdienen und in der Schweiz leben und somit auch das verdiente Geld hier anlegen. Damit wird auch klar, dass die Heimatländer der Steuerflüchtlingen keine „Hochsteuerländer“ sein müssen. Denn bei diesem Unterschied macht auch noch die Flucht aus einem Niedrigsteuerland Sinn unter monetären Gesichtspunkten. Jetzt zur entwendeten CD mit Steuerdaten. Was wäre, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine Beloh-nung aussetzt zur Ermittlung von Steuersündern, sei es im In- oder Ausland. Es wird auch eine Kronzeugen- regelung angeboten, falls der Anzeigende selbst in den Fall verwickelt sein sollte und juristisch belangt werden könnte. Und im Gefolge dieses „Angebotes“ wird der deutschen Finanzbehörde eine CD mit Schweizer Bankdaten angeboten, die deutsche Anleger betreffen. Die BRD nimmt die CD dankend in Empfang und bezahlt die vereinbarte Belohnung. Ist das unehrenhaft? Wir haben hier im Prinzip den selben Vorgang, nur dass die „Belohnung“ die Bedingung des Anbieters ist. Was wäre, wenn die deutschen Behör-den noch vor dem Kauf eine Belohnung aussetzen? Das wäre doch wohl formaljuristisch in Ordnung, oder? Mit freundlichem Gruß Wolfgang Ruf

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• Kommentar von Pelletier (19.02. 2010 19:43 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, danke. Ihre diferenzierte Betrachtungsweise tut gut und entspricht voll und ganz, dass was mir als erstes einfiel als ich von dieser CD Geschichte hörte. Die angebliche 200 Millionen die da zu holen wären (vielleicht...) wiegen nur federleicht gegenüber den Milliarden, die von diesem Staat verschleudert werden und vor allem gegenüber dem Rechtsbruch, die diese Aktion mit sich zieht., dies kann sich ein Rechtsstaat auf keinen Fall Leisten. Er rüttelt damit gefährlich an seinem Fundament!

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• Kommentar von Thomas Schmidt (19.02. 2010 20:14 Uhr):

  Werter Herr Hahn, Sie treffen den Nagel auf den Kopf! MfG Th.Schmidt

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• Kommentar von Frank Büttner (20.02. 2010 13:46 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, mit Interesse lese ich Ihre Artikel. Ich möchte meine Meinung dazu auch noch mitteilen, die nicht mit Ihrer übereinstimmt. Die Engländer und Amerikaner sind in Ihrer Geschichte uns immer überlegen gewesen und man tut gut daran sinnvolle und durchdachte Dinge von Ihnen zu übernehmen. Ich meine die, typisch für das angloamerikanische Rechtssystem (sog. plea bargaining) sogenannte "Kronzeugenregelung". Das Herr Kohl 1989 die Grundlage für die zum 1.September 2009 in Deutschland in Kraft getretende Regelung gelegt hat, ist wenigen bekannt. Selbst die Schweizer haben eine ähnliche Regelung... Der Sinn der Regelung ist wie im Kartenspiel, das "Ober sticht Unter", oder Kapitalverbrechen sticht Kleinhehlerei. Zu beachten ist meines Erachtens auch, dass das Verhalten der Schweizer viele dortige Bankangestellte zu Unterstützern von Steuerhinterziehung und damit kriminell machen. Es gibt auch keine Möglichkeit legal an die Daten zu kommen, da z.B. die Schweizer das blockieren. Auch fehlt der richtige Druck für Steuerhinterzieher es zu lassen bzw für die Schweizer einer offenen Informationspolitik, da die Amerikaner dies wieder im Sande verlaufen liessen. Ausserdem, wo wären wir ohne den Geheimnisverrat von Schlechtigkeiten in unserer Demokratie und Presse! Das kann kein Unrecht sein! Meines Erachtens liegt das Problem bei den Steuerhinterziehern und Ihren Unterstützern, z.B. den Schweizern. Auch sehe ich die Selbstanzeige als nicht mehr sinnvoll an. Jeder, der eh schon weiss dass er dran ist, kauft sich damit frei. Und Lichtenstein unterstützt das rechtlich sogar. Ich würde jetzt nochmals eine letzte Frist machen und dann ist halt Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung. Mit freundlichen Grüßen Frank Büttner

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• Kommentar von Joachim Schnurrer (20.02. 2010 17:22 Uhr):

  Die Staatsmacht muss mehr dürfen als der im Staat lebende. Z.B. darf kein Bürger Geld drucken, der Staat schon. Kein Bürger darf andere Umbringen, der Staat schon (Kriegsähnliche Handlungen, Polizei). Der Geheimdienst darf, Diplomaten dürfen, Die GSG9 darf, V-Leute dürfen, usw. Wir können doch nicht so tun als ob Rechtsbrecher (Steuerhinterzieher) nicht verfolgt werden dürfen. Der Staat kann nicht tolerant sein, wenn Intoleranz toleriert werden soll. Ist es denn richtig, dass Banken in befreundeten Staaten wissentlich unversteuertem Geld Schutz geben? Sollten wir vielleicht Ladendieben aus der Schweitz auch Schutz anbieten? Es geht im vorliegenden Fall nicht einmal um Gewaltanwendung! Wer sich nicht an die Regeln hält, braucht sich nicht wundern, wenn andere (Denunzianten) das auch nicht tun.

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  • Antwort von Oskar (21.02. 2010 13:56 Uhr):

    Ich glaube Sie bringen hier einiges durcheinander. Was soll das heißen "Der Staat muß mehr dürfen" ? Der Staar und gerade er, hat sich an sein eigenens Gesetz zu halten. Immer. Überall. Ohne Ausnahme. Sonst gibt es keinen Rechtsstaat mehr, sondern entweder Diktatur oder Anarchie. Der Staat darf geld drucken, weil es das gesetzliche Recht dazu hat. Er darf körperliche Gewalt im Rahmen des Rechts ausüben, z.B. Armee im Krieg, Polizei gegen Rechtsbrecher. Ich finde nicht einen einzigen Paragraphen, dass ein Staat selbst als Hehler auftreten oder mit vollem Wissen Hehlerware kaufen darf. Damit ist der Staat bzw. seine handelnden Personen selbst zum Dieb, zum Hehler, zum Verbrecher geworden. Vielleicht bricht die Polizei demnächst ohne Durchsungungsbefehl in Ihre Wohnung ein, weil ein anonymer Anruf Sie zum Täter gestempelt hat. Haben Sie das dann "verdient". Vielleicht werden Sie dann wegen Alkohol am Steuer verurteil, wqeil jemand Sie irgendwann einmal mit einer Flasche gesehen hat. War das dann in Ordnung? Ich weiß nicht, was Ihr seltsamer Vergleich mit den Ladendieben aus der Schweiz bedeuten soll, aber wie würde es Ihnen gefallen, wenn nach einem Türkeibesuch Sie auf einmal mverhaftet werden. Ohne Beweis, nuur auf das Wort eines angeblichen Zeugen hin. Nein, nein und nochmals nein. Dieser Staat hat eine gefährliche Grenze erreicht. Er nutzt Gesetzesbruch um Gesetze durchzusetzen. Damit stellt es sich abseits des Rechtes. Das kannte ich bisher nur ein der DDR. Dort wurden dann bei Bedarf die Gesetze so zurechtgebogen, dass man jeden DDR-Flüchtling als Verräter, Verbrecher, Saboteur diffamieren konnte. Nun war die DDR eine Diktatur. Ich habe die Befürchtung, dass 20 Jahre nach dem Ende dieses Unrechtsstaates ich jetzt in einem neuen leben muß, weil man auch hier jetzt die Gestze biegt, wie man sie braucht. Ich hoffe, dass viel mehr Leute an der alten Spruch denken: "Wehret den Anfängen!", statt borniert auf die sogenannten "Reichen" zu schimpfen. Wenn jetzt durch den nStaat mit Unrecht vorgegangen wird, dann wird das Unrecht integraler Bestandteil der Gesellschaft. Bewahr uns Gott davor.

• Kommentar von Axel Dietrich (21.02. 2010 23:30 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Hahn, sowohl Ihr Beitrag als auch der von Herrn Stephen "lebt" von falschen Unterstellungen. Sie gehen davon aus, dass der Staat Hehlerware kauft und Gesetze bricht, Herr Stephen davon, dass er Geschäfte mit "Verbrechern" macht. Auch wenn der Ankauf der CD unter manchem Gesichtspunkt diskussionswürdig ist, sind diese Unterstellungen schlicht falsch und in keiner Weise fundiert. Hehlerei kann nur begangen werden an "Sachen, die ein anderer gestohlen hat". Daten sind definitiv keine Sachen und damit kein taugliches Objekt der Hehlerei. Verbrechen sind nur Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind. Auch dies trifft weder auf die Hehelerei noch auf einen anderen in Betracht kommenden Straftatbestand zu. Ergo: Der Staat begeht vorliegend weder Hehlerei, noch macht er Geschäfte mit "Verbrechern". Wenn Sie oder Herr Stephen einen Gesetzesbruch unterstellen, sollten Sie entweder einen auch nur halbwegs in Betracht kommenden Straftatbestand oder ein sonstiges Gesetz benennen, oder Sie nähren die Vermutung, dass Ihre Ausführungen unbeleckt von jeder Sachkenntnis nur der "Stimmungsmache" dienen. Dazu passen dann auch die Zitate aus irgendwelchen Internetforen, die dem Problem sicher nicht gerecht werden. Im Übrigen ist es immer problematisch, wie Herr Stephen mit Vergleichen/Beispielen zu arbeiten (Fall Mezler). Auch bin ich keineswegs der Auffassung, dass der Zweck die Mittel heiligt. Aber bei genauer Betrachtung ist es meines Erachtens so, dass die Schweiz bzw. deren Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Wenn jemand entsprechende Beweismittel beschafft, indem er Daten kopiert, ist dies vergleichbar mit einem Dieb, der einem anderen Dieb seine Beute stiehlt und sie anschließend an die Behörden übergibt, um sie an den rechtmäßigen Eigentümer zurück gelangen zu lassen. Verwerflich? Wohl kaum. Problematisch wird das Ganze nur unter dem Aspekt, dass der Staat für die Daten bezahlt. Und hier kommen dann tatsächlich Allgemeinwohlbelange und eine Güterabwägung ins Spiel, die aber m.E. zutreffend vorgenommen wurde. Mit freundlichen Grüßen Dietrich

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  • Antwort von Oskar (22.02. 2010 08:32 Uhr):

    Oh, Daten sind keine Sachen und damit handelt es sich nicht um Diebstahl? Die Beschaffung von Kreditkartendaten und der Handel damit ist also ein ehrliches Geschäft. Das Ausspähen der PIN am Kartenautomat dann natürlich auch (wahrscheinlich solange die bisher zu Unrecht als "böse" Beschimpften den Automat dabei nicht beschädigen, sonst wäre es ja Sachbeschädigung). Und Unternehmen können sich auch nicht mehr wehren, wenn Ihnen Kundendaten gestohlen werden, um einen schwunghaften Handel damit zu treiben. Das darf der Datendieb, der ja auf einmal gar kein kein Dieb mehr ist. Ich bin erleichtert, ich hatte doch fast vermutet, dass in einer Informationsgesellschaft die Daten der Unternehmen und Privatpersonen eine gewisse Bedeutung haben. PS.: Jetzt Sarkasmus wieder ausschalten.

  • Antwort von Alexander Hahn (22.02. 2010 11:42 Uhr):

    Dietrich: Zugegeben, ich bin natürlich kein Jurist und zum Thema Daten und Sache mögen Ihre Anmerkungen auch von vielen Juristen geteilt werden. Was Sie aber übersehen ist, dass es auch Anstiftungs- und Begünstigungdelikte gibt, die letztlich genauso wie eine Straftat selbst zählen können. Wäre es so einfach wie Sie sagen, gäbe es ja keine derartige Debatte in der BRD.

  • Antwort von Oskar (23.02. 2010 15:20 Uhr):

    Es ist so einfach. Alles andere ist das Schaffen von Feindbildern, durch welche von der unsäglichen Unfähigkeit des Staates abgelenkt werden soll bzw. dass Zeitungen mit wenig Schrift und vielen Bildern ihre intellektuell eher dürftig ausgestattete Klientel beglücken wollen. Es sind und beliben deutlich zu trennen das Delikt der Steuerhinterziehung und das Delikt der Hehlerei. Ich zahle wie vermutlich auch Sie ordentlich meine Steuern und gehöre nicht zu denen, die Berge von Geld ins Ausland verschieben (können). Insofern verurteile ich diese Taten. Genauso wie die meisten anderen. Aber das gibt dem Staat nicht das Recht als Gesetzesbrecher zu handeln. Entweder er schafft das mit Gesetzeskraft und seinen Rechtsorganen oder wir sind wieder im Sozialismus/Kommunismus. Dann muß der Staat eben die Gesetzeslage verändern und Anstifter und Beihilfe besser ahnden. Da lassen sich Verträge mit anderen Ländern verbessern oder überhaupt erst abschließen, um Banker in anderen Ländern z.B. wegen Beihilfe dranzukriegen. Oder, oder, oder. Es ist vieles möglich, aber bitte auf dem Rechtsweg. Es muß ja im übrigen seinen Grund haben, dass Deutsche ihr Geld ins Ausland schaffen, aber kein Ausländer sein Geld in Deutschland versteckt. Und so nebenbei: Zusätzlich erreicht dieser Staat mit all diesen Aktionen, dass immer mehr Leute mit Geld komplett ins Ausland verschwinden. Es scheint keinen Grund mehr zu geben, hier zu bleiben. Außer für die Blöden (zu denen ich mich zählen muß), die hier ihr Geld verdienen und versteuern. Aber nur mit dem Mittelstand und der Zerstörung der Finanzkraft des Mittelstandes wird das Land nicht überleben. Hier sind wir dann auch schon bei den Reden des Herrn Westerwelle über die spätrömische Dekadenz, von den die meisten, die darüber krakelen, gar nicht wissen, worum es sich wirklich handelt. Damals wurde auch Privatvermögen vernichtet, immer stärker besteuert, vertrieben oder flüchtete dann von selbst, so dass der Staat am Ende immer weniger Steuereinnahmen hatte.

• Kommentar von Wolfgang Winkelmann (22.02. 2010 13:50 Uhr):

  Sehr geehrter Hr. Hahn, Ich will mich nicht in eine endlose Diskus-. sion über Recht und Unrecht mit Ihnen einlassen. Bedenken Sie, und das wollte ich nur erwähnen. das jedes Ding zwei Seiten hat. PS. Zur Schadenfreude! Denken Sie doch nur einmal über die "sogenannte Presse-freiheit" nach, dann werden Sie vielleicht dieses Problem differenzierter sehen wol-len. Themen wie Steuersünder: Kriminell oder weniger kriminell ! Krieg oder nicht Krieg: Ja/gerecht oder nein/ungerecht ! Solidarität oder Eigenverantwortung pur: usw. Wer verläßt bei solchen Themen, aus ganz irdischen Gründen, immer wieder den Weg der Sachlichkeit ? Wer steuert die Massen bei solchen Themen immer wieder in eine Quasi-hysterie ? Hierzu noch ein Hinweis. Der Philosoph Platon hat sich über Staatsformen und ihre Zeit sehr klar geäußert. Das sollte uns zu denken geben. -- "Ausnahmen bestätigen die Regel." mfG.

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• Kommentar von H Schur (23.02. 2010 09:44 Uhr):

  Die vermeintliche \"Rechtmäßigkeit\" ,was den Ankauf der Steuer CD angeht und das ganze drumherum-Gerede ist m.E. nur ein Manöver, um abzulenken. Abzulenken von der Angst, als Prominenter aufzufliegen und seine weiße Weste beschmutzt zu sehen. Ich möchte nicht wissen, wie viele namhafte Prominente, wahrscheinlich auch Politiker, ihr Geld auf diese Weise an der Steuer vorbei anderswo angelegt haben. Oder möchte ich es vielleicht doch? Von der Unrechtmäßigkeit dieser Geldanlage wird nicht laut lamentiert, nur darüber, wie man deren Auffliegen verhindern kann. Schönes Rechtsbewußtsein.

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