Motivation zur Eigentumsbildung

Vorab ein paar Takte zum besseren Verständnis meiner Ausführungen zur Finanznot der deutschen Kommunen. Generell erachte ich es persönlich als katastrophalen Offenbarungseid und kaum wieder gut zu machenden Fehler, die Bürger, insbesondere die Grundstückseigentümer, für die Finanzmisere in den öffentlichen Kassen mittels höherer Grundsteuern bzw. etwaiger sonstiger Zusatzbelastungen (z. Bsp. mittels Straßenausbaugesetzen wie in Berlin) bluten zu lassen.

Motivation zur Eigentumsbildung erhalten und stärken

Genau das Gegenteil wäre richtig. Nämlich eine Entlastung, um die Motivation, überhaupt Vorsorge mittels Grundeigentum zu betreiben, am Leben zu lassen. Die Wohneigentumsquote ist in der Bundesrepublik im Vergleich zum EU-Durchschnitt (BRD 43 Prozent, EU-Durchschnitt 60 Prozent) ohnehin sehr niedrig. Will man nicht auch noch die letzten Willigen vom Vermögensaufbau mit der selbst genutzten Immobilie abhalten, bedarf es unter anderem auch eine radikale Mentalitätsänderung bei den politisch Verantwortlichen. Ob die Zeit bzw. Köpfe dafür schon reif bzw. die Richtigen sind, ist ohnehin eine andere Frage.

Mut zu radikalen Reformen

Denn die fiskalischen Buchhalter werden strikt formal entgegnen", dass jegliche Art von Entlastung nicht mach- bzw. finanzierbar sei. Sicherlich mag dies unter Annahme der heutigen kommunalen Pflichtaufgaben bzw. übertragenen Zuständigkeiten (Beispiel Kosten der Unterkunft im Bereich des Sozialgesetzbuches II) nur schwer möglich sein. Es erfordert also großen Mut, über den Aufgabenbereich (inklusive Kostenaufteilung) von Kommunen neu nachzudenken und diesen anzupassen. Ebenfalls mutig wäre es, endlich eine radikale Reform der Gemeindefinanzierung zu wagen.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, am Ende des Tages geht es darum, die Voraussetzungen für einen neuen Aufschwung, eine breite Basis für Wohlstand für alle zu schaffen. Hier gilt es als oberste Priorität, endlich die sich scheinbar unaufhaltsam und immer extremer drehende Belastungsspirale für die Bürger zu stoppen. Der Ehrlichkeit halber muss wohl aber konzediert werden, dass dies auf der Leistungs- und Verwaltungsebene nicht ohne schmerzhafte Einschnitte möglich ist.

Griechenland vor dem Euro-Austritt?

Am gestrigen Tag der Erscheinung des Herrn (Epiphanias) wagte sich das EZB-Direktoriumsmitglied Stark mit folgender Aussage gegenüber der italienischen Zeitung Il sole 24 ore" aus der Deckung:

Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedsstaaten in ihre Brieftaschen greifen werden, um Griechenland zu retten. Die Verträge sehen eine Nicht-Rettungs-Klausel vor, und diese Regeln müssen eingehalten werden."

Ob nun der Tag X, der Tag des Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone, näher rückt bzw. ob Herrn Starks Aussagen tatsächlich Realität werden, bleibt abzuwarten. Noch im Februar wollen die EU-Finanzminister über harte Sparauflagen mit den Griechen beraten. Zudem gibt es laut EU-Kommissar Almunias Aussage aus dem Jahr 2009 noch einen Notfallplan der anderen Euro-Länder. Stichworte sind hier bspw. die von anderen Euro-Ländern garantierte mögliche Auflegung von EU-Anleihen bzw. das Gewähren von Überbrückungskrediten.

Ja, auch im Jahr 2010 ist für Hochspannung gesorgt.