Korruptionsregister scheitert an der Union

von Jochen Steffens

CDU/CSU haben im Bundesrat das Korruptionsregister endgültig scheitern lassen. Dabei ist die Union grundsätzlich nicht einmal gegen dieses Register. Nach Angaben der Union, geht ihnen der Katalog der Straftaten, der ins das Korruptionsregister aufgenommen werden soll, zu weit über das eigentlich Ziel der Korruptionsbekämpfung hinaus. Sie will nur Straftaten die direkt mit Korruption zu tun haben in das Register aufnehmen.

Die SPD weist diese Kritik als unbegreiflich zurück. Auch heute ist es bereits so, dass keine öffentliche Aufträge an unzuverlässige Firmen vergeben werden dürfen. Das Problem, die Auftraggeber erfahren bisher nichts von Vergehen der Firmen. Die SPD hatte deswegen in dem Gesetzesentwurf auch schwere Verfehlungen, wie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, in das Register aufnehmen lassen wollen.

Schade, dass so oft gute Gesetze an den parteipolitischen Querelen scheitern, insbesondere dann, wenn sich die Parteien im Prinzip eigentlich einig sind. Das hat schon einige gute Gesetze, egal welche Partei gerade in der Opposition war, scheitern lassen.