Ist Griechenland nun gerettet?
Sven Weisenhaus in Wave Daily
vom 21. Februar 2012, 13:00 Uhr
ENL5454
Der Zaubertrick der EZB
Um einem Schuldenschnitt in Griechenland zu entgehen, hat sich die EZB inzwischen laut Medienberichten eines Tricks bedient und ihre griechischen Anleihen in neue Papiere getauscht.
Zwar müsse die EZB im Falle eines freiwilligen Schuldenschnitts nicht mitmachen, doch könnte sie dazu gezwungen sein, wenn die griechische Regierung die Anleihebedingungen per Gesetz nachträglich ändert und Umschuldungsklauseln, sogenannte Collective Action Clauses (CAC), einführt. Diese Klausel soll dann eingesetzt werden, falls bei dem Schuldenschnitt nicht genügend private Gläubiger wie Banken und Versicherungen mitziehen. Und dann wären auch öffentliche Gläubiger wie die EZB betroffen.
Um dem zu entgehen, hat die EZB also folgenden Trick vollzogen: Die getauschten neuen Anleihen seien zwar vollkommen identisch mit den alten, was Laufzeit und Konditionen angehe, sie trügen lediglich eine andere Kennnummer.
Doch mit dieser bevorzugten Behandlung der EZB gegenüber anderen Gläubigern könnte noch zu Problemen führen, wenn andere Gläubiger sich benachteiligt fühlen und dagegen vorgehen.
Gewagte Ziele und Prognosen
Ziel der gesamten bisher verabschiedeten Maßnahmen ist es, Griechenlands Schuldenstand bis 2020 auf 120,5% der Wirtschaftsleistung zu senken. Derzeit liegt der Schuldenstand bei etwa 170 Prozent.
Zur Erinnerung: erlaubt sind gemäß den Maastricht-Kriterien eigentlich maximal 60%. Und wie sich die griechische Wirtschaft bis 2020 entwickelt, ist aus heutiger Sicht völlig offen. Damit sind auch die Steuereinnahmen kaum zu prognostizieren und somit fraglich, ob das Ziel 2020 tatsächlich erreichbar ist. Griechenland ist also längst nicht über den Berg.
Hilfe für Griechenland oder den Finanzmarkt?
Aber ich habe oft genug betont, dass ich glaube, es geht gar nicht darum Griechenland zu retten, sondern Zeit zu gewinnen. Das Geld wird nicht dem Land helfen, sondern nur den internationalen Finanzmärkten und Banken.
Rettungsplan könnte zu einer Rettung führen
Wenn sich hingegen die griechische Wirtschaft besser entwickelt als erwartet, die geforderten Reformen umgesetzt werden und zu dem erhofften Erfolgt führen (insbesondere zu einem funktionierenden Steuersystem und mehr Steuereinnahmen), dann könnte der Rettungsplan natürlich auch tatsächlich zu einer Rettung führen.
Ich wünsche es uns allen
Sven Weisenhaus
