Irland

die neue Woche beginnt mit guten Nachrichten für die Finanzmärkte. Nummer Eins: Das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für das hochverschuldete Irland ist von den EU-Finanzministern abgesegnet worden. 50 Milliarden Euro der Hilfe sollen zur Stützung des Staatshaushaltes verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems (Anmerkung: Aha, es geht also doch um die Sanierung der irischen Staatsfinanzen und nicht nur um die Bankenrettung!). Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass Irland selbst auch 17,5 Milliarden Euro zu diesem Paket beisteuert. Irland ist das erste Land, das den im Frühjahr geschaffenen Euro- Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro in Anspruch nimmt. Diese Hilfen sind mit Sanierungs-Auflagen für den Schuldner verbunden, die am Wochenende zu Massenprotesten in Irland führten – Sie kennen solche Bilder bereits aus Griechenland.

Die EU-Finanzminister billigten zudem die Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten von 2013 an, das den im Mai 2010 geschaffenen Rettungsschirm dann ablösen soll. Den Spekulationen (vor allem) der Devisenmärkte um den nächsten europäischen Pleitekandidaten wird damit eine „Faß-ohne-Boden-Politik“ entgegengesetzt. Mehr Wackelkandidaten, mehr Staatsgarantien. Dies wird jedoch nur funktionieren, wenn die im Zuge der Hilfen auferlegten Sparbemühungen ernsthaft umgesetzt werden und erfolgreich sind. Ich habe mit Blick auf die Vergangenheit einiger europäischer Schuldnerländer erhebliche Zweifel an deren Ehrlichkeit (Stichwort EU-Beitrittbetrug).

Der Kompromiss beim neu zu schaffenden Krisenmechanismus sieht vor, dass private Investoren von 2013 nur „fallweise“ an künftigen Rettungsaktionen beteiligt werden. Deutschland konnte sich leider nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, dass der Privatsektor eine größere Rolle bei finanziellen Schieflagen von Staaten übernimmt, damit der Steuerzahler nicht der einzige Leidtragende ist. Eine Reaktion der Devisenmärkte auf die beschlossenen Maßnahmen vom Wochenende ist bislang ausgeblieben. Vermutlich überwiegt hier weiterhin Skepsis. Die zum Jahresende chronisch optimistischen Aktienmärkte dürften die Nachrichten wohl zu Wochenbeginn positiver auffassen. Hier stützt aber auch die Meldung von einem am „Black Friday“ hervorragend angelaufenen US-Weihnachtsgeschäft.

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