Hilfspaket für Griechenland

Medienberichten zufolge hat sich die EU inzwischen auf ein Hilfspaket für Griechenland in Form von Überbrückungskrediten und Kreditgarantien im Umfang von 25 bis 30 Milliarden Euro geeinigt. Was an den Dementis der offiziellen Stellen (u.a. der Bundesregierung) dran ist, wird sich bald zeigen. Vermutlich sollen heute diese Pläne verabschiedet werden. Sie gelten als heikel, da der EU-Vertrag es verbietet, dass Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Länder einstehen. Diese sogenannte No-Bail-out-Klausel sollte ursprünglich die Haushaltsdisziplin der einzelnen Länder fördern. Jetzt hat man vermutlich einen Weg gefunden, sie zu umgehen.

Ich bin vor allem auf die Reaktion an den Devisenmärkten gespannt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Aufweichung und Umgehung einer Regelung zur Förderung der Haushaltsdisziplin negative Auswirkungen auf den Euro haben wird. Zudem ist für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten traditionell der Internationale Währungsfond (IWF) zuständig. Aber da dort die Amerikaner stark dominieren und dessen Auflagen im Hilfsfall oft sehr rigide sind, will man diese Organisation vermutlich aus Europa heraushalten und lässt lieber die eigene Bevölkerung zahlen.

Inzwischen sind auch die Schuldigen für die Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands ausgemacht. Nicht die griechische Regierung, die exorbitante Schulden angehäuft hat, sondern die Spekulanten sind es. Zumindest nach der Logik einiger Politiker. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Griechenlands fordern von der EU-Kommission einen neuen Richtlinien-Vorschlag, um Finanzspekulationen auf Staatspleiten zukünftig zu verhindern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bemerkte zu diesem Vorstoß allerdings richtig: "Die gegenwärtigen Probleme in Griechenland wurden nicht durch Spekulation verursacht, sondern vor allem durch zu hohe Ausgaben".