Gerichtsverhandlungen, Protektionismus und die "Privatisierung" von Social Security

von unserem Korrespondenten Bill Bonner aus Ouzilly.

*** Eine weitere Notiz meines Freundes Greg Grillot aus dem Fernen Osten:

"Nach einem entsetzlichen Tag, an dem ich von Beijing über Xi'an nach Shanghai gereist bin, fiel ich schließlich meiner Jetlag-Schlaflosigkeit zum Opfer. Ich habe danach erst einmal sechs Stunden geschlafen und bin am Morgen erfrischt aufgewacht, bereit zu einem Trip in eine Teppichfabrik."

"Bei Einbruch der Dunkelheit, als sich der Sonnenuntergang mit dem Smog und Dämmerlicht, das sich hinter schaurigen Wolkenkratzern zeigte, vermischt. Millionen kleiner, künstlicher Sterne brachen durch die Dunkelheit und blendeten meine blutunterlaufenen Augen."

"Eine Milliarden Glühbirnen leuchten auf dieser halben Meile in Shanghai. Mehr Lichterglanz als in Las Vegas und mehr Leuchtkraft als in einer Winternacht in St. Petersburg."

"Diese achtlose Energieverschwendung wartet nur auf einen Stromausfall – ein dauerhafter Blackout scheint am Horizont zu lauern."

"Man meint fast sehen zu können, wie sich die schmutzige Kohle in reine Lichtenergie verwandelt – ohne Zweifel sah man heute kurz vor der Dämmerung den rauchigen Effekt, den die Verbrennung von Kohle hervorruft.

*** Die 'Bank of Japan' sagt, dass sie ein weiteres Jahr der Deflation erwartet – was bedeutet, dass die Preise nun schon das achte Jahr in Folge sinken. Werden die Amerikaner jemals einen so langen, langsamen und weichen Sturz erleben? Ich habe das schon einmal vorhergesehen. Aber ich zweifle daran, dass Amerika acht Jahre Deflation überstehen würde; wir könnten es uns einfach nicht leisten. Die Japaner konnten auf Ersparnisse zurückgreifen ... abgesehen davon sind sie Netto-Exporteure. Amerika geht es eher so wie Argentinien.

*** Warum wenden sich die Leute von George Bush ab? Im Folgenden will ich nur drei der zehn Fehlerentscheidungen aufzählen, die Lew Rockwell in seiner Top-Ten-Liste beschreibt:

"Die wichtigsten Fehlentscheidungen George Bushs sind vielleicht zugleich die zehn Fehler, die dazu führen werden, dass die nächste Depression weit schlimmer ausfallen wird, als sie hätte müssen."

"Erstens: Die Inhaftierung von Martha Steward. Das war einfach eine Schande. Die große Unternehmerin hatte nichts getan, außer, dass sie beliebt, berühmt und reich war. Doch ist es der Justiz nicht gelungen, ihr Insidertrading nachzuweisen, so dass die Regierung die Anklage auf Justizbehinderung umformulierte. Dies beschränkte sich allerdings auf die Absicht, sich selbst zu verteidigen. Wenn man erklärt, man sei nicht schuldig, dann handelt man sich damit die Anklage ein, man sei im Unrecht. Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall jedoch in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Man wollte eine große amerikanische Unternehmerin in ihre Schranken weisen und Angst und Schrecken unter den amerikanischen Firmen auslösen. Das ist nicht nur meine Meinung. Es war auch ein Argument der New York Times, die hoffte, dass ihre Inhaftierung die gesamte amerikanische Business Class einschüchtern würde."

"Aber Rache ist süß, und Martha verhielt sich im Gefängnis würdevoll und geht mit ihren unternehmerischen Bemühungen heute noch weiter als vor ihrer Inhaftierung. Alle Macht für sie, die Folgen sind jedoch immer noch spürbar: Die Anleger sind vorsichtiger geworden, die amerikanischen Unternehmer sind vorsichtiger geworden und leben in immer größerer Angst vor den Herren aus Washington. Eine verängstigte und unterdrückte Business Class ist ein sehr schlechtes Vorzeichen für eine andauernde wirtschaftliche Expansion."

"Zweitens: Unverminderter Protektionismus. Die Bushregierung begann ihre Kampagne für den Protektionismus nach alter Art mit unwürdigen Einfuhrzöllen für Stahl, die der Industrie in keiner Weise halfen, jedoch der amerikanischen Geschäftswelt schadeten, indem sie die Stahlpreise in die Höhe trieben. Nach heftigsten Protesten erklärte die Bushregierung schließlich den Sieg und hob die Zölle auf, während sie gleichzeitig die Zölle für Holz, Shrimps, Kleidung und viele anderer Dinge anhob. Immer nach dem gleichen Prinzip: Der Rest der Welt sollte endlich einsehen, dass man besser unsere Produkte gekauft hätte. Allerdings sieht die Regierung keinerlei Veranlassung dazu, den amerikanischen Verbrauchern nicht länger Steuern abzunehmen, um so amerikanischen Firmen mit guten Beziehungen zu helfen."

"Ich mache mir insbesondere Sorgen wegen der Besessenheit, mit der diese Regierung die Rechte für geistiges Eigentum vorantreibt. Es tut mir genauso Leid wie jedem anderen, dass die Straßenhändler in Beijing illegale Kopien von amerikanischen Kinofilmen und Serien verkaufen. Aber ich glaube einfach nicht, dass es die Aufgabe der amerikanischen Regierung ist, ins Ausland zu gehen und diesen Monstern das Handwerk zu legen. Patente sind Einwilligungen der Regierung zum Privileg des Monopols. Schon zu Hause ist die Verhaltensweise schlimm genug, aber im Ausland ist es ausgemachter imperialistischer Merkantilismus, wenn man die Macht der amerikanischen Außenpolitik dazu benutzt, das zu unterbinden."

"Drittens: Die Schande um Social Security. Echte Privatisierung wäre eine großartige Idee. Jedoch hat der Vorschlag der Bushregierung damit nicht das Geringste zu tun. Sie schlägt vor, einen Teil des bestehenden Steuer und Ausgabensystems in ein verbindliches Sparprogramm zu verwandeln. Es geht hier nicht um Wahl, sondern um eine Sonderform des Sozialismus. Die erzwungenen Anlagen würden dann in gutgeheißene Fonds gutgeheißener Firmen eingezahlt und es würde eine Ertragsrate garantiert."

"Damit würde diese Privatisierung nach Bush letzten Endes dazu führen, dass der wichtigste Teil des amerikanischen Kapitalmarktes teilweise in öffentliche Hand übergehen würde, und wir reden hier nicht über Kleingeld. Und wie würde dieser Übergang finanziert? Schulden, Steuern, Inflation: Sie dürfen wählen. Die Kosten gehen in die Billionen."