„Freiwilliger“ Forderungsverzicht
Henrik Voigt in DAX Daily
vom 23. Januar 2012, 08:30 Uhr
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die Verhandlungen der privaten Gläubiger über einen „freiwilligen" Schuldenschnitt in Griechenland stecken in einer Sackgasse. Man musste sich ohnehin die Frage stellen, wie freiwillig ein Schuldenschnitt, also ein Forderungsverzicht der Gläubiger zum größten Teil eigentlich ist, wenn gleichzeitig vom griechischen Premier Papademos ein Gesetz zur Zwangsumschuldung (CAC - Collective Action Clause) angedroht wird. Solche Möglichkeiten hat die griechische Regierung allerdings nur bei einem kleinen Teil der Gläubiger.
Nachdem ursprünglich mit den Banken bereits ein Forderungsverzicht von 50 Prozent vereinbart worden war, verlangt Griechenland jetzt mehr: Bis zu 70 Prozent sollen es werden. Die Gläubiger wollen dabei aber nicht mehr mitspielen. Überraschend reiste der Chefverhandler des internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, am Wochenende ab.
Die „Welt Online" berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb von 1-2 Monaten eine endgültige Lösung für Griechenland erreichen will. Es gebe keine Denkverbote mehr. Möglich seien längerfristige Hilfen von mindestens 10 Jahren Dauer oder ein Ende der Unterstützung, heißt es in Regierungskreisen. Damit scheint auch ein Fallenlassen von Griechenland inklusive EU-Austritt nicht mehr ausgeschlossen. Es wird auch verdammt Zeit. Am 20. März könnte Griechenland sonst ungeordnet Pleite sein.
Egal, wie die Sache ausgeht: Es wird weitreichende Folgen für die Euro-Zone haben. Denn mehrere Hedge-Fonds werden gegen die Teil-Enteignung klagen, die es ja im Einigungsfall so oder so geben soll (sie wird dann nicht von allen Gläubigern getragen). Nach geltender Rechtsauffassung wird am Ende die Deutsche Bundesbank die Ansprüche der Hedge Fonds erstatten müssen. Gibt es hingegen keine Einigung, dann haben wir eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands verbunden mit einem EU-Austritt. Dann werden reihenweise Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig, die Banken bei anderen Banken für diesen Fall abgeschlossen haben. Wer wieviel bei wem, ist bis heute nicht ganz klar. Auf jeden Fall dürften dann die Staaten samt ESFS & Co. Wieder für die Bankenrettungen einspringen. Falls sie diese Summen dann überhaupt noch aufbringen können, ohne ihre sofortige Insolvenz zu riskieren.
Kommentare
Kommentar abgeben- Kommentar von Albert Karl (23.01. 2012 23:41 Uhr):
Nur der guten Ordnung halber: Sie sprechen den Rettungsschirm ESFS an. Hier hat sich bestimmt der Schreibteufel eingeschlichen und es soll der EFSF als Europäische Finanzstabilisierungsfazilität gemeint sein. Nun zu Ihrem Inhalt. Das was sich in Griechenland wieder abspielt, sind doch die typischen, bekannten Tricksereien. Auch haben wir zwischenzeitlich gelernt, dass die Schuldenkrise mit Scheinlösungen wie dem Dauerzugriff der Staaten auf Notenbankgeld nicht nicht zu bewältigen ist. In Brüssel wollten doch die Staats- und Regierungschefs im Dez. 2011 unverzüglich handeln, damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen. Bedauerlicherweise wollen aber einige Partner statt Vertragsänderungen nur eine Korrektur einzelner Verordnungen, die sich später wieder leichter rückgängig machen lassen. Offensichtlich haben einzelne Akteure den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden. Die europäischen Bürger und somit die Märkte erwarten keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuordnung der Währungsunion. Deshalb sind die Handlungsweisen, dem provisorischen Rettungsschirm EFSF mehr oder weniger uneingeschränkten Zugriff auf Mittel der EZB zu verschaffen, ebenso zu verneinen, wie das Ansinnen, den EFSF und den in diesem Jahr geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nebeneinander bestehen zu lassen und die Hilfsmittel so zu verdoppeln! Einige Herren in Brüssel tun sich offenbar leicht damit, immer neue Geldquellen zu erschließen! Ich erwarte dann aber auch, dass die Herren Jean Claude Juncker, Herman Van Rompuy und Josè Manuel Barroso uns aufzuzeigen was getan werden muss, damit die Konstruktionsmängel der Währungsunion beseitigt werden können. Offenbar tun sie sich schwer damit. Wenn wir nach Amerika schauen, müssen wir uns vom Gedanken lösen, dass sich Wachstum mit Hilfe überhöhter Staatsausgaben bewerkstellen lässt. Wir wissen doch: Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ihr Glaubwürdigkeitsproblem überwinden kann. Genau so abwegig die Überlegung der o.g. drei Herren, den ESM als Bank zu organisieren, die sich Geld bei der EZB leihen kann. Hatte etwa die USA mit dem gedruckten Geld der Fed Erfolg damit erzielt? Man braucht sich deshalb noch lange nicht "apodiktisch" einzumauern, wie dies Herr Juncker zum Ausdruck gebracht hat. Schuld ist doch die Angst, dass die Politiker noch mehr vermögensvernichtende Entscheidungen in der Europäischen Union treffen und das Wissen, dass die Banken weiter pfuschen.
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