Freiheit ist in Deutschland relativ – DBA´s auf dem Prüfstand

Für Deutschland als großem Vorreiter der EU werden zunehmend die vier großen Grundfreiheiten - Personenfreizügigkeit, freier Kapitalverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Güter- und Warenverkehr immer mehr zum Problem. Diese Freiheiten führen nämlich dazu, dass immer mehr Bundesbürger Vermögensstrukturen und Investitionen, Niederlassungen oder Wohnsitze ins Ausland verlegen und somit von den attraktiven Doppelbesteuerungsabkommen profitieren, welche mit vielen Staaten derzeit - noch - bestehen.

Einigkeit und Recht und Freiheit - aber nicht außerhalb Deutschlands?

Ebenso wird sich der deutsche Gesetzgeber immer stärker bewusst, vor allem durch anlegerfreundliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes, dass viele Deutsche Gesetze nach wie vor nicht EU-konform sind.

Es ist also sehr bedenklich neue Gesetze erlassen, die offensichtlich einem freiheitlichen und einheitlichen EU-Binnenmarkt widerstreben und früher oder später gekippt werden.

Deutschland über alles bei der Steuerhoheit?

Um dennoch Einnahmenausfälle in großem Maße zu verhindern - durch attraktive Gestaltungsmöglichkeiten im Ausland - versucht der Deutsche Gesetzgeber nun zumindest die attraktiven Doppelbesteuerungsabkommen zu kündigen (beispielsweise das DBA bezüglich der Erbschaftssteuer mit Österreich) oder jenes mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (in erster Linie Dubai) nicht mehr in der alten Form zu verlängern. Einen Stand zur aktuellen Situation des DBAs mit Dubai haben Sie - als Abonnent von Kapital & Steuern vertraulich - exklusiv im letzten Wochennewsletter erhalten

Welche DBA's könnten noch betroffen sein?

Grundsätzlich ist zu sagen, dass künftig in erster Linie jene DBA's auf mögliche negative (für das Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland) Schlupflöcher untersucht werden, für welche die 4 Grundfreiheiten uneingeschränkt gelten. Das sind in erster Linie also die EU-Länder, explizit natürlich unsere direkten Nachbarn Österreich, Luxemburg, Tschechien, Polen, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Ebenso natürlich auch die Schweiz als Nicht EU-Nachbar".

Übersicht der derzeitigen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen

Liste Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen dienten auch einmal der Entwicklungshilfe

Auch Länder/Regionen mit Sonderregelungen, mit welchen DBA's bestehen deren Zweck ursprünglich ein ganz anderer war. (beispielsweise Entwicklungshilfe und Förderung durch Investitionsanreize) stehen auf dem Prüfstand. Dubai und die Vereinigten Arabischen Emirate sind hier sicherlich ein Musterbeispiel. Dieses DBA läuft Ende 2008 aus, wird nicht verlängert sondern neu - mit erwartungsgemäß deutlich schlechteren Bedingungen - verhandelt, falls es überhaupt wieder ein neues DBA mit den VAE gibt. Wie gesagt den aktuellen Stand der Entwicklung - von einem unserer Netzwerkexperten - habe ich Ihnen im letzten Kapital & Steuern vertraulich Wochennewsletter mitgeteilt.

Was ist mit Madeira, den Kanaren oder Luxemburg?

Auch Zonen mit Sonderstatus innerhalb Europas wie beispielsweise Madeira/Portugal oder die kanarischen Inseln (Spanien) werden überprüft. Luxemburg als Innovationsstandort im Gesellschaftsrecht (Fonds, privilegierte Gesellschaftsformen) könnte ebenfalls betroffen sein, da es natürlich dem deutschen Fiskus ein Dorn im Auge ist, dass beispielsweise große Firmen wie Ebay oder Amazon Ihre Europaniederlassungen dort haben, aber die Hauptumsätze mit deutschen - Steuerpflichtigen - erzielen. Ebenso verlagern auch vermehrt Privatanleger Ihren Wohnsitz über die Mosel (Abgeltungssteuer 10%, 6 monatige Spekulationsfrist) oder gründen Holding- und Vermögensgesellschaften dort.

Was ist eigentlich mit Liechtenstein?

Übrigens Liechtenstein muss man in diesem Zusammenhang eigentlich gar nicht unbedingt erwähnen. Liechtenstein hat nur ein einziges Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Nämlich mit seinem Nachbarn Österreich. Was meinen Sie, warum Anleger - bislang zumindest - keinen Bedarf hatten in Liechtenstein eine Doppelbesteuerung zu vermeiden?

Justitia non calculat

Richtig aufgepasst in Mathematik? Dass doppelte von 0 (Steuern) ist auch 0! Mathematik ist aber nicht Jura. Auch Herr Zumwinkel hat gemerkt, Juristen rechnen zwar nicht, aber Steuerfahnder sehr wohl.

Die große Gefahr!

Für mich ist generelle Auswanderung von Kapital (Humankapital, Anlagekapital und Investitionskapital) ein mittlerweile dramatisches Problem für Deutschland. Das löst man aber nicht mit neuen virtuellen" Mauern.

Galt es in der Vergangenheit die reine Kapitalflucht zu verhindern, ist aufgrund der zunehmenden Auswanderungen, Verlagerung des Steuersitzes oder auch Verlegung des Altersruhesitzes zunehmend eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, dass die Basis für Ihr Steueraufkommen physisch" auswandert.

Diese Gefahr ist aus meiner Sicht noch weit dramatischer, da für Auslandsinvestitionen von Inländern (beispielsweise durch Portfolioinvestitionen über Auslandsdepots) natürlich auch weiterhin das Welteinkommensprinzip gilt, der Staat hat also Zugriff auf die Erträge und durch Kontrollmitteilungen wird hier das Netz immer enger.

Wegzug ist die Notwehr der Leistungsstarken unserer Gesellschaft

Den Wegzug seiner Steuerbürger kann der Staat jedoch nicht verhindern, denn diese Freiheit steht jedem offen und Volkswirtschaftlich ist das eine große Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Die DDR hatte dieses grundlegende Problem im Prinzip auch einmal und hat einfach eine Mauer aus Beton, Stahl und Stacheldraht gebaut.

Historische Vergleiche sind immer nicht ganz einfach und natürlich ist das eine ganz andere Baustelle und ich will hier keinesfalls - einen absolut unangebrachten - direkten Vergleich in diesem Zusammenhang ziehen. Sie wissen ja bei mir ist immer alles relativ, aber ich bin ein geschichtsträchtiger Mensch und für mich ist jeglicher Abbau von Erleichterungen oder Freiheitsrechten der gleichzeitige Aufbau von neuen Mauern".

Egal welcher Natur diese Mauern" sind. Es gilt im 21. Jahrhundert mehr denn je Mauern abzubauen und Menschen, Firmen und Investitionen anzuziehen, nicht zu vertreiben oder gesetzlich verordnet - künstlich - zu halten.

Ihr Markus Miller

Markus Miller führt und koordiniert ein Internationales Netzwerk an deutschsprachigen Spezialisten für Vermögens-, Steuer- und Rechtsfragen aus den Bereichen Banken, Versicherung, Steuerberatung, Treuhand, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung. Der diplomierte Vermögensmanager ist Autor der Bücher Geopolitische Vermögenssteuerung und Abgeltungsteuer - Nein Danke!

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