5 Gründe, warum die Griechenland-Rettung scheitern muss

Ende Mai einigten sich die Euro-Finanzminister wieder einmal nach „zähen Verhandlungen“ auf den „großen Wurf“ zur „Verhinderung einer Staatspleite Griechenlands“, in dem sie dem bisher verbrannten Geld ihrer Steuerzahler (rund 300 Mrd. Euro) noch weitere 10 Mrd. Euro hinterherwarfen.

Alles im Rahmen des im August 2015 beschlossenen dritten (?) „Rettungspaketes“ im Umfang von mindestens 86 Mrd. Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Entscheidung: „Ich bin glücklich.“ Ob das auch die Steuerzahler sind, die dafür gerade stehen müssen?

Mit den Kapitalspritzen wird nicht etwa Griechenland gerettet, sondern lediglich die Stunde der Wahrheit nach hinten verschoben. Zu der die europäischen Steuerzahler (also auch Sie) dann doch zur Kasse gebeten werden müssen.

Bis zum Eintritt dieses „völlig unerwarteten Ereignisses“ hoffen die heutigen Protagonisten offenbar, schon nicht mehr im Amt zu sein. Um sich nicht mehr mit den Konsequenzen ihrer verheerenden Fehlentscheidungen auseinandersetzen zu müssen.

Der Internationale Währungsfonds erläutert unterdessen in einer kürzlich erschienenen Studie ausführlich, warum die Griechenland-Rettung endgültig gescheitert ist.

In ihrer neuesten Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) listen die Experten aus Washington auf, wo und wie die Euro-Partner – auch die Deutschen – in ihren Hilfsprogrammen die Augen vor der Realität verschließen, um frühere Fehler nicht einräumen zu müssen.

5 Hauptpunkte stechen heraus, die die gesamte Griechenland-Rettung scheitern lassen werden:

1. Zu niedrige Haushaltsüberschüsse

Gemäß dem im Rettungspaket verankerten Etat-Ziel soll Griechenland 3,5 Prozent Überschuss vor Zinszahlungen auf die Schuldenlast (“Primärüberschuss”) erreichen. Dazu sind zusätzlich Kürzungen in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nötig.

Diese Planungen halten die IWF-Fachleute für nicht erreichbar. Hauptursache: Der Schuldenabbau basiert auf harten Steuererhöhungen für eine relativ kleine Anzahl an Steuerzahlern.

Stattdessen hätte die Basis der Steuerzahler wesentlich vergrößert werden müssen, um die Einnahmenbasis zu vergrößern. Zudem seien die Kürzungen bei Löhnen und Renten laut IWF nicht ausreichend (Ausgabenseite).

Doch auch bei der Eintreibung fälliger Steuern selbst hapert es gewaltig. Ende Mai 2016 erreichten die offenen Steuerforderungen in Griechenland mit rund 87 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Die Griechen zahlen demnach nur noch rund 45 % der ausstehenden Steuern tatsächlich an den Staat.

Der IWF hält mittlerweile selbst 1,5 Prozent Primär-Überschuss für ambitioniert, aber möglich. Ob dieses Zielniveau unter den gegebenen Umständen realistisch ist, wird sich zeigen müssen.

2. Zu schleppendes Reformtempo

Zwar habe Athen Wachstum und Budgetüberschuss vor Zinszahlungen zeitweise besser als erwartet hinbekommen.

In vielen anderen Gebieten hinkt Griechenland aber (den womöglich zu optimistischen) Zielen des IWF hinterher: “In allen politischen Schlüssel-Gebieten – fiskalisch, Finanz-Sektor-Stabilität, Arbeitsmarkt, Produkt- und Dienstleistungsmärkte – bleiben die Pläne der Behörden weit hinter dem zurück, was nötig wäre um die ehrgeizigen Fiskal- und Wachstumsziele zu erreichen.”

Kurz: Dem IWF geht die Sache zu langsam. Er wurde allerdings mehrfach für seine zu ambitionierten Vorstellungen gerügt.

3. Zu instabile Banken mit faulen Krediten

Allein die „Rettung“ griechischer Banken hat die europäischen Steuerzahler bisher 5,4 Mrd. Euro gekostet. Geholfen hat das jedoch nichts. Auch für die kommenden Jahre erwartet der IWF weiter sehr schwache Bankbilanzen, in denen sich ein ungewöhnlich hoher Anteil ausfallbedrohter Kredite tummelt.

Der IWF rät daher zu einem Puffer in Höhe von 10 Mrd. Euro an Rückstellungen, um einen möglichen weiteren Kapitalbedarf der Banken abzudecken. Also noch einmal die doppelte Summe, die die bisherige „Rettung“ bereits verschlungen hat.

4. Privatisierungen nicht ausreichend

In Bezug auf die Privatisierungspläne des Landes spricht der IWF bislang von „düsteren Ergebnissen“. Gerade bei den griechischen Banken, die bis Unterkante Oberlippe voll mit faulen Krediten sind, dürfte wenig zu holen sein.

Der im vergangenen August beschlossene Privatisierungsfonds im Volumen von 50 Milliarden Euro dürfte nicht einmal 5 Milliarden Euro einnehmen – bis zu  Jahr 2030!

Bis zum Jahr 2018, wenn das jetzige Hilfsprogramm endet, dürften sogar nur 2 Milliarden Euro hereinkommen. Gemessen an dem, was ursprünglich erreicht werden sollte, ist das völlig lächerlich.

5. Starker Anstieg der Schuldenlast

Eigentlich sollen die in den Rettungspakten beschlossenen Spar- und Reform-Maßnahmen ja zu einem Abbau der griechischen Staatsschulden führen.

So erwartet der IWF auch, dass die griechische Schuldenquote von 174% der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 auf 160 Prozent im Jahr 2030 sinken wird. Danach droht allerdings ein echter Kinnhaken: Bis zum Jahr 2060 soll die Schuldenquote dann dramatisch auf 250 Prozent steigen! Wie das?

Laut IWF müsse Athen zu früh die vergleichsweise günstigen Kredite der europäischen Geberländer mit teurem Geld privater Investoren ablösen. Der IWF will deshalb Maßnahmen umsetzen, mit denen die griechische Schuldenlast bis 2060 auf „nur“ noch 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden kann. Diese Maßnahmen sind jedoch purer politischer Sprengstoff:

So sollen Laufzeiten und Tilgung der europäischen Kredite an Griechenland um 10 bis 30 Jahre verlängert werden. Vor allem aber soll es eine Zins-Obergrenze von maximal 1,5 Prozent bis zum Jahr 2040 geben. Den Ausfall von Zinszahlungen (Differenz zu den bisher vereinbarten, höheren Zinssätzen) müssten die Steuerzahler der Geberländer tragen.

Zudem soll die strenge Aufsicht der Europäer über Griechenland gelockert werden, Schuldenerleichterungen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden und Spekulationen über die griechische Mitgliedschaft in der Euro-Zone beendet werden.

Ob da die europäische Geberländer mitspielen werden? Wohl kaum. Das Ganze läuft darauf hinaus, deren Steuerzahlern die ersten Rechnungen für die Rettungswut ihrer Regierungen zu präsentieren.

Wobei ja immer wieder versprochen wurde, die Rettung werde nichts kosten, sogar Geld einbringen. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit europäischer Möchtegern-Eliten, die den Tag der Wahrheit lieber immer weiter nach hinten verschieben, anstatt endlich ihr Versagen zuzugeben.