Euro Krise

Deutsche Bundesbank: Vermögensabgabe zur Verhinderung der Staatspleite
Von Mr N. N. | 28. Januar 2014 | Artikelbewertungen
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Einmal im Monat veröffentlicht die Deutsche Bundesbank ja ihren aktuellen Monatsbericht. Am gestrigen Montag war dem wieder der Fall. Und just im Monatsbericht Januar 2014 geht es auf den Seiten 52 ff um die „Eimalige Vermögensabgabe als Instrument zur Lösung nationaler Solvenzkrisen im bestehenden EWU-Rahmen" ( http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Themen/2014_01_27_monatsbericht_kasten.pdf?__blob=publicationFile )


 

Einmalige Vermögensabgabe zur Verhinderung von Staatspleiten

 

Es stellt sich also für die Deutsche Bundesbank die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Konsolidierungen und herkömmlichen Konsoldierungsmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen vorhandenes Netto-Privatvermögen dazu beitragen könne, eine Staatsinsolvenz zu verhindern. Anders formuliert, droht einem Staat die Staatspleite, dann solle zunächst einmal auf das Nettovermögen der Privathaushalte im jeweiligen Krisenland zugegriffen werden. Interessant ist in dem Kontext, dass die Bundesbank keine konkreten Ländernamen nannte. Es braucht aber nicht wirklich viel Phantasie, um in dem Kontext auf die Krisenländer im Süden des Kontinents zu kommen. Und hier bringt die Bundesbank auch klar auf den Punkt, dass das Netto-Privatvermögen in einigen Krisenstaaten höher ist als das Netto-Privatvermögen in den Hilfe gebenden Ländern.

 

Wortwörtlich heißt es:

"Im Kontext der aktuellen Krise fällt auf, dass das Vertrauen in die Bedienung der Staatsschulden einiger Länder gesunken ist, obwohl den hohen öffentlichen Schulden teilweise umfangreiche staatliche und private Vermögen gegenüberstehen. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind diese Vermögen mitunter höher als in den Hilfe gebenden Ländern."

Zugunsten einer solchen Abgabe führt die Bundesbank an, dass die Mitgliedsländer der Eurozone vertragsgemäß für ihre Finanzen selbst zuständig seien. Zudem sei es nicht erlaubt, dass die Staaten füreinander einstehen sollen.. Und drittens sei die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse der EZB verboten. Beachte man diese Regel, dann dürften Gelder der anderen Mitgliedsstaaten "nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion massiv gefährdet wäre".


Argumente für die Vemögensabgabe

 

Der Bundesbank zufolge spricht für eine Vermögensabgabe, dass "in der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz" eine einmalige Vermögensabgabe "günstiger abschneiden" würde als die dann noch "relevanten Optionen". Zudem werde in der Vermögensabgabe eine Möglichkeit zu einer möglicherweise gewünschten verteilungspolitischen Ergänzung zu den übrigen Sparanstrengungen, die die Vermögenden verstärkt an der Anpassungslast beteiligen würde. Die Anreize zu einer künftig soliden Finanzpolitik könnten erheblich gestärkt werden, wenn deutlich wird, dass sich im Krisenfall die Belastungen einer unsoliden Entwicklung nicht auf Steuerzahler anderer Länder verschieben lassen würden.

 

Vermögensabgabe nicht ohne Probleme



Natürlich diskutieren die Bundesbanker auch die Probleme, ja die erheblichen Probleme einer Vermögensabgabe an. Der Staat müsste glaubhaft machen, dass es sich tatsächlich nur um eine einmalige Abgabe handeln würde. Ansonsten würden Investitionen ausbleiben und Kapital abwandern. Zudem müsste eine Abgabe zügig beschlossen werden, da ansonsten Steuerflucht drohe. Problematisch sei weiterhin zudem die zeitaufwendige und stritige Bewertung nicht-finanziellen Vermögens.

Alles in allem sei die Erhebung einer einmaligen Netto-Vermögensabgabe mit beträchtlichen Risiken verbunden, und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung sei nicht leicht zu erfüllen.

 

Erinnern Sie sich? Schon seit langem schreibe ich vom Jahr 2014 als DEM Enteignungsjahr. Einzig fraglich bleibt, wann die Verantwortlichen die Enteignungskeule herausholen werden...


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Kommentar von K A

Wenn ich das richtig lese, bestätigt die Bundesbank implizit, ein bißchen verdeckt also, daß die deutsche Merkel-Regierung (wenn man so sagen will, denn regieren ist nicht Merkels Aufgabe) die deutschen Staatsbürger mit ihren Garantien und sonstigen Leistungen, ganz einfach betrogen hat. Zu wessen Gunsten?! Aber Betrug ist sowieso die Sache der Regierenden. Siehe Soli, der schon längst nicht mehr der exDDR zugute kommt, sondern u.a. der Kriegführung in Afghanistan und sonstwo. (Zuviel gesagt für den Zensor? Gestern war´s wohl wieder zu deutlich.)

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Kommentar von Dr Ekkehard Martin

Dear Mr. N.N. Warum sieht sich die Bundesbank zu dieser Stellungnahme veranlasst ? Handelt es sich um einen gut gemeinten Ratschlag, einen Handlungsvorschlag für den Krisenfall oder gar die Einstimmung auf eine dringend gebotene Maßnahme zumindest in der €-Zone, der sich auch Deutschland in letzter Konsequenz - da wieder einmal alternativlos - nicht entziehen kann? Fest steht, einen Ausweg aus der Staatsschuldenkrise im ClubMed gibt es ohne kräftiges Wachstum, Schuldenschnitte, Vermögensabgaben oder stärkere Inflation nicht. Auf Wirtschaftswachstum kann man bestenfalls hoffen, Schuldenschnitte reißen anderswo große Finanzlöcher auf, die Inflation bleibt auch bei der Flut an billigem Geld hinter den Erwartungen zurück. Somit gerät der Zugriff auf die Nettovermögen vermögender Bürger zwangsläufig mehr in den Fokus. Wenn die Bundesbank diese Maßnahme nur für den absoluten Notfall in den Krisenländern des Südens vorschlägt, versündigt sie sich gegen den "Europäischen Geist". Schließlich ist aus "no bail-out" ein klares "bail-in" geworden, der letztlich im ESM manifestiert wurde. Ein Zurück zur rein nationalen Verantwortung in der Krise passt nicht mehr in eine €-Zone, in der die Forderungen nach €-Bonds, gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und einer Banken-Haftungsunion nicht verstummen wollen. Die Vermögensabgabe wird im ClubMed wohl nur ernsthaft erwogen werden, wenn sich die anderen Staaten mit beteiligen und das Geld an die Bedürftigen verteilt wird. Auch die geschätzten 230 Mrd. €, die z.B. in D bei einer 10 % - Abgabe auf alle Vermögen > 250 T€ eingesammelt werden können, würde die Lage im ClubMed nicht wirklich und nachhaltig verbessern. Was sind schon 230 Mrd. aus D gegen mehr als 2 Bio € italienische Staatschulden ? Alle in der €-Zone müssten somit recht kräftig zur Ader gelassen werden, so mit 20 % auf alle Nettovermögen > 100 T€. Demgemäß ist davon auszugehen, dass der Erstschlag gegen den Nettovermögen kräftig ausfallen wird. Fazit : Der Zugriff auf die Vermögenswerte erfolgt aus politischen Aspekten mit großer Wahrscheinlichkeit "solidarisch" in der gesamten €-Zone, die Gelder fließend dann überwiegend in den ClubMed. In D wird man davon einen Teil für die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und andere soziale Benefits zurück behalten, damit sich der Bürgerfrust in Grenzen hält. Letztlich stimmt uns die Bundesbank schon auf die zu bringenden Opfer ein, auch wenn die Vermögensabgabe nur für die Krisenstaaten vorgeschlagen wird.

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Antwort von Albert KARL:

Lieber Dr. Martin, die Vermögensabgabe wird doch nicht nur für die Krisenstaaten vorgeschlagen, vordergründig ja, im Umkehrschluss natürlich in erster Linie aber schon auch für die Nordstaaten und hier an vorderster Stelle die Bundesrepublick Deutschland. Die Bundesbank prescht doch nicht ohne Abstimmung mit der großen Koalitions-Regierung in diese Vermögensabgabe-Idee! Dahinter steht bestimmt die Befürchtung einer Zahlungsunfähigkeit gewisser Staaten im Süden, im Extremfall auch Italiens oder sogar (was heute noch undenkbar erscheint) Frankreichs. Und dann stünden die Vermögenden in der BRD im Visier der Schröpfung. Ferner bleibt auch abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im April sein Urteil verkündet, hinsichtlich etwaiger Verfassungswidrigkeit! Zur Erinnerung: Gegen den Euro-Rettungsschirm EMS hatten ja der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mehrere eurokritische Professoren, die Linkspartei, eine Bürgerinitiative und zahlreiche Einzelpersonen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach der Ankündigung von Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, erweiterte ein Teil der Kläger ihre Beschwerde in Karlsruhe. Ein Anleihekauf laufe auf eine Finanzierung maroder Staatshaushalte durch die EZB hinaus, argumentierten sie. Und das wiederum sei durch den Lissabon-Vertrag verboten. Es bleibt also für das Demokratie-Verständnis weiterhin spannend. Grüße, Ihr Mitleser Albert KARL

Kommentar von Richard Schahl

Pleiten, staatliche wie auch Firmenpleiten gründen immer auf Überschuldung. Wieso ziehen wir nicht die dafür verantwortlichen Politiker und Geschäftsführer zuerst in die Verantwortung, bevor wir unbeteiligte Privatvermögen heranziehen? Eine Staatspleite wird i m m e r von Politikern verursacht, zwar langfristig, aber wieso sollen zuerst unbeteiligte Privatpersonen am Schlawittchen genommen werden? Auch Politiker und Geschäftsführer haben Privatvermögen und tragen Verantwortung!

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Kommentar von Klaus Elgner

Das abstrakte Gerede und die Angstmacherei bringen gar nichts. Man muss ganz reale Beispiele anführen, z.B. Griechenland. Die überwiegende Mehrzahl der reichen Griechen sind 1. Steuervermeider (Steuerbetrüger), 2. haben ihre Gelder (Schwarzgelder) im Ausland (vor allem in der Schweiz) gebunkert, 3. investieren seit langem nicht (mehr) in Griechenland. Mit welchem Recht sollen denn nun z.B. deutsche Steuerzahler für Schulden der Griechen (Staat und Banken) geradestehen?? Natürlich müssen doch zunächst die Griechen selber mit einer Abgabe zur Kasse gebeten werden!! Passiert da irgendetwas? Werden die griechischen Steuerbetrüger eingelocht? Wird ihnen der Pass abgenommen? Wird ihnen die griechische Staatsbürgerschaft aberkannt? Werden die nicht gezahlten Steuern (die höher als die Staatsschulden sind) etwa pronto eingetrieben? Werden die Yachten an die Kette gelegt und versteigert? Werden ihre Millionärsvillen enteignet und versteigert? Nichts dergleichen, nichts passiert den Betrügern, Gaunern und Gangstern. Man hat ja sogar in TV-Interviews gesehen, wie sich reiche griechische Steuerbetrüger über den griechischen Staat und die EU lustig machen. Klaus Elgner

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Kommentar von glsifi

Es erhebt sich die Frage, wer für die Staatspleiten verant- wortlich ist. Der einfache, sparsame Bürger? Nein, es sind die Dummpolitiker und die gegenseitig abhängigen Dummbanker!! Also müssten deren Vermögen zuerst beschlagnahmt werden! Aber es läuft leider andersrum. Die Politiker und Banker ver- schonen ihr (zumeist eiderrechlich erlangtes) Vermögen zuerst. Da bleibt nichts anderes übrig, als auf der Strasse Druck zu machen. Ich bin überzeugt, dass es einen Aufstand gäbe.

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Antwort von K A:

Ich denke nicht! Es wird keinen Aufstand geben; der deutsche Michel schläft weiter. Nicht umsonst ist er mit Schlafmütze dargestellt. "Man kann ja doch nichts machen - und 100.000 € habe ich auch nicht", wird er sagen. Daß ihm das Geld anderweitig abgenommen wird (denn die "oben" holen sich´s schon wieder), bemerkt er gar nicht, oder jammert höchstens. "Tun" ist nicht seine Sache.


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Kommentar von Andreas Wirtz

Wo ist das Ende der Leistungssteigerung? In Deutschland wurden schon der Wehrdienst abgeschafft, das Abitur verkürzt, die Rente mit 67 eingeführt, die Arbeitszeit verlängert und Feiertage abgeschafft. Zur allheilenden Steigerung der Leistungsfähigkeit! (Der Franzose ist fassungslos und wird mit Recht sauer auf unsere Gefügigkeit!) Zeitgleich wird die Entlassungsproduktivität angewandt um aus bestehenden Unternehmen mit weniger Arbeitnehmern noch mehr Zins heraus zu holen. Wir schaffen es nicht mehr den Kapitalüberhang mit Zinsen zu füttern. Es ist einfach nicht mehr drin. Spätestens, wenn eine Familie wegen der hohen Lebenshaltungskosten (denn irgendwo laufen die Zinsforderungen auf) zum abschreckenden Beispiel wird, ist die Spirale zu noch weniger Kindern und noch weniger Zinsarbeitern und damit noch höheren Lebenshaltungskosten eingeläutet. Aber hoppla!: Wir befinden uns bereits genau in dieser Spirale! Und wir befinden uns schon längst in einer Rezession, die auf den Schultern der jüngeren Generation lastet. Außer in wenigen Spitzenjobs gibt es überall Lohnsenkung bei gleichzeitigem „Besitzanspruch“ der älteren Generationen. Vom ADAC über Aufzugsfirmen bis zur öffentlichen Hand – überall das gleiche Bild und die Kostenreduzierung kommt nicht bei dem Kunden an. Es sind zu viele Zinsen für wertloses Kapital zu zahlen und darum gilt: Weg mit allen Schulden, zeitgleich muss man die Haus- und Grundbesitzer zwingen ihren Besitz zu nutzen. Jede Brache, jede leere Wohnung, jedes unvermietete Büro muss auf Dauer zurück an die Allgemeinheit und von da zurück an die Leute, die es nutzen. Das senkt Spekulation und Wohnungsnot. Nur auf diese Weise, kommen wir aus dem Zwang durch Mangel an Raum und Geld heraus und geben denen Luft, die etwas aus dem Besitz machen.

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