Finanzielle Repression

Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der freenet AG, Thorsten Krämer, liegt wohl mit seinem Pessimismus im Hinblick auf den Ausgang der Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfe" bzw. den Euro-Rettungsschirm" nicht falsch.

Keine ökonomische Würdigung durch Karlsruhe

Gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung machte Gerichtspräsident Voßkuhle klar, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf Basis ökonomischer Argumente über die Rechtmäßigkeit der deutschen Griechenland-Hilfe" bzw. des Euro-Rettungsschirms" entscheiden werde. Das Gericht werde sich nur in engen Grenzen mit dem Thema beschäftigen. Über die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der der Schuldenkrise müsse die Politik und nicht die Rechtsprechung entscheiden. Immerhin wollen die Karlsruher Richter aber die grundgesetzlichen Schranken aufzeigen, innerhalb derer die Politik operieren dürfe.

Verfassung im Kern verletzt"

Die Beschwerdeführer sehen dagegen die Verfassung im Kern verletzt". Was ökonomisch falsch sei, könne rechtlich nicht richtig sein, brachte es Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der sowohl Beschwerdeführer als auch Prozessbevollmächtigter ist, klar auf den Punkt. Der emeritierte Jura-Professor ging sogar so weit, sich auf das Widerstandsrecht nach Art 20 Abs. 4 des Grundgesetzes zu berufen. "Wir versuchen die Verfassung zu verteidigen, die Verfassung der Freiheit, der Demokratie, des Sozialstaats und des Rechtsstaats." Sowohl die Griechenland-Hilfen wie auch der Euro-Rettungsschirm seien Fässer ohne Boden, welche irgendwann zu einer Währungsreform führen würden.

Finanzielle Repression

Bis zu diesem Zeitpunkt wird aber noch einige Zeit vergehen. Und es steht zu befürchten, dass bis zu diesem Tag X nicht nur die Sparer gezwungen werden, eine Phase der finanziellen Repression über sich ergehen zu lassen. Konkret wird es wohl oder übel für die Anleger darauf hinaus laufen, dass diese dauerhaft negative Realzinsen bei Staatsanleihen akzeptieren müssen. Die Staaten könnten dabei über eine höhere Inflation Jahr für Jahr die Defizitberge etwas abtragen.

Kalte Progression schlägt zu

Auch die deutschen Arbeitnehmer werden ins Korsett der finanziellen Repression gezwängt. Sowohl 2011 wie auch wohl 2012 schlägt die kalte Progression gnadenlos zu. So muss nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ein lediger Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 20000,- Euro bei einer Lohnerhöhung von 2,5 Prozent sage und schreibe fünf Prozent mehr Steuern zahlen. Für die Jahre 2011 bis 2015 schätzt der Bund der Steuerzahler (näheres unter: http://www.steuerzahler.de/files/36537/Flyer_Steuerzahlergedenktag_2011.pdf )

das Volumen dieser Heimlichen Steuererhöhungen" auf mindestens 50 Milliarden Euro.

Kein Wunder, dass der Steuerzahlergedenktag - ab dem Tag arbeiten die Deutschen rein rechnerisch wieder in die eigene Tasche - des Jahres 2011 erst der gestrige 6.7. war.

Wetten, dass im nächsten Jahr dieser traurige Gedenktag - selbstverständlich alternativlos - erst nach dem 6.7.2012 sein wird...