Faktenarmut - Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung

von Markus Miller

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat aktuell den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in Berlin vorgestellt. Danach gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent würden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt werden. Die Politik sieht nun wie schon so oft und jedes Jahr einen Handlungsbedarf, weil sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft?

Die Zahl ab der Sie arm sind!

In der EU ist die Armutsdefinition – wie so vieles natürlich - für die Mitgliedsländer verbindlich festgelegt. Die Armutsgrenze verläuft bei 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Das sind derzeit für einen Single 781 Euro Netto. Als reich gelten Sie, wenn Sie als Alleinstehender im Monat mehr als 3.418 Euro zur Verfügung haben oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7.178 Euro netto.

Umverteilung - Es lebe der Sozialismus!

Toll, dass genau die üblichen Sozialexperten und Politiker, welche diese Lage mitzuverantworten haben natürlich nun wieder – neben solch bewährten Totschlagforderungen wie „die Mittelschicht entlasten“ oder noch mehr Subventionen wie Kindergelderhöhungen - eine Umverteilungsdiskussion von reich hin zu arm anleiern. Ich sehe es natürlich grundsätzlich auch so, wir haben eine Kinderarmut und wir werden natürlich auch eine zunehmende Altersarmut in der Zukunft haben. Wir doktern aber leider zuviel an den Symptomen (zu hohe Preise und Kosten, zu wenig Einkommen, zu viele Subventionen, zu hohe Steuern) herum als dass wir die Ursachen bekämpfen.

Das Hauptproblem in Deutschland heißt Bildungs- und Geburtenarmut!

Ich meine damit auch die Bildungsarmut unserer Politik! Ein Volk das zunehmend verblödet und immer weniger Nachkommen schafft, wird einfach nicht in der breite im Reichtum schwelgen. Da kann man noch soviel umverteilen. Dumm und reich geht halt im Gegensatz zu dumm und arm nicht grundsätzlich ganz von alleine. Ich bin auch gegen Subventionen wie Kindergelderhöhungen.

Kindergeld ist für mich ein deutsches familienpolitisches Fehlsteuerungsinstrument. Etwas polemisch gesagt, aber dennoch für mich mit viel Praxisgehalt unterlegt, wenn ich mir einige Fernsehsendungen so anschaue: Ein Kind in diese Welt zu setzen als vorprogrammierten Harz-IV Empfänger nur um ans Kindergeld zu kommen kann nicht die isolierte Lösung unserer schwachen Geburtenraten sein. Ganz rational und emotionslos gesagt: Wir brauchen zwar mehr Kinder, aber vor allem mehr Kinder mit Bildungschancen. So hart es klingen mag, aber fast alle anderen Kinder - ohne diese wichtigen Bildungschancen - sind nur unnötige weitere Belastungsfaktoren für unsere kollabierenden Sozialsysteme in der Zukunft.

Wenn ich mir einen Ferrari nicht leisten kann, dann kaufe ich mir keinen. Wenn ich mir ein Kind nicht leisten kann, dann ist es für mich unverantwortlich ein Kind in die Welt zu setzen und der Staat subventioniert diese Veranwortungslosigkeit auch noch! Darum also mehr Geld für Bildungschancen unserer Kinder und nicht Kinder hauptsächlich wegen dem staatlichen Kindergeld.

Eine unausgewogene Umverteilung ist ein Sargnagel für eine freie Gesellschaft

Für mich gibt es in meiner Auffassung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung in einem liberalen politischen System nur zwei wirkliche Gründe für Umverteilungen.

Umverteilung wegen Menschenwürde und Chancengleichheit!

Zum einen, die Umverteilung wegen Menschenwürde, das heißt, Hilfe für die wirklich Bedürftigen, die zu einem selbstverantwortetem Leben nicht aus eigener Kraft imstande sind. Zum anderen eine Umverteilung wegen Chancengleichheit, das heißt, dass die Chance aller, die ihrer Befähigung und Leistung entsprechende Stellung in der Gesellschaft zu erreichen, nicht aus materiellen Gründen irreal bleiben darf - oder anders ausgedrückt: Umverteilung zugunsten von Bildungschancen.

Um dies zu erreichen, darf man aber nicht die Leistungswilligen- und fähigen bevormunden, diskriminieren oder gar enteignen. Ansonsten wandert die Intelligenz und Steuersubstanz unseres Landes eben aus.

Mit dem was dann noch übrig bleiben würde, lassen sich die Ansprüche an eine Soziale Marktwirtschaft schon gar nicht mehr Aufrecht erhalten.

Eine Wohnsitzverlagerung ist für mich die letzte Notwehr der Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Ein Deutschland ohne diese wichtigen Leistungsträger ist wie die Fußball-Bundesliga ohne den FC Bayern München! Man liebt diesen Club oder man hasst ihn. Aber man braucht ihn! Was sollen die einen sonst lieben und die anderen hassen? Übrigens ich liebe ihn!

In einer weitestgehend grenzenlosen und freien Welt kann man kann die Reichen unserer Gesellschaft ruhig hassen oder besser noch beneiden. Aber nicht vertreiben!

Ihr Markus Miller

Markus Miller führt ein Internationales Netzwerk an deutschsprachigen Spezialisten für Vermögens-, Steuer und Rechtsfragen und ist Autor der Bücher Geopolitische Vermögenssteuerung und Abgeltungssteuer – NEIN DANKE! Mehr von Markus Miller finden Sie hier: Kapital & Steuern vertraulich.