EU-Gipfel: Politische Köpfe wie Fähnchen im Wind

an den Aktienmärkten ging es in der zurückliegenden Börsenwoche weiter nach oben. Der DAX übersprang am Donnerstag die 6.500-Punkte-Marke und beendete die Woche mit einem Plus von knapp 2%. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass der erweiterte Rettungsschirm der EU wackelt und die Herabstufung von 6 Ländern aus der Eurozone durch Standard & Poors aus der Vorvorwoche in den Medien noch nachhallte. Am Freitag legte die kleinste der drei großen US-Ratingagenturen Fitch sogar noch nach und senkte das Rating von fünf Euro-Ländern - darunter Spanien und Italien, die gleich um zwei Stufen "skalpiert" wurden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, wenn ich mutmaße, dass Fitch uns damit den Grundstein für eine weitere aussichtsreiche Börsenwoche gelegt haben könnte.

Doch heute ist im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel doch etwas Nervosität auf dem Börsenparkett spürbar. Der deutsche Aktienmarkt startete mit Verlusten in die neue Handelswoche. Der DAX gab 0,8% auf 6.461 Punkte nach. Da es am Wochenende kaum Fortschritte in der griechischen Schuldendiskussion gegeben habe, fehle dem EU-Gipfel an diesem Montag ein freundlicher Gesprächsimpuls, sagt Chris Weston von IG Markets gegenüber der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nichtsdestotrotz geht der Händler davon aus, dass es in dieser Woche zu einer Einigung kommen wird. Neben Griechenland dürften vor allem der geplante Fiskalpakt und der ständige Rettungsfonds ESM im Mittelpunkt des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs stehen. Dabei erwarten die Experten "noch" keine Beschlüsse hinsichtlich der Erhöhung des Rettungsschirm ESM. Vielmehr wollen die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt zur verbesserten Budgetkoordinierung absegnen. Das heißt zu Deutsch: Noch straffere Haushaltsregeln in der Euro-Zone verabschieden, wenn man höhere Krisenhilfen in Anspruch nehmen will. Doch schon der letzte Fiskalpakt wurde von Griechenland nicht eingehalten. An den festgelegten Sparzielen schoss man meilenweit vorbei. Eine Strafe dafür gab es nicht. Kein Wunder, dass sich viele Kritiker von dem neuen Fiskalpakt keine wirkliche Verbesserung versprechen.

An dem Pakt nehmen neben den 17 Euro-Staaten auch zahlreiche weitere EU-Länder teil. Essentieller Bestandteil ist die Begrenzung des jährlichen strukturellen Defizits der Euro-Länder auf maximal 0,5% des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel gibt es zwar schon so lange wie den Euro. Doch der neue Pakt soll sie rechtlich verbindlicher machen, indem die Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, die Regeln in ihr nationales Recht aufzunehmen. Reicht das aber aus, wenn wie bislang bei Nichteinhaltung keine Ahndung stattfindet? Es fehlt nach wie vor die Konsequenz. Sich auf ein Regelwerk zu einigen fiel den politischen Köpfen bislang nicht schwer, aber in der Ausführung ist man nach wie vor wie ein Fähnchen im Wind. Wann aber werden sich die Damen und Herren hier auf eine Windrichtung geeinigt haben?

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihre

Cindy Bach