EU eröffnet Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland

von Jochen Steffens

Die EU-Finanzminister haben heute in Brüssel das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland eröffnet. Deutschland ist nun nach Portugal das zweite EU-Land, gegen das ein solches Verfahren initiiert wurde. Allerdings wird auch Frankreich aufgrund ausufernder Staatsdefizite demnächst einen blauen Brief erhalten – es kriselt in Europa bekanntermaßen. Nach den letzen Informationen hat das deutsche Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 3,75 % des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Wie Sie sicherlich wissen, sind laut dem Stabilitätspakt höchstens 3 % erlaubt.

Was kann nun passieren? Im schlimmsten Fall drohen durch ein Defizitverfahren Strafen in Milliardenhöhe. Das Höchstmaß dabei ist eine Geldstrafe von 0,2 bis 0,5 % des Bruttoinlandproduktes. Zudem kann der EU-Ministerrat laut Artikel 104 des EU-Vertrages auch verlangen, dass eine unverzinsliche Einlage in "angemessener Höhe" in Brüssel hinterlegt wird. Und zwar solange, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Darüber hinaus kann ein Staat dazu aufgefordert werden, vor der Ausgabe von Schuldverschreibungen und sonstiger Wertpapiere zusätzliche Angaben zu veröffentlichen. Das alles kann Deutschland drohen.

In den Irak: Im Irak geht das Spektakel weiter. Wenn Sie sich noch an 1990/91 erinnern, ähnelt sich irgendwie vieles. Natürlich ist den Irakern daran gelegen, die UN zu spalten und damit die USA zu isolieren. Der Irak ist seither für seine taktischen und diplomatischen Spielchen bekannt. Diese spielt er zumeist sauber durchdacht und abgestimmt.

Insoweit ist es völlig logisch, dass der Irak bei den aktuellen Verhandlungen mit den Waffeninspekteuren natürlich zu großen Zugeständnissen bereit ist. Es wurde ein 10 Punkte-Papier verabschiedet. In diesem verpflichtet sich der Irak zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem Inspekteuren und der UNO. Unter anderem dürfen nun auch Befragungen von irakischen Wissenschaftlern ohne irakische Aufpasser durchgeführt werden. Im Gegenzug bestätigen die UN-Inspekteure, dass sie bisher Zugang zu allen Stätten und hilfreiche Unterstützung im logistischen Bereich erhalten haben. Durch diese Bestätigung wird natürlich die Position der USA im Sicherheitsrat geschwächt. Rückenwind bekommen die Gegner des Irakkriegs: Deutschland, Frankreich und Russland. Wobei die Position von Frankreich und Russland auch durch deren finanziellen Einbußen im Falle eines Krieges beeinflusst ist.

Liest man zwischen den Zeilen, dann hat der Irak immer noch nicht eindeutig erklärt, wo seine chemischen und biologischen Waffen, wie auch die Scud-Raketen abgeblieben sind. Auch einige Fragen zu anderen Massenvernichtungswaffen sind noch offen. Mich würde es nicht verwundern, wenn Ende Januar urplötzlich irgendwelche Beweise oder größere Funde auftauchen. Aber abwarten. Im Moment sieht es ein wenig danach aus, als ob der Krieg auch verschoben werden könnte. Auf Amerika kämen immens hohe Kosten zu.