vielleicht denken Sie ja, der Voigt redet da sicher Unsinn über den ESM, der übertreibt oder hat was Falsches eingenommen, das hat schon alles seine Richtigkeit. Nein! Es handelt sich um einen unglaublichen Vorgang, den selbst manche Bundestagsabgeordnete bereits als kalten Putsch" bezeichnen. Ab heute deshalb weitere Stellungnahmen renommierter und bekannter Organisationen zu diesem Machwerk an dieser Stelle, damit Sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Der Bund der Steuerzahler hat den Vertragstext des ESM einmal einer juristischen Prüfung unterzogen und kommentiert. Unter dem Titel Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete" heißt es dort:
Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt. Und dabei geht es beim ESM sogar um Hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen".
Herzstück des Fiskalpakts ist Artikel 3 - die ach so tolle Schuldenbremse". Sie schreibt einen ausgeglichenen Haushalt vor mit einem jährlichen strukturellen" Defizit von höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Allerdings darf davon abgewichen werden, wenn, außergewöhnliche Umstände eintreten" (Artikel 3 in Absatz 3 b):
Außergewöhnliche Umstände sind ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung ...".
Naja, der Kontrolle der Vertragsparteien entzieht sich dann eben alles Mögliche. In den letzten Jahren eigentlich das gesamte Finanzsystem. . Mit dieser Aufweichregelung" wird eine grandiose Missbrauchsmöglichkeit geschaffen und die in den Medien immer wieder als ganz große Errungenschaft gepriesene Schuldenbremse gleich mal wieder abgeschafft.
Die öffentliche Diskussion geht momentan ohnehin in die Richtung Wachsen statt Sparen". Auf dem EU-Gipfel heute und morgen soll ein Wachstumspakt" vorgestellt werden. Aber erstens ist dafür gar kein Geld da. Und zweitens dürfen Sie sich einmal getrost die Frage stellen: Wenn die Unternehmen derzeit kein Geld für Investitionen ausgeben, weil sie keine entsprechende Rendite erwarten, welche Chancen hat dann der Staat als ach so genialer Unternehmer"?
Fundierte Börsen-Erfahrung und Wissen erarbeitet sich Henrik Voigt durch eisernes Training und tägliche Praxis als Profi-Trader. Profitieren auch Sie davon.
Information zu alt? Chance verpasst? Geld verschenkt?
Mit diesem Vertragstext hat sich doch die Regierungscrew von Brüssel über den Tisch zahlen lassen. Das entbehrt jeder Logik eines vernünftig und politisch denkenden Kaufmanns!
Ich denke vom Grundsatz her sind sich die deutschen Bürger in der Mehrzahl darin einig, dass sie den Euro behalten möchten. Aber der Vertragstext gehört umgeschrieben oder zumindest ergänzt mit Hinweisen, wie beispielsweise:
- die deutsche Hilfe nur, wenn die Ursache der Krise beseitigt wird, sonst zementiert sie den Mangel.
- Hilfe gibt es nur gegen nachweisbare Reform, was bedeutet, dass neben der wirtschaftlichen Modernisierung die Regierungen ihre Defizite nicht mehr allein verwalten dürfen.
Wenn wir nach Griechenland sehen, dann hat doch bisher die europäische Hilfe bis heute die alte Misswirtschaft zementiert. Und wenn das in anderen Ländern auch ähnlich verlaufen sollte, wird die Rettung für uns europäischen Steuerzahler unbezahlbar.
Auch gemeinsame Schulden durch Euro-Bonds finanziert und von den Franzosen favorisiert, wären nicht mehr zu nationalisieren. Und wenn wir deutsche Sparer nach dem jetzigen Vertrag womöglich auch (wer weiß, was denen in Brüssel noch alles einfällt) für spanische Bankkonten haften sollen, sehen wir unser Geld natürlich nicht wieder.
In einer Schuldenunion wäre auch das den Deutschen gegebene Versprechen gebrochen, dass der Euro so stabil sein wird, wie die D-Mark es war.
Wenn mir nichts mehr heilig ist, dann kann ich: Hochverrat begehen, scheiden,
morden, stehlen, betrügen, falsch Zeugnis reden, Kinder missbrauchen, verführen, geizen, huren, fressen und saufen, usw....
sogar den ESM annehmen und den Mikrochip, welcher am 23.März 2013 den Amerikaner per Gesetz aufgezwungen wird.
Nein....., nein bei uns kommt so etwas nicht sagte mir ein Ungläubiger.
Ganz liebe Grüsse an alle
Norbert
sehr geehrter herr voigt,
ich bin ein anhänger von ihnen, weil sie in dax profits sehr gut die charttechnik kommentieren, aber fast alles ist auslegungssache, wie die außergewöhnlichen umstände, über die sie im genannten artikel raisonieren und den politikern ("unseren entscheidungsträgern") geht doch die meinung des bundes der steuerzahler irgendwie am a.... vorbei, oder? und wissen sie warum?, weil sie im grunde am ende sind
