da Miriam Kraus gerade an einem sehr zeitintensiven Projekt arbeitet, lesen Sie bitte heute einen Gastbeitrag von Tom Firley.
ESM oder nicht ESM, das ist hier die Frage. Mich würde es wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eilantrag gegen ESM und Fiskalpakt zustimmen würde. Aber der Reihe nach, unterm Strich geht es um folgendes:
Zustimmungsgesetze...
Laut Medien haben Bundestag und Bundesrat Ende Juni Zustimmungsgesetze (zu ESM-Verträgen und Fiskalpakt) entworfen bzw. beschlossen. Jetzt müsste nur noch der Bundespräsident diese Gesetze unterzeichnen.
... und die Klage dagegen
Gegen diese Unterzeichnung wurde eine Massenklage eingereicht; von 23.000 Bürgern (vertreten durch Herta Däubler-Gmelin), einer Professoren-Gruppe sowie Peter Gauler und der Linken. Tenor: Die veranschlagten 190 Milliarden als Garantie-Summe beim ESM könne Deutschland nicht stemmen. Das Haftungsrisiko sei unverantwortbar.
Urteil erst im September
Jetzt wurde letzte Woche bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht (erst) im September über die Klage entscheiden bzw. urteilen wird. Vielen Beteiligten geht das natürlich zu langsam. Meines Erachtens wird aber durch die relative lange Zeit der Entscheidungsfindung (immerhin knapp zwei Monate) das richtige Zeichen gesetzt. Über Deutschlands Schicksal sollte nicht einfach im Schnellverfahren entschieden werden. Schließlich sind wir hier ja nicht beim Skat, wo ich auf einen Grand oder doch nur ein Pik Hand reize... vielmehr würde ich in diesem Falle sogar (endlich einmal) einen Volksentscheid einberufen.
Aber nee. Brauchen wir nicht, wie ich lese. Das Volk ist zwar nicht zu dumm für solche Entscheidungen. Doch dafür hat es ja Regierungsvertreter gewählt. Soso...
Tom Firley ist einer der anerkanntesten Börsenexperten und Charttechniker Deutschlands. Tausende Privatanleger profitieren täglich von seinem Investors Daily.
Information zu alt? Chance verpasst? Geld verschenkt?
Wenn es um solche brisanten Themen wie Haushaltsrecht geht und darum, wer darüber entscheidet, was mit dem deutschen Vermögen passiert, ist ein Volksentscheid mehr als angebracht. Schließlich geht es um das Guthaben bzw. die Spareinlagen der deutschen Bürger, dass beim ESM nicht nur für Bürgschaften benötigt, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Pleitestaaten "verbrannt" wird. Denn es ist einfach unmöglich, dass die dort bis jetzt aufgelaufenen Schulden jemals zurück gezahlt werden können.
Anscheinend hat immer noch nicht jeder verstanden, dass es bei der Klage nicht gegen das Stemmen einer x-beliebigen Milliardensumme geht.
Mit der Unterzeichnung zum ESM wird einem Gouverneursgremium, welches nicht gewählt wurde!, uneingeschränktes, unkündbares Recht eingeräumt, vom Deutschen Volk Geld in jeglicher Höhe einzufordern, das dann binnen 7 Tagen bereitzustellen ist. Dieses nicht wählte Gremium wird niemandem Rechenschaft schulden, es wird nicht kontrollierbar sein, es bestitzt gerichtliche Immunität, hat aber gleichzeitig alle Rechte und Mittel, säumige Zahler zu verklagen und Zwang anzuwenden.
Mit Unterzeichnung des ESM wird gegen das Deutsche Grundgesetz verstoßen, hier wird der erste Schritt zur Entmachtung des Deutschen Parlaments, und somit ein beginnendes Ende der Demokratie, beschlossen. Deshalb wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht!!!
Nicht nur dankenswerter (!!!) Weise Frau Dübler-Gemlin, Peter Gauweiler und div. "Professoren" erkennen die Gefahr, auch über 70,000 Petitionen-Stimmen haben bereits gesammelt die "ZivileKoalition"..
Ob das alles letztlich die Umkehr und Einsicht unserer "Volksvertreter" bewirkt, bleibt etwas fraglich - aber "wir sind das Volk" und müssen / werden uns gegen diesen Euro-Schuldenwahnsinn wehren !!
