Ein Staatsbankrott trifft Sie ganz persönlich (Teil 2 von 4)

(Fortsetzung des Artikels vom 26.02.2010)

Die Staatsfinanzen sind in hohem Maße zyklisch

Diese Zyklik der Staatsfinanzen ist natürlich bestens bekannt. In schlechten Zeiten steigen die Staatsausgaben für die Sozialsysteme, während gleichzeitig die Staatseinnahmen sinken. Dieser Mechanismus muss natürlich nicht zwangsläufig zu Problemen führen. Der seriöse politische Umgang mit ihm sieht ein Anhäufen von Überschüssen während der Boomphase des Zyklus vor, damit der Staat in Krisenzeiten die nötigen Reserven hat, um seinen Versprechungen nachkommen zu können. Weder in Europa noch in den USA wählte die Politik diesen seriösen Weg.

Staatsschulden explodieren

Nun gab es in der Vergangenheit hin und wieder besonders schlechte Zeiten, also nicht nur schnell vorübergehende und harmlose zyklische Rezessionen, sondern schwere Depressionen. Sie waren gekennzeichnet von starken und lang anhaltenden Rückgängen der Wirtschaftsleistung sowie von drastisch steigender und ebenfalls lang anhaltender Arbeitslosigkeit. In solchen Zeiten müssen die Staatsfinanzen aufgrund der oben beschriebenen Zusammenhänge geradezu zwangsläufig aus dem Ruder laufen. Denn kein zeitgenössischer Politiker hat den Mut oder irgendwelche Anreize, ausgerechnet in schlechten Zeiten Ausgabenkürzungen zu beschließen, um den Staatshaushalt an die veränderte Lage anzupassen.
Wie Sie wissen, befürchten wir, dass sich die Welt am Beginn einer wirtschaftlichen Depression befindet. Wenn diese Einschätzung richtig sein sollte, müssen Sie allein aus diesem Grund von weiterhin drastisch steigenden Staatsschulden ausgehen. Der bereits allzu deutlich sichtbar gewordene Wille zu auf Pump finanzierten staatlichen Ankurbelungsmaßnahmen tut dann ein Übriges, um die Staatsfinanzen endgültig zu zerrütten.

Ein verheerender Anreizmechanismus

Wie gesagt: Politiker in allen westlichen Massendemokratien haben keinerlei Anreize für eine seriöse Gestaltung der Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil. Sie haben dann am meisten zu gewinnen, wenn sie ihre Wählerschaft möglichst großzügig bedienen, ihnen Geschenke auf Kosten anderer Steuerzahler zukommen lassen. Kurzfristig gewinnen sie mit dieser Methode Wahlen – Belege dafür gibt es zur Genüge. Mit den langfristigen Folgen dieser verantwortungslosen und kurzsichtigen Vorgehensweise müssen sie sich nicht belasten. Schließlich besteht über lange Zeiten hinweg die gut begründete Hoffnung, dass die Rechnungen dieser Politik erst viel später präsentiert werden, so dass sich nicht die heutigen Amtsinhaber damit herumschlagen müssen, sondern ihre Nachfolger bzw. kommende Generationen.
Zur Beschreibung dieses Anreizmechanismus, der so offensichtlich in die falsche Richtung steuert, gibt es eine bekannte Redensart: Nach uns die Sintflut. Sie sollte Ihnen als die hinter allen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen stehende Grundhaltung immer gegenwärtig sein. Nur so können Sie die verantwortungslose Politik der vergangenen Jahrzehnte verstehen und beurteilen. Nur so können Sie die politische Reaktion auf die große Krise der vergangenen Jahre nachvollziehen. Und nur so können Sie sinnvolle Prognosen über zukünftige politische Entscheidungen treffen.

Andere Anreizmechanismen sind möglich

Jede Mutter und jeder Vater weiß es: Die erfolgreichste Methode, um das Verhalten von Kindern zu ändern, besteht im Setzen von Anreizen – also von Lob und Belohnung bei guten Leistungen. Und selbstverständlich hat Fehlverhalten ebenfalls entsprechende Folgen. Auf dieser Methode basiert letztlich auch der Erfolg der Marktwirtschaft. Und diese Methode machen sich natürlich auch Unternehmer zu Nutze, um das Verhalten ihrer Mitarbeiter in die gewünschte Richtung zu lenken.
Was bei Kindern funktioniert, müsste doch auch bei Politikern zu den gewünschten Ergebnissen führen, so lautet ein immer wieder zu hörender Gedanke. Darauf basiert beispielsweise der Vorschlag, das Gehalt der Abgeordneten an die Staatsfinanzen zu koppeln: Wird ein Überschuss erwirtschaftet, gibt’s einen Bonus. Wird’s ein Defizit, wird das Salär gestrichen. Die Befürworter dieser Methode sind sicher, dass ihre Einführung die Haushaltslage aller Gebietskörperschaften, Länder und Staaten innerhalb kürzester Zeit dramatisch verbessern würde.

(Teil 3 folgt am Freitag hier bei Investoren Wissen)

ANMERKUNG DER REDAKTION:

Claus Vogt ist institutioneller Anleger, Bestseller-Autor und Chefredakteur des Börsendienstes "Sicheres Geld". Herr Vogt hat die Krise frühzeitig vorausgesehen und wiederholt vor ihr gewarnt. Während viele Anleger 2008 ihr Portfolio stark schrumpfen sahen, empfahl er immer wieder stark profitable Kriseninvestments und zeigte seinen Lesern, wie sie sich effektiv absichern können.

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