Ein Bollwerk aus Maßnahmen gegen die Krise

Sven Weisenhaus in zum Thema Finanzkrise
vom


eigentlich wollte ich nun den Euro wieder analysieren. Doch zunächst möchte ich ein wenig weiter ausholen und auf die Situation in Europa eingehen. Inspiriert dazu hat mich das gestrige Trader Treffen in Köln, auf dem es einen wirklich guten Vortrag und im Anschluss daran angeregte Diskussionen gab.


Am 23. Januar diesen Jahres haben die Finanzminister der Euro-Staaten in der Sitzung der Eurogruppe einen neuen Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. Damit soll ein weiterer Schritt zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets erfolgt sein.

Das konsolidierte Ausleihvolumen vom bisherigen Rattungsschirm EFSF und dem zukünftigen ESM soll, wie zuvor bereits bekannt, maximal 500 Mrd. EUR betragen. Die Einzahlung des Stammkapitals des ESM (insgesamt: 80 Mrd. EUR; deutscher Anteil: rund 22. Mrd. EUR) ist weiterhin in fünf jährlichen Raten vorgesehen. Die restlichen 420 Mrd. sind "nur" Garantien, also Zahlungsverpflichtungen, die erst im Ernstfall abgerufen werden und dann einzuzahlen sind.

Viele Maßnahmen als Bollwerk gegen die Krise

Der Vertrag (und damit der ESM) soll zum 1. Juli 2012 in Kraft treten. Damit läuft der neue Schutzschirm bis Mitte 2013 parallel zum bisherigen Rettungsschirm, bekannt unter dem Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die bislang schon eingesetzten flexiblen Instrumentarien wie Finanzhilfeprogramme, Primärmarkt- und Sekundärmarktinterventionen (also Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB), vorsorgliche Hilfsmaßnahmen und Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten (also zum Beispiel die 500 Mrd. Euro, die die EZB für 3 Jahre an die Banken verliehen hat), sollen ebenfalls weiterhin für Stabilität sorgen.

Bereits im Dezember 2011 wurde zudem ein Fiskalvertrag, der sogenannte Fiskalpakt vereinbart. Hierin geht es um Schuldenrückführung- und -vermeidung, um die aktuelle Staatsschuldenkrise weiter zu bekämpfen und eine Wiederholung in der Zukunft zu vermeiden.

Finanzhilfe nur bei Stabilitätspolitik

Bis hierhin klingt ja noch alles durchaus leicht verständlich und vielleicht auch plausibel. Man kann natürlich an dieser Stelle bereits Zweifel darüber äußern, ob wir überhaupt noch zu retten sind und ob die Maßnahmen den Kollaps überhaupt noch verhindern können. Meine Einschätzung gebe ich gleich dazu ab. Denn nun kommt zuvor noch ein wichtiges Detail:

Der neue Schutzschirm ESM wird mit dem Fiskalvertrag verknüpft. Nur solche Länder, die sich auch zur Einhaltung der Regeln des neuen Fiskalpaktes - also zur Schuldenrückführung- und -vermeidung - verpflichten, können zukünftig Finanzhilfe durch den ESM in Anspruch nehmen.

Garantien gegen Spekulation

Und jetzt meint man vielleicht zu wissen, worum es hierbei eigentlich geht und den Politikern schon immer ging. Hilfen werden nur an die Länder ausgeschüttet, die keine Hilfe brauchen. Denn wer Schulden zurückführt und neue Schulden vermeidet, der dürfte eigentlich gar nicht erst in Schieflage geraten - könnte man meinen. Demnach wären die ganzen Garantien nur eine Beruhigunspille für die Märkte. Spekulanten sollen sich einer Institution gegenübergestellt sehen, gegen die es sich nicht lohnt zu spekulieren, da deren Finanzmacht zu stark ist.

Schuldenrückführung ist nicht zwingend gleich Schuldenrückgang

Doch die ganze Sache hat einen Haken. Inzwischen haben alle Länder die Problematik erkannt. Alle Länder führen auch ihre Schulden zurück. Bislang wurden ja noch alle Staatsanleihen am Ende der Laufzeit bedient. Sonst gäbe es ja bereits eine Staatspleite. Einziges Land, welches derzeit über einen Schuldenschnitt verhandelt, ist Griechenland. So weit so gut.

Jetzt der Haken: Die Schuldenrückführung führt aber nicht zwingend zu einem Schuldenrückgang. Deutschland zum Beispiel zahlt zwar auch brav seine Zinsen, die Gesamtverschuldung steigt aber trotzdem.
Es ist also eine Frage der Definition des Begriffs "Schuldenrückführung". Ist damit nur der Schuldendienst, als die Begleichung von Forderungen, oder ein Rückgang der Gesamtverschuldung gemeint?

Schuldenvermeidung ist nicht zwingend gleich Schuldenverzicht

Und dann ist da ja noch der Begriff der "Schuldenvermeidung". Auch Griechenland hat inzwischen, neben Italien und weiteren Ländern, Maßnahmen zur Schuldenvermeidung ergriffen. Auch Deutschland "vermeidet" Schulden. Sie zu vermeiden bedeutet aber offensichtlich noch längst nicht, dass auch tatsächlich keine neuen Schulden entstehen.
Ich vermeide auch möglichst einen Autounfall und er ist mir dennoch bereits passiert.

Es geht also lediglich darum, sichtbare Maßnahmen zur Schuldenvermeidung zu treffen, damit man dann mit reiner Weste um Mittel des ESM betteln kann.

Trotz Rückführung und Vermeidung wird die Verschuldung weiter steigen

Wenn nun also jemand argumentiert (und eine solche Argumentation habe ich bereits gelesen), dass der ESM nicht zum Einsatz kommen wird, weil ja nur die Länder Hilfe erhalten sollen, die eh keine Schulden machen, aufgrund des Fiskalpaktes, so können Sie dem nun widersprechen. Denn es ist eine Frage der Begriffsdefinition. Ein Land, welches Schulden vermeidet und rückführt, kann dennoch neue Schulden machen.


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Kommentar von Walter Sieverling

Lieber Herr Weisenhaus, Ihre Kommentierung der Beschlüsse scheint mir etwas zu spitzfindig zu sein. Das Zurückzahlen von Schulden ist nicht das Bedienen der Zinsen. Und das Vermeiden von (Neu)Schulden ist eindeutig. Wenn ein Land von schweren Naturkatastrophen getroffen wird, muss das immer als ein Sonderfall betrachtet werden. Dafür sollte Europa dann gemeinsam einstehen. mfg W.Sieverling

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Antwort von Sven Weisenhaus:

Guten Tag, Herr Sieverling! - - - Auch Zinsen sind aus Sicht der Gläubiger eine Forderung. Das Zurückzahlen von Schulden ist also sowohl die regelmäßige Zinszahlung als auch die einmalige Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihen am Ende der Laufzeit. - - - Was verstehen Sie denn unter der "Vermeidung" von (Neu-)Schulden? Glauben Sie denn, mit dem neuen Fiskalpakt würde es keine Neuverschuldung geben? Und glauben Sie, der ESM würde durch die Kombination mit dem Fiskalpakt in keinem Fall in Anspruch genommen? - - - Mit freundlichen Grüßen - - - Sven Weisenhaus

Kommentar von Walter Sieverling

Hallo Herr Weisenhaus, aus Ihrer Antwort ersehe ich, dass diese Themen nicht mit wenigen Sätzen unmissverständlich diskutiert werden können. Daher kurz: Danke für die Zinsbelehrung. Vermeiden heißt Vermeiden. Meine Antwort auf Ihre 2. und 3. Frage lautet selbstverständlich: Nein! Machen Sie bitte weiter so! MfG Walter Sieverling

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