EFSF-Ratingabstufung

die US-Ratingagentur Standard & Poors legt nach und entzog nun auch dem Rettungsschirm EFSF sein AAA-Rating (Abstufung auf AA+). Nachdem S&P am vergangenen Freitag mit Frankreich und Österreich gleich zwei Trägern des EFSF die Höchstbewertung entzogen hatte, war mit dem Downgrade bereits zu rechnen, denn der Fonds kann kein besseres Rating haben, als seine wichtigsten Geberländer. Die Einlagen dieser beiden Staaten in den Fonds belaufen sich auf 180 Milliarden Euro.

S&P hatte angedeutet, die Euroländer könnten mit höheren Einlagen den EFSF weiter stützen. In einem Interview mit dem Deutschlandradio lehnte Finanzminister Wolfgang Schäuble dies ab. Das vorhandene Kapital würde ausreichen, um Länder wie Irland und Portugal bis auf weiteres zu stützen. Unterdessen scheint man einen anderen Ausweg für einen Erhalt der „Feuerkraft" des Rettungsschirmes zu suchen. In Kiel zeigte Angela Merkel am Samstag Sympathie für den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Meister, Banken und Versicherungen sollten ihre Investments in Staatsanleihen in Zukunft unabhängig vom Rating der (ungeliebten US-)Agenturen bestimmen können. Man bräuchte dazu nur eine einfache Gesetzesänderung.

Ob die institutionellen Investoren da allerdings so leicht mitmachen werden, ist äußerst fraglich. Viele von ihnen haben sich mittlerweile grundsätzlich aus den Staatsanleihen in der Euro-Zone verabschiedet und suchen nach alternativen Anlagen. Sie sind ja nicht nur Gesetzen, sondern vor allem jenen verpflichtet, deren Geld sie verwalten. Nicht umsonst musste die erste Auktion des EFSF im Herbst mangels Kaufinteresse verschoben werden.

Die europäischen Staaten müssen im laufenden Jahr 2012 aber mehrere hundert Milliarden an Verbindlichkeiten umschulden. Es dürfte als ein wenig zu kurz gesprungen sein, das Problem nur bei den Rating-Agenturen zu suchen. Die Abstufung des EFSF macht nun erst einmal eine Einigung über den dauerhaften Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) wichtiger. Der 500 Milliarden Euro schwere Fonds soll am 1. Juli in Kraft treten und die Schuldenkrise in der Eurozone dauerhaft beruhigen. Doch hier steht noch eine Einigung der Mitgliedsländer über die genauen Modalitäten aus. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.