Draghis Luftnummer

entgegen den hochgesteckten Erwartungen hatte EZB-Präsident Mario Draghi gestern im Anschluss an die Zinssitzung - Zinsen blieben unverändert - keine konkreten oder sofortigen Maßnahmen zur Stützung des Euros bzw. der ausfallbedrohten Staatsanleihen in der Eurozone angekündigt. Womöglich war der Widerstand innerhalb des EZB-Rates vor allem gegen Anleihenkäufe zu groß, was einer Finanzierung der Südländer über die Notenpresse zu Lasten der Geldwertstabilität gleichkäme. Dies ist der EZB bekanntermaßen verboten. Damit zerschlug sich die zweite Fehlspekulation des Aktienmarktes innerhalb von 24 Stunden und die Kurse brachen wieder ein. So ganz tot sind die Spekulationen aber noch nicht, denn Draghi sprach über unkonventionelle Maßnahmen", die in den nächsten Wochen geprüft werden sollen. Ob das allerdings reicht, die Anleger weiter alle unübersehbaren Realitäten und vorhandenen Risiken verdrängen zu lassen und sich lieber gepflegten Illusionen hinzugeben?

Interessante Stimmen kamen im Vorfeld von deutschen Politikern. Wolfgang Bosbach (CDU): Am einfachsten machen es sich diejenigen, die glauben, dass man mit immer neuen Schulden eine Staatsschuldenkrise wirklich bekämpfen könnte," sagte Bosbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn man jetzt den Zinsdruck nähme, ließe die Reformbereitschaft nach. Die bessere Alternative sei konsolidieren und reformieren." Oder

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Handelsblatt": Die EZB entwickele sich zu einem Staate im Staat, frei von jeder rechtlichen und politischen Verantwortung. Sie agiere im gesetzfreien Raum, ihr Handeln richte sich nicht mehr auf Preisstabilität, sondern nach den politischen und nationalen Interessen ihrer Führungsriege. Freilich sind solch kritische Stimmen leider die Ausnahme. Der politische Mainstream sieht es ähnlich wie Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: Die Euro-Zone befinde sich in der Krise. In einer solchen Notsituation müsse man auch daran denken, dass die EZB ihre Staatsanleihen-Käufe wieder aufnehme. Ja natürlich, damit die Banken ihren Anleihenschrott wieder beim Steuerzahler abladen können, um sich so auf dessen Kosten ihrer Risiken zu entledigen.

Die unheilvolle Verquickung der Interessen von Banken und Europäischer Zentralbank in Gestalt ihres Chefs (seines Zeichens ehemaliger Mitarbeiter der US-Großbank Goldman Sachs) ist seit einigen Tagen auch Gegenstand von Ermittlungen der EU gegen Draghi. Hierbei geht es um die Frage, ob Mario Draghi als Mitglied der so genannten Group of 30 (G30) - einer Lobbyorganisation für Großbanken - seine Ansichten und letztlich die EZB-Politik auf die Interessen der Investmentbanken abstimmt. Die Untersuchung wurde vom Europäischen Bürgerbeauftragten initiiert. Beschwerdeführer ist die Brüsseler NGO, Corporate Europe Observatory, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat. Angesichts der Euro-Krise nehme die EZB eine zunehmend wichtige Rolle bei der Stützung und Regulierung des Bankensektors ein, so Kenneth Haar von der NGO. Es ist wirklich beunruhigend, dass dem Präsidenten der EZB gestattet wurde, ein aktives Mitglied der G30 zu bleiben." Es sehe so aus, als seien die Ethik-Regeln der EZB keinen Cent wert".

Die Europäische Zentralbank bestätigte den Eingang des Schreibens, wies jedoch gleichzeitig den Vorwurf eines Interessenkonflikts zurück. Großartige Umwälzungen sind von der Untersuchung nicht zu erwarten. Der Bürgerbeauftragte ist ein zahnloser Tiger, der seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen darf. Dennoch stehen hier ernstzunehmende Vorwürfe im Raum, die für Unruhe sorgen. Und mir macht es einen Heidenspaß dafür zu sorgen, dass diese Vorwürfe mehr Öffentlichkeit bekommen als die Randnotiz, die sie in den Mainstream-Medien bleiben werden.