Die Vorstellung von Amerika – Teil 7

Ausweispapiere sind eine weitere Möglichkeit, die Rücksichtslosen und Gesetzlosen zu kontrollieren. „Wir waren nicht dazu verpflichtet, wie es etwa die Europäer sind," schrieb Rose Wilder, „immer einen Ausweis mitzuführen, den man regelmäßig erneuern und bezahlen musste, der unsere Photographie trug, sorgfältig abstempelt und unseren Namen, unser Alter, die Adresse, die Herkunft, die Religion und den Beruf verriet. Die Herkunft, die Religion und der Beruf sind auf einem Ausweis solange nicht so wichtige Informationen, solange der Staat keine entsprechenden Datenbänke hat.

In der Tat sind auf modernen europäischen Personalausweisen diese Details nicht vermerkt. Das Gefährliche an diesen Personalausweisen ist, dass sie dem Staat helfen, einem Individuum von der Wiege bis zur Bahre und von einem Wohnort zu einem anderen zu folgen. Ohne Ausweispapiere ist es für einen Staat sehr kostspielig, Gesetze zu erlassen, die dazu dienen, Angaben zum Aufenthaltsort zu bekommen.

Konsequenterweise werden in Amerika nur wenige derartige Gesetze erlassen und diejenigen, die erlassen wurden, sind schwieriger durchzusetzen. Thoreau sagte dazu, dass die Amerikaner einst die Möglichkeit hatten, sich dem Staat zu entziehen, indem sie dorthin verschwunden sind, wo der Staat sich nicht blicken ließ. Jeffrey Hummel berichtet, dass während des Bürgerkriegs um die 13 Prozent der Soldaten aus dem Norden und aus dem Süden desertierten und dass über die Hälfte der Deserteure niemals aufgegriffen wurde. Das würde in einem Staat, wie im heutigen Amerika mit seinem Überwachungsapparat undenkbar sein. Dieser Staat verlässt sich sehr stark auf die allgegenwärtige Sozialversicherungsnummer (SSN) und auf Ausweispapiere - wie zum Beispiel den Führerschein oder den Pass -, die mit der SSN und anderen Daten abgeglichen werden können.

In der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden so etwas wie Ausweispapiere und andere Papiere, die letzten Endes so etwas wie Ausweispapiere sind, in Amerika eingeführt. Gleichzeitig haben die Behörden begonnen, die Verpflichtung, sich selbst ausweisen einzuführen  - selbstverständlich mit einem offiziellen Lichtbildausweis - und dieses Verfahren ist vom Hohen Gerichtshof in dem Hiibel-Fall in einer sehr knappen Entscheidung von 5 zu 4 Stimmen bestätigt worden.

Das Reformgesetz des Geheimdienstes, das vom Kongress im Dezember 2004 verabschiedet worden ist, ging den Weg bis hin zu einem Bundespersonalausweis, indem offizielle Standards auf dem staatlichen Führerschein festgelegt wurden. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul aus Texas äußerte sich dazu wie folgt: „Die Standards für Führerscheine und Geburtsurkunden zu verstaatlichen und diese mit Hilfe einer landesweiten Datenbank miteinander zu vernetzen, führt schlicht und einfach zu einem Ausweissystem. Das", so warnte Paul, „führt zu einem internen Ausweissystem im Stile der Sowjetunion". Der Fakt, dass dieses 3.000 Seiten starke Gesetz mit 336 zu 75 Stimmen des Repräsentantenhauses und mit 89 zu 2 Stimmen im Senat verabschiedet worden ist, zeigt, wie weit die Idee von Amerika bereits zurückgetreten ist.

Amerika wurde Zeuge, wie der Staat das Gesetz im großen Umfang in seine Gewalt bringen kann. Übernommen vom Mutterland, war die Rechtsstaatlichkeit ein grundlegender Bestandteil der Idee von Amerika. Die Bill of Rights sollte das Gewohnheitsrecht gegen die Verfolgung durch öffentliche Stellen verteidigen. Diese Möglichkeit wurden schrittweise vom Staat aufgelöst.

Er hat dazu einfach seine Macht genutzt, Geld auszugeben, Gesetze zu erlassen, und praktisch alle Verbrechen zu föderalisieren. Außerdem nutzt er die Zivilgerichte für die Durchsetzung von Gesetzen (ganz im Gegensatz zu den Strafgerichtshöfen, an denen die Beweispflicht noch wichtiger ist). Wenn die Regierung ein Verbrechen nicht ohne berechtigen Zweifel beweisen kann, so hat sie nun eine ganze Palette an Rechtsinstrumenten, mit denen sie praktisch jeden Menschen anklagen und bestrafen kann, den sie anklagen und bestrafen will.