Die Steuerquellen spurdeln munter weiter

Von Georg Pröbstl

Wunderbar! Die deutsche Wirtschaft kommt langsam aus dem Tiefschlaf. Wie das Statistische Bundesamt heute meldet, wuchs die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereinigt um Sondereffekte um 1,4 Prozent. 1,4 Prozent Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt. Bei den Verantwortlichen in der Politik wird das gefeiert wie der Sieg der Deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM.

Sehen wir uns einmal kurz an, wie es in anderen Ländern läuft: Nach einer aktuellen Schätzung der EU soll das Bruttoinlandsprodukt in den USA und Spanien in diesem Jahr jeweils um 3,4 Prozent steigen. In Kanada sollen es 3,2 Prozent, in Japan 3,3 Prozent sein. Von den Emerging Markets mit Wachstumsraten von 9,5 Prozent beispielsweise in China, will ich gar nicht reden.

Wie dem auch sei: Das zarte Pflänzlein Konjunktur in Deutschland spürt erste Sonnenstrahlen.

Normale Steuermehreinnahmen sind nicht genug

Da freuen sich auch die Finanzpolitiker. Denn zieht die Konjunktur an, steigen normalerweise auch die Steuereinnahmen. Bei uns ist es so. Die aktuelle Steuerschätzung rechnet für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Schätzung vom November mit Mehreinnahmen in diesem Jahr von 8,1 Milliarden €.

Das ist dem Fiskus aber nicht genug. Gestern wurde vom Kabinett das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Pendler bezahlen mehr, Kleinsparer werden kräftig zur Kasse gebeten und auch Eltern mit Kindern in Ausbildung müssen bluten. Dazu kommt noch die ohnehin beschlossene Mehrwertsteuererhöhung.

Die Steuerschätzer gehen deshalb für 2007 von 22,3 Milliarden € Mehreinnahmen aus. Ich glaube, das zusätzliche Geld ist schnell verbraten. Selbst wenn die Steuern 2008 noch einmal und 2009 gleich wieder steigen sollten, wären die zusätzlichen Mittel bald weg.

Es ist ähnlich wie mit den sozialistischen und kommunistischen Ideen: Wenn man das gesamte Vermögen gleichmäßig auf alle Bürger verteilt, werden die einen das Geld sparen, die anderen werden es ausgeben. Nach einer Generation hat man das gleiche Problem wie am Anfang: Die einen haben etwas, die anderen eben nicht.

Die Verbraucher müssen noch tiefer in die Tasche greifen

Bei der ganzen Diskussion um höhere Steuern und Mehrwertsteuer ärgern mich zwei Dinge besonders:

1) Die Einführung des Euro vor vier Jahren und der damit verbundene Preisanstieg für Otto-Normal-Verbraucher. Da hilft auch das ständige Abstreiten durch Bundesbanker und Europolitiker nichts.

Seit dem Euro wurde das tägliche Leben einfach teurer. Gestern Abend holte ich mir beispielsweise auf dem Weg ins Büro noch schnell an der Tankstelle einen Schokoriegel. Vor fünf Jahren kostete die Leckerei noch 1,20 DM. Gestern musste ich für den gleichen Riegel 0,89 € hinlegen. Ein Anstieg um 45 Prozent. So viel zum Thema Preisstabilität für die Verbraucher.

2) Bei der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent der gleiche Habitus: Politiker und Vertreter der Handelsverbände wiegeln ab: Nein, es wird keine Preiserhöhung über den Anstieg der Mehrwertsteuer hinaus geben.

Ich sage Ihnen: Wir werden noch mehr bezahlen müssen! Ein einfaches Beispiel: Nehmen wir ein x-beliebiges Gut mit einem aktuellen Ladenpreis von 12,99 €. Nach der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent kostet es dann rein rechnerisch 13,33 €.

Glauben Sie wirklich, das ganze wird zu diesem Preis über den Ladentisch gehen? Der Händler denkt in Preisklassen. Dann gibt es auch psychologische Preise. Was heute 12,99 € kostet, wird nach der Mehrwertsteuererhöhung 13,49 € oder vielleicht auch 13,99 € kosten. Todsicher! Büßen werden es die Verbraucher und die Beschäftigten im Handel, die ihren Job wegen der Kaufzurückhaltung und fallender Umsätze verlieren.

Und damit schließt sich nämlich der Kreis: Noch mehr Arbeitslose – der Staat muss sie ernähren. Und das geht dann nur über noch höhere Steuereinnahmen.

Übrigens – das Dilemma mit der Gier des Staates gibt es auch in anderen Ländern. Allerdings ist es da auf einem deutlich niedrigeren Level. Mein Kollege Mark Skousen aus den USA nimmt heute dazu stellen.

Tipp:

1) Wer Aktien hat, braucht sich keine allzu großen Sorgen machen. Deutschen Firmen sind voll am Boom im Ausland dabei und verdienen dort immer mehr Geld. Gewinne und Aktienkurse dürften weiter steigen.

2) Schreiben Sie dem Finanzminister und der Kanzlerin. SO GEHT ES EINFACH NICHT!

3) Treten Sie dem Bund der Steuerzahler bei: www.steuerzahler.de.