Die Debatte um die Pauschalsteuer

von Steve Forbes

Die Schwierigkeit liegt nicht in den neuen Ideen, sondern darin, den alten zu entkommen, die sich, bei allen, die damit aufgewachsen sind, – bei den meisten von uns, – bis in jedes Winkelchen des Gehirns verzweigen. – John Maynard Keynes.

Amerika betrachtet sich als ein Land der neuen Ideen, und das ist es auch in vielerlei Hinsicht. Doch die Wahrheit ist, dass bis wir sie erst einmal aufnehmen, diese so genannten neuen Ideen in der Regel schon alles andere als neu sind. Sie haben schon einen langen und gewundenen Weg hinter sich, mussten zähe Untersuchungen, Debatten und Ablehnung ertragen, ehe sie schließlich allgemein Akzeptanz erlangt haben und den wahren Wechsel hervorbringen können.

Das ist auch bei der Pauschalsteuer nicht anders. Als ich 1996 und 2000 für die Präsidentschaft kandidierte, da habe ich vorgeschlagen, das Monster der Einkommenssteuer des Bundes zu verschrotten und eine einzige Steuer für alle Bürger und Unternehmen einzuführen. Die Pauschalsteuer würde alle Abschreibungsmöglichkeiten außer einigen wenigen aus dem Weg räumen und dazu führen, dass man die Steuererklärung auf einer Postkarte oder einem einzigen Bogen Papier machen kann. Es ist ein einfacher Vorschlag, aber einer der viel verspricht, wie sie in den folgenden Kapiteln sehen werden. So verwandelt sich dadurch nicht nur das Steuersystem, sondern auch die Nation selbst, es belebt die Wirtschaft und verändert unsere Leben dramatisch zum Besseren.

Damals, hielt man diesen Vorschlag für eine neue und radikale Idee. Tatsächlich gibt es dieses System aber schon seit Jahrzehnten. Einige sehen darin einen Abkömmling des "Zehnten", was in biblischen Zeiten ein Zehntel der Früchte der Arbeit waren.

Die Geschichte der Debatte um die Pauschalsteuer

Unser frühestes System einer Einkommensbesteuerung war eine Pauschalsteuer. Lincoln erließ 1861 eine 3 % Steuer auf Einkommen um damit die Finanzierung des Civil War zu unterstützen. Man hielt die Idee abgestufter Steuerklassen für unfair und nicht den Traditionen entsprechend. Die abgestuften Steuern kamen dann doch, aber nur kurzfristig. Die Einkommenssteuer selbst wurde kurz nach dem Krieg abgeschafft.

Zur Mitte des zwanzigsten Jahrhundert hatte sich unsere Haltung gegenüber der Steuer jedoch verändert. In den Vierzigern und Fünfzigern begannen die Amerikaner zu glauben, dass man als modernes Land die bittere Pille der katastrophal hohen Steuern schlucken müsste. Wie Lebertran, dachte man, seien sie gut für uns. In der gleichen Weise, in der die Amerikaner sich 1950 darauf verließen, dass "Father knows best" [Vater es am besten wissen musste], wie der Titel einer beliebten Fernsehsendung zu dieser Zeit lautete, so fühlte man auch, dass Vater Staat am besten wissen musste, wie man uns mit Steuern belegt und uns um unser Geld bringt. Aber das stimmt nicht. Die Steuergesetze des Bundes umfassen heute 9 Millionen Wörter, eine vielköpfige Hydra mit unzähligen Klammern, Zusätzen und Ausnahmen.

Die Steuersätze sind in den vergangenen 25 Jahren deutlich gesunken. Doch wenn wir uns ansehen, was Washington zusätzlich eintreibt – nicht nur die Einkommenssteuer, sondern auch Social Security und Medicare, die vielen Verbrauchssteuern und dazu die lokalen und regionalen Steuern addieren, dann geben wir im Jahr 50 % unseres Einkommens für Uncle Sam auf und seine ebenso gefräßigen Kumpel Staat und Stadt.

An jedem 15 April – und für Unternehmer in jedem Quartal – sagen wir uns, dass wir genug davon haben. Wie Howard Beale in dem klassischen Film "Network" wollen wir das Fenster aufreißen und uns die Lunge aus dem Leib schreien, dass wir wahnsinnig wütend sind und nicht mehr länger mitmachen. Aber das machen wir nicht. Wir sind zur Zeit der Steuerabrechnung vielleicht aufgebracht und halten die Steuergesetze für ungerecht und eine übermäßige Belastung. Aber die meisten von uns akzeptieren sie heute als eine Tatsache des Lebens, so wenig zu ändern wie das schlechte Wetter.

Die Weltreform und die Debatte um die Pauschalsteuer.

Bis vor kurzem waren nur wenige Menschen dreist genug zu behaupten, man müsse das nicht länger erdulden, und dass das System geändert werden könnte. – und das die wahre Veränderung funktionieren könnte. Aber wie ich zeigen werde, ist diese Veränderung nicht nur möglich: Sie ist zwingend notwendig – und unvermeidbar. Die Pauschalsteuer hat schon überall auf der Welt Ergebnisse gezeigt – von Russland bis Hongkong zu weiteren Orten. Sie ist ein Teil einer weltweiten Welle von Vereinfachungen die Auswirkungen auf die amerikanische Stellung im Wettbewerb der Weltwirtschaft hat. Die Bewegung für eine Pauschalsteuer wird nun auch endlich von den Medien aufgenommen, die ihr einst skeptisch gegenüberstanden. Dazu gehört auch das Magazin 'The Economist', das im April 2005 der steigenden Akzeptanz der Pauschalsteuer weltweit eine Titelgeschichte widmete.

Amerikas spätes Auftauchen an diesem Tisch ist ironisch, wenn man bedenkt, dass die ersten Rufe nach einem modernen Steuersystem hier schon in den Sechzigern laut wurden, als die Wirtschaftswissenschaftler Milton und Rose Friedman in ihrem Buch 'Capitalism and Freedom' eine "Pauschalsteuer" vorschlugen.

Die wichtigsten Förderer eines solchen Systems in Amerika waren Robert Hall und Alvin Rabushka, beide Wissenschaftler bei der Hoover Institution. Ihr sehr einflussreiches Buch 'The Flat Tax' erschien zuerst Anfang der Achtziger. Während des gesamten Jahrzehnts wurde phasenweise über eine pauschale Steuer diskutiert. Zu einem nationalen Thema wurde die Sache zum ersten Mal, als der ehemalige Senator von Californien, Jerry Brown, 1992 eine Kampagne für die Ernennung des demokratischen Präsidenten leitete und eine Pauschalsteuer von 13 % auf alle Einkommen privater und geschäftlicher Natur. Sein Plan starb mit der Steuer für Social Security, Abzügen für die Zinsen auf Hypotheken, Spenden für wohltätige Zwecke, und, neu dazu – Abzügen für Mieten.

Zusammen mit der Pauschalsteuer schlug Brown eine Steuer im Stil der europäischen Mehrwertsteuer von 13 % vor. Ich fand Browns Idee einer Pauschalsteuer hervorragend, mir fiel aber auch auf, dass diese Mehrwertsteuer uns vom richtigen Weg abbringen würde und in Richtung europäischer Stagnation triebe. Dennoch war diese Idee atemberaubend und durchschlagend. Browns Vorschlag sicherte ihm zu Recht eine Menge Aufmerksamkeit – was ihn zu einem ernsten Gegner für Bill Clinton machte, der ganz vorne im Rennen war. Damals äußerte sich sogar die New York Times wohlwollend zu dieser Idee. Brown war nicht der einzige Demokrat, der diese Idee, die manche, fälschlicherweise für eine rein republikanische Idee hielten, unterstützte.

Nur wenige erinnern sich heute noch, das kein geringerer als der ehemalige Führer des Unterhauses, Richard Gephardt, einst eine Abwandlung dieser Idee vorstellte. Eine Forderung, von der er später zurücktrat. Andere Pläne für eine Pauschalsteuer wurden von den Republikanern in Umlauf gebracht. Darunter von dem Vorsitzenden des Unterhauses, Dick Armey (R-TX). Ich glaube, dass die Bühne jetzt bereit ist und dass die Bedingungen mehr als gut sind, eine Pauschalsteuer in diesem Land einzuführen. Der Glaube in den Fünfzigern "die Regierung wird es schon wissen" mit einem Ansatz zu hohen Steuern, wird heute durch die weit verbreitete Feststellung ersetzt, dass eine Pauschalsteuer die echte Einfachheit mit Steuersenkungen kombiniert, und mehr, und nicht weniger Gewinne für die Regierung einbringen wird.

Die Debatte um die Pauschalsteuer: Die Auswirkungen der Steuerkürzungen

Der begünstigende Einfluss der Steuerreduzierung auf die Wirtschaft wurde schon gezeigt. Anhand der Steuerkürzungen unter Harding-Coolidge in den Zwanzigern und denen unter Kennedy in den frühen Sechzigern, haben wir feststellen können, wie geringere Steuern zu Wohlstand führen. (Es ist doch schon erstaunlich, dass die Demokraten in den Sechzigern die waren, die die Steuern kürzten und die Republikaner die, die dachten, dass solche Kürzungen steuerpolitisch nicht zu verantworten seien und dann heute zu sehen, wie sich die ganze Geschichte vollständig umgedreht hat.) In den späten Siebzigern wurde der Vorschlag von Kemp-Roth zu Steuerkürzungen in allen Bereichen um 30 % von Reagan aufgegriffen, als er Präsident wurde und das losgetreten hat, was sich zum am längsten währenden wirtschaftlichen Boom in der Geschichte Amerikas entwickeln sollte.

Wie mein Kapitel zur Geschichte verdeutlichte, wurden die dramatischen Reformen unter Reagan durch nachfolgende Regierungen zunichte gemacht. Heute versucht Präsident Bush bedeutende Steuerreformen wieder zum Leben zu erwecken, mit seinem Ruf von 2001 die Erbschaftssteuer und zwei Jahre später, die Steuer auf Dividenden abzuschaffen. Er hat auch eine Steuerkürzung bei den Kapitalgewinnen durchgesetzt und gestattete höhere Abschreibungen für Investitionen in Geschäfte. Doch es gab Hürden. Der Vorschlag des Präsidenten zu einem Super-Spar-Konto wurde schnell wieder fallen gelassen. Die Erbschaftssteuer entfällt 2010 ein Jahr lang und wird dann 2011 wieder eingeführt. Und selbst das Gremium für die Steuerreform, das zusammengestellt wurde, als ich mein Buch zu diesem Thema schrieb, wird seine Empfehlungen auf statischen Analysetechniken aufbauen, an die viele Experten mit einer sehr hohen Ungenauigkeit für die Vorhersage von Steuerprogrammen glauben, ganz besonders wenn es um die Auswirkungen von Steuerkürzungen auf die Wirtschaft geht.

Und doch liegt der Geist der Reformen in der Luft. Die Regierung hat vorgeschlagen, eine Initiative des freien Marktes zu etablieren – von den Steuern über die Schadensersatzrechte bis hin zu den Konten der Social Security – die uns dazu zwingt, noch einmal zu untersuchen, wie die Regierung strukturiert ist und wie sie finanziert wird und wie sie solche Leistungen anbieten kann. Und endlich fangen die Leute auch wieder an sich zu fragen, wie viel die Regierung überhaupt von dem nehmen darf, was sie verdienen. Und wie viel zu viel wäre.

In der Zwischenzeit werde ich von ganz normalen Leuten am Flughafen, in den Fernsehstudios und bei gesellschaftlichen Anlässen angesprochen: "Denken sie, dass es je eine Pauschalsteuer geben wird?" Diese Frage wird in einem klagenden Tonfall gestellt, ein Hinweis auf Frustration in ihren Stimmen. Kleinunternehmer beklagen sich, dass die Politiker trotz der schlauen Reden immer noch nicht viel verstanden haben. Das einzige was sie wirklich interessiert, ist eine Rechtfertigung dafür, dass die Regierung noch mehr Geld ausgeben kann, und so viel Geld fordern kann, wie möglich, ohne dass man die Jobs verliert. Sie verstehen nicht, dass jeder Dollar, den sie nehmen, gebraucht wird, um die Leute zu bezahlen und im Geschäft zu bleiben. Sie verstehen nicht, was wir durchmachen.

Und deswegen habe ich dann das Buch geschrieben – um über diese markanten Sprüche, die politischen Angelegenheiten, die so oft die Berichte von einem Tag auf den anderen einfärben, hinwegzukommen, und stattdessen zu einer vollständigen und vernünftigen Diskussion über diese Themen in dieser kritischen Phase der nationalen Debatte anzuregen; um in deutlicher und überzeugender Form zu zeigen, wie eine Pauschalsteuer funktioniert. Die Beweise gibt es – in Form historischer Fakten, ökonomischer Statistiken und in den Erfahrungen von Nationen, die schon ein pauschales Steuersystem eingeführt haben.

Die Debatte um die Pauschalsteuer auf lokaler Ebene:

Das Verlangen nach einer pauschalen Steuer könnte nicht größer sein als zu einer Zeit, in der die Steuerreformen im Ausland dazu führen, dass neue Wettbewerber auftauchen – in Länder in Asien, in Zentral- und Osteuropa, deren Politik der geringen Steuern einen Goldrausch bei den Investitionen aus dem Ausland zur Folge hatten. Selbst die Länder mit hohen Steuern in Europa, mit seinen stagnierenden Ökonomien, sind aufgewacht wegen der Bedrohung durch diese aufkeimenden Lichtmaschinen. Amerika muss darauf reagieren.

Die Pauschalsteuer ist eine Reform der Einkommenssteuer auf Bundesebene. Dies betrifft z.B. nicht die Steuern auf lokaler und regionaler Ebene. Doch, entgegen dem, was manche vielleicht befürchten, wird es zu gesteigerten Einkünften für die Regierung führen. Und dieses wichtige Beispiel wird, wie ich glaube, ähnliche Reformen auf bei den regionalen und lokalen Steuern auslösen.

Eine weitere Tatsache, die von den Leuten oft übersehen wird ist, dass gesteigerte Einkünfte und Vermögenswerte der Nation, die sich aus der Pauschalsteuer bestimmt ergeben, vielleicht auch dazu beitragen können, bei Medicare und Socialsecurity – den Herausforderungen für die Steuerpolitik – wieder zurechtzukommen. Amerika hat eine großartige Zukunft, und die Pauschalsteuer wird helfen, sie zu erreichen.