die prominente Front gegen den ESM wächst. Gestern kündigte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Klage gegen das Machwerk an. Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun", so Gauweiler im Bayerischen Rundfunk. Außerdem fordert Gauweiler eine Volksabstimmung zum ESM. Auch das sehe ich ähnlich. CSU-Chef Horst Seehofer pfiff seinen Parteikollegen derweil schon einmal zurück. Er rechne nicht damit, dass Gauweiler oder andere ESM-Kritiker Erfolg mit ihren Klagen haben werden. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Fiskalpakt und der ESM überhaupt nicht kommen", sagte Seehofer am Dienstag in München. Das ist auf Druck Deutschlands erfolgt, nämlich die Stabilitätsunion zu schaffen", so Seehofer. Nun ja, nur weil es einem Seehofer an Verstellungskraft mangelt, wird das Bundesverfassungsgericht noch lange nicht nach seiner Pfeife tanzen.
Bereits in der vergangenen Woche berichtete die "Frankfurter Rundschau", dass auch die Linkspartei in der Sache aktiv werden möchte. Die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts solle mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet hätten.
Auch der Wirtschaftsexperte Prof. Ulrich van Suntum kritisiert den ESM scharf. Für die Euro-Länder werde dadurch "die Bürgschaft für die Schulden anderer Länder (...) zur dauerhaften Pflicht, und zwar letztlich in unbegrenzter Höhe", so van Suntum im Wirtschaftsblatt "Euro am Sonntag". "Es gibt kein Kündigungsrecht für den ESM, und auch die Haftungssumme ist faktisch nach oben offen."
Die gleichen Töne schlägt der Ökonom Phillip Bagus an. Er warnt vor einem Staatsbankrott Deutschlands durch den ESM. Seinen Berechnungen zufolge beträgt das Volumen der Rettungsschirme derzeit bereits 2,2 Billionen Euro - Tendenz steigend. Bei einem Scheitern der Euro-Rettung könnte dies auch Deutschland nicht mehr stemmen. Ein deutscher Staatsbankrott wäre laut Bagus die Folge.
Nach Informationen des "Handelsblatts" beläuft sich die Haftungssumme für Deutschland, die sich aus allen Rettungsschirmen errechnet, auf derzeit bis zu 310 Milliarden Euro. Grundlage für den Bericht waren Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Es handele sich dabei um den maximalen Bürgschaftsrahmen für den Fall, dass sowohl die noch nicht belegten Mittel des EFSF als auch alle Hilfen des ESM tatsächlich ausgehändigt werden. Zu beachten ist allerdings, dass der ESM die Summen jederzeit mit einfachem Mehrheitsbeschluss erhöhen kann. Und das wohl auch nötig sein wird, wie die bisherigen Erfahrungen in der Staatsschuldenkrise gezeigt haben.
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Hallo liebe Leser,
da wird mir Angst und Bange. Deutsche Politiker - merken die das wirklich nicht was sie anrichten oder ist es womoeglich Absicht? Wie neulich ein englischer Politiker sagte: " Dreimal haben wir die Deutschen besiegt und nun sind sie schon wieder da".
Da können sich 80 Prozent der deutschen Bürger gegen Euro und den ESM aussprechen, so etwas kann unsere Politikergilde nicht beein-drucken. Wenn das Bundesverfas-sungsgericht sich gegen den ESM ausspricht, werden Die Richter vorzeitig in Pension geschickt und von Politikern durch Fachleute ersetzt, die ihrer Staatsverantwortung besser nachkommen. Kostet doch nichts! Es sind Steuergelder!! Und schließlich leben wir in einer Demokratie, die von 615 Bundestagsabgeordneten gelengt wird, von denen die über die Zweit-stimme erlangten Mandate - mehr als 50 % - ihren Job verlieren , wenn sie gegen Merkel, Seehofer & Co stimmen würden. Es ist leider hoffnungslos, weil wir keine Opposition mehr haben, sondern nur noch Pappnasen, die mit ihrer Zustimmung ihre politischen Zielsetzungen erpressen.
Sehr geehrter Voigt,
Ihre Beiträge und Kommentare und die Ihrer Kollegen zur Politik und insbesondere zum ESM (= Ermächtigungsgesetz) haben mich dazu veranlasst Sie auf eine Sache hinzuweisen: Es ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen wohin das ganze führen wird und das unaufgeklärte Volk muss JETZT darauf aufmerksam gemacht werden! Ich erspare mich die wirkliche Definition des ESM an dieser Stelle, dazu gibt es genug Informationen im Internet. Wenn dieses Unterdrückungs- versklavungs- und Zerstörungsinstrument also demnächst ratifiziert wird, dann können die Scheindemokratien endgültig einpacken und der Weg der Diktatur und der Unterdrückung ist geebnet. Was mich bei Ihren Kommentaren mittlerweile unheimlich auf die Palme bringt, sind die Sätze "... hoffetlich wird ... dem ... Einhalt gebieten" und "hoffentlich wird der eine oder die eine etwas dagegen unternehmen...". Das ist eine falsche Denkweise! WIR das Volk müssen etwas dagen unternehmen! Unsere Politmarionetten sind nicht dazu bestimmt, etwas für das Volk zu unternehmen. Solange das Volk weiterhin verdummt und nicht aufgeklärt wird, geht Tag für Tag dank der Brüsselexekutive alles den Bach herunter, was unsere Vorfahren mühsam aufgebaut haben - nämlich Wohlstand und Demokratie. Tun Sie und Ihre Kollegen Ihre Pflicht JETZT und stellen Sie das Potential des Widerstands des Volks in den Vordergrund! WIR MÜSSEN UNS JETZT ALLE GEGEN DEN ESM WEHREN UND NICHT AUF ANDERE HOFFEN!
Ich sage nicht, dass Sie den Newsletter für politische Agitation misbrauchen sollen, aber wenn Sie schon solche politischen Folterinsrumente wie ESM ansprechen, dann sollte man auch erwähnen das wir - das Volk - und dieses nicht bieten lassen dürfen!!!
Hochachtungsvoll
- der Name tut nichts zur Sache -
