Der Staat darf Recht nicht brechen
Martin Stephan (Chefredakteur "Wahrer Wohlstand") in Investoren Wissen
vom 17. Februar 2010, 16:00 Uhr
ENL5462
seit bekannt werden einer CD, die Daten von vermeintlichen deutschen „Steuerhinterziehern“ beinhaltet, wird in allen Medien und an allen Stammtischen der Republik über die „richtige Reaktion“ der Bundesregierung diskutiert.
Soll diese nun die unrechtmäßig erlangten Informationen über rund 1.500 deutsche Staatsbürger mit Konten in der Schweiz von einem Verbrecher erwerben oder nicht? Ehrlich gesagt betrübt mich diese Diskussion zutiefst, zeigt sie doch wie verkommen die Berliner Republik gerade einmal zwei Jahrzehnte nach ihrer Gründung bereits ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ist es im Sinne unseres Landes und seiner Bürger, dass Steuersünder bei ihrer Enttarnung ihrer Strafe zugeführt werden, das Geld zudem abgeschöpft wird. Doch diese Aktion darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden. Im Falle dieser CD und einem bereitwilligen Verkäufer sieht die Allgemeinheit nur den Erfolg und schlägt allenfalls noch die Kosten vom Nutzen ab – und ist zufrieden. Keiner schießt, keiner stirbt – und die (Steuer-) „Gerechtigkeit“ siegt. Wie aber sähe der Fall aus, wenn der Datendieb für die Aneignung der CD beispielsweise Menschen getötet hätte? Würden die Volksseele und viel zu viele Journalisten diesen Sieg gegen die möglicherweise enttarnten Steuersünder ebenso feiern, wie gerade jetzt – oder würde Blut an diesen Daten kleben, so dass kaum einer mehr damit zu tun haben wollte? Warum ich gerade dieses Beispiel wähle, kann ich Ihnen sagen: Die Aussagen von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, zu diesem Thema haben zumindest mir noch einmal ganz klar verdeutlicht, um was es hier eigentlich geht.
Anders als „seine“ Bild-Zeitung feiert Döpfner diesen Zugriff nämlich nicht – und er liefert genau das richtige Vergleichsbeispiel, das die Situation hervorragend beschreibt: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Vizepolizeichef und einen ermittelnden Hauptkommissar im „Fall Metzler“
Es kommt eben in einem Staat, der sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet, nicht nur auf den „Erfolg“ an, sondern auch darauf, ob dieser rechtmäßig zustande kam. Das sehen natürlich die Regierenden in diesem Land größtenteils anders. Sie basteln sich Recht und Gesetze so hin, dass ihnen das Ergebnis in den Kram passt, der klassische Top-Down-Ansatz eben. Mit unglaublicher Unverfrorenheit stellen sie sich hin und predigen etwas von „Allgemeinwohl“ und „Abwägung“. Tun Sie sich einen Gefallen und hören Sie einfach nicht hin, wie Ihnen hier infame Lügen der Politkaste aufgetischt werden. Der Leviathan hat sich inzwischen soweit verselbständigt, dass seine Abgesandten den Blödsinn vermutlich sogar glauben, den sie da erzählen. Das alles natürlich „zum Wohle des Volkes“.
Es ist aber gerade nicht zum Wohle der Bürger, wenn eine Regierung mit zweierlei Maß misst und zum Beispiel einfach nur „(Steuer-)Gewinne abschöpfen“ will, koste es was es wolle. Hier fehlt komplett das Unrechtsbewusstsein – und das ist es, was mir so gar nicht passt. Einige Kommentatoren im Internet lassen in diesem Zusammenhang die Bezeichnung „DDR 2.0“ als Synonym für die aktuellen Zustände in der BuRepDeu fallen. Zwar ist das heutige Deutschland glücklicherweise noch ein ganzes Stück von den Zuständen in der ehemaligen DDR entfernt – aber auch dort war sich die herrschende Klasse sicher, „zum Wohle des Volkes“ zu handeln. Später dann wurde das Unrecht als solches erkannt und entsprechend geahndet. Bitte schauen Sie sich bei Gelegenheit unbedingt den Oscar-gekrönten deutschen Spielfilm „Das Leben der Anderen“ an. Er zeigt Ihnen, wie gespenstisch die DDR und ihre „Staatssicherheit“ agierten. Vermutlich hätte ein damaliger Bundesinnenminister Schäuble nichts dagegen gehabt, auch sein Ministerium entsprechend umzubenennen, ganz „zum Wohle des Volkes“ und der „Sicherheit des Staates“. Was denn auch sonst...? Es kann sich die deutsche Bevölkerung nur wünschen, dass sich auch unsere Hofschranzen und Klientel-Politiker eines schönen (!) Tages ebenso vor einem „Sieger“ verantworten müssen, mögen ihre Untaten auch weniger dramatisch ausgefallen sein als jene ihrer ostdeutschen Vorgänger. Einige Politbarden arbeiten nach meinem Verständnis allerdings auf Hochtouren, um den Deutschen Bundestag bzw. das Kanzleramt in einen „Palast der Republik“ umzuwandeln.
Mit den besten Grüßen, Ihr
Martin Stephan
ANMERKUNG DER REDAKTION:
Martin Stephan ist Chefredakteur des Börsendiensts "Wahrer Wohlstand", der sich durch seine sichere Anlagestrategie und schonungslos offene und ehrliche Berichterstattung auszeichnet. Die Empfehlungen von "Wahrer Wohlstand" decken ein breites Spektrum krisensicherer als auch spekulativerer Investments ab. Darüber hinaus bietet Herr Stephan immer wieder auch Absicherungsstrategien und -investments zur Sicherung des eigenen Vermögens in der Krise an. Mehr zu "Wahrer Wohlstand" erfahren Sie hier...
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Kommentare
Kommentar abgeben- Kommentar von Drieling (17.02. 2010 16:26 Uhr):
Diese Denkweise kann man nur haben, wenn man selbst mit hinterzogenen Steuern in Steueroasen betroffen ist. Wo bleibt in diesem Staat die Gerechtigkeit, wenn ein nicht geringer Teil der Vermögenden sich zu Lasten der Allgemeinheit bereichert. Wenn man das alles so laufen lässt, kann man getrost von Bananenrepublik Deutschland sprechen.
Antworten - Kommentar von Holger (17.02. 2010 16:34 Uhr):
Sehr geehrter Herr Stephan, m.E. verbreiten Sie mit Ihrem Beitrag mehr Nebel als Klarheit, die zum Nachdenken anregen könnte. Zusammenhänge zu konstruieren, wie CDs, die durch Mord beschafft wurden usw. sind doch wirklich an den Haaren herbei gezogen. Wie wollen Sie denn künftig verhindern, dass unsere nun zu Unrecht auf den Pranger gestellten "für ihr (subjektives) Recht kämpfenden Steuer-Rebellen" weiterhin und mit einem gestärkten Gefühl der Sicherheit ihr Geld an der Steuer vorbei ins Ausland bringen, wenn die CDs nicht gekauft werden. Das wäre doch geradezu ein Beleg, dass Steuerflüchtlingen eigentlich nichts passieren kann und damit eine Einladung an alle bisher noch Ängstlichen, ebenfalls Stuerflucht zu begehen? Es werden künftig keine CDs mehr illegal beschafft und angeboten, wenn es keine Steursünder und/oder Länder mehr gibt, die dies aus purem Eigenutz tun buw. ermöglichen. So einfach ist das! Mir scheint, es wäre hilfreicher, wenn Sie für ein vernünftiges, faires Steuersystem kämpfen würden als sich für Steuer(sünder oder -kriminelle?) einzusetzen. Ich fürchte allerdings, dass es auch bei einem "besseren" Steuersystem weiterhin Steuerflüchtlinge geben würde, solange für diese die Gefahr niedrig ist, endeckt zu werden.
Antworten - Kommentar von Matt Sorum (17.02. 2010 16:56 Uhr):
Herr Stephan liegt daneben und meine Begründung ist ebenso einfach wie unwiderlegbar: Gewalt ist dann legitimiert, wenn sie noch größere Gewalt verhindert. Durch Abermillionen von fehlenden Steuergeldern, verdient oder gewaschen auf unserem Rücken, sinken garantiert etliche Kinder in Armut oder Kriminalität ab. Was also ist der Ruf eines Betrügers und Steuerhinterziehers, wenn dadurch nachweislich Gelder für die Erhaltung des sozialen Friedens fehlen? Ein Nichts! Alle verfügbaren Daten dieser Betrüger müssen aus soziologischer, ökonomischer und moralischer Sicht gekauft und knallhart verfolgt werden. Super wäre es außerdem, wenn die Schweizer Parteien ihre Drohung wahr machten und die Konten der deutschen Parteien und Gewerkschaften veröffentlichten!! Dann wäre endlich wieder so etwas wie Gerechtigkeit geschaffen worden! Hier alle Infrastrukturen nutzen, aber die Erträge weg schmuggeln? Indiskutabel.
Antworten - Kommentar von Wolfgang Springfeld (17.02. 2010 17:09 Uhr):
Werter Herr Stephan! Es ist mir schleierhaft, wieso "ihresgleichen Geldgeier" immer wieder so tun, als ob der Staat (also wir alle) daran schuld seien. Wer dreimal schwarzfährt, wird beim 4. Mal eingesperrt. Leute wie Zumwinkel haben Millionen geklaut und laufen frei herum. Ich sehe eine viel größere Gefahr darin, diese Leute laufen zu lassen. Wenn sie den Mörder kennen, nehmen sie doch auch die Belohnung an. Die wahren Täter sind doch diese Steuerhinterzieher.
Antworten - Kommentar von Dr Papp Ernoene Ungarn (17.02. 2010 17:33 Uhr):
Sehr geehrter Herr Stephan! Es war mal an der Zeit, dass jemand öffentlich die Wahrheit ausgesprochen hat. Ich habe vor ca. einer Woche einen Kommentar zu Herrn Vaupels diesbezüglichen Beitrags abgegeben. Herr Vaupel hat dann an Frau Merkel einen E-Mail geschickt. Bis jetzt blieb es aber ohne Antwort. Herr Vaupel hat auch die Leserzuschriften mitgeschickt. Ich bin eine Ungarin, also bin von dieser Sache nicht betroffen. Bin ich das wirklich nicht? Doch, leider ja. Denn die unrechtmäßige Handlung von Staatoberhäupten setzt ja auch einen Beispiel für andere Staaten, und auch für Verbrecher. Leider. Und deshalb habe ich auch zu Herrn Vaupels Beitrag einen Kommentar geschrieben, denn das war momentan für mich der einzige Weg, um meine Meinung, die sich mit Ihrer Meinung vollkommen deckt, zu dieser Angelegenheit publik zu machen. Ich habe dann auch die anderen Kommentare der Leser gelesen. Und ich war überrascht darüber, dass die Mehrheit diesen CD Kauf befürwortet hat. Da sieht man ja die Möglichkeiten und Ergebnisse der Massenpsychose. Wie die Leute geschickt manipuliert von dem Weg des Rechtsstaates leicht abzubringen sind. Und ich war mit meiner Meinung fast ganz alleine unter den Lesern. Leider. Und ich gehe weiter in Gedanken. Ich schaue nicht nur darauf, was gem. den rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, oder nicht. Meiner Meinung nach ist hier der Moral viel wichtiger. Und indem der Moral der Leute auf falsche Fährten geführt werden, wird das früher oder später verheerende Folgen haben. Deshalb habe ich mich auf Ihren Beitrag gefreut, denn endlich hat jemand die Wahrheit geschrieben, klipp und klar. Mit freundlichen Grüßen
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ENL5462
- Kommentar von Gabriele Oberle (17.02. 2010 17:58 Uhr):
Die Schweizer haben zurückgeschlagen! Sie sagen wenn diese gestohlene CD gekauft wird, werden wir alle Konten von deutschen preisgeben. und wir garatieren daß eine Menge großer Politiker dabei ist. Wenns sie das nur umsetzen würden, dann würde vielleicht auch das dümmliche Volk kapieren mit was für Maß hier gemessen wird.
Antworten - Kommentar von hajo (17.02. 2010 18:25 Uhr):
Ich hoffe, dass es doch noch einige Verantwortliche gibt, die sich an die Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt erinnern, der in der "kritischen RAF-Zeit" sagte : Der Staat ist nicht erpressbar !!! Damals ging es um das Leben unschuldiger Personen wie Hanns-Martin Schleyer. Ich hoffe doch sehr, dass diese Aussage einmal ganz groß und fett auf der Titelseite einer verantwortungsbewussten Zeitung erscheint. Gruß, H.-J.
Antworten - Kommentar von Heinz Kriehmig (17.02. 2010 18:50 Uhr):
Martin Stephan sollte bei seinen Leisten bleiben. Je weniger er von Geschichte und Politik versteht, um so mehr gebraucht er die unsinnigsten Vergleiche und unflätigsten Formulierungen. Zur "schonungslosen ehrlichen" Berichterstattung die ihm von seiner Redaktion bescheinigt wird, gehört auch eine ernsthafte Auseinandersetzung und nicht nur Polemik Heinz Kriehmig
Antworten - Kommentar von Manfred Gruner (17.02. 2010 22:45 Uhr):
Ich bin nicht dafür, daß gestohlene Daten gekauft werden - mit Verbrechern darf man keine Geschäfte machen ! Auf der anderen Seite kann es durchaus sein, daß diese Daten nicht vorhanden sind. Vielleicht hat die Bundesrepublik nur ein Gerücht in die Welt gesetzt, damit möglichst viele Bürger Angst bekommen und sich selbst anzeigen !?
Antworten - Kommentar von Rudy (18.02. 2010 00:39 Uhr):
seit Bekanntwerden diese CD Kaufs der Deutschen Regierung gab es bis dato über 2000 Selbstanzeigen..... Bei einer Selbstanzeige handelte es sich um die banale Summe von fast 5 000 000 Euro die dem Fiskus nachzuzahlen sind! Desweiteren wurde bekannt das Glodman Sachs dem Griechischen Staat beim Erschwindeln zur Aufnahme in die EU behilflich war.... Ausserdem sind bis jetzt 5000 Datensätze bekannt Bayern, NRW , Baden Würthenberg von vermutlichen Steuersündern multiplizieren Sie das mal 5 000 000 da kommt schon etwas zusammen.... Genauso wie Kinder einen Anspruch auf Unterhalt haben hat die Gesellschaft und das ist der Staat in seiner Gänze ein Recht darauf diese Beweismittel zu sichten!
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ENL5462
- Kommentar von Dr Papp Ernoene Ungarn (18.02. 2010 02:07 Uhr):
Sehr geehrter Herr Stephan! Da die Redaktion meinen Kommentar, wie es erschien mir geschickt hat, hatte ich ja die Möglichkeit, die Kommentare der anderen Lesern zu lesen. Also ich muss schon sagen, dass ich verblüfft war. Die Leute scheinen es immer noch nicht zu begreifen, um was es hier geht. Ind Ihre seh intelligente Formulierungen verstehen diese Leute anscheinend überhaupt nicht. Ihr Stil, und Aussage ist viel zu hoch für diese Leserschaft. Und das ist das wenigste, was ich darüber sagen kann. Weiterhin kann ich einen Politiker, der sich mit Verbrechern abgibt, und illegale Dateien kauft, um vermeintliche Täter aufzuspüren, nur verurteilen. Derjenige handelt unverantwortlich, gegen den Gesetzen, und diese Tat ist auch moralisch verwerflich. Schade dass das die Kommentatoren leider nicht verstehen können. Sehr geehrter Herr Stephan. Ich lese Ihren Börsenbrief, sowie Ihre Beiträge sehr gerne, denn es gibt mir immer viel, und weil es einen absolut hohen IQ Niveau hat. Leider haben es diese Kommentatoren nicht. Vielleicht IQ 70? Mit freundlichen Grüßen
Antworten - Kommentar von heinrich (18.02. 2010 08:21 Uhr):
im Prinzip haben Sie recht. Wenn man jedoch bedenkt, wie viele und was für Untaten der Geheimdienste weltweit verschwiegen werden, kann man die Zugabe des Diebstahls und der geplanten Auswertung der Steuer-Hinterzieher-CD nur als einen "im öffentlichen Interesse " liegenden Weg betrachten, bei dem "die Mittel den zweck heiligen". Mit freundlichem Gruss Ihr dankbarer Leser
Antworten - Kommentar von heinrich (18.02. 2010 08:25 Uhr):
im Prinzip haben Sie recht. Wenn man jedoch bedenkt, wie viele und was für Untaten der Geheimdienste weltweit verschwiegen werden, kann man die Zugabe des Diebstahls und der geplanten Auswertung der Steuer-Hinterzieher-CD nur als einen "im öffentlichen Interesse " liegenden Weg betrachten, bei dem "die Mittel den zweck heiligen". Mit freundlichem Gruss Ihr dankbarer Leser
Antworten - Kommentar von thomsen (18.02. 2010 16:33 Uhr):
Sie haben vollkommen recht Herr Stephan, solch ein gesetzloses Vorgehen der BRD-GmbH-"Regierung" kann normalerweise nicht sein. Da hier in der BRD aber nichts mehr normal ist, machen die was sie wollen. Sie setzen sich überall über das Grundgesetz der Allierten hinweg. Das ist genauso beim OWIG und der ZPO, für die es seit einigen Jahren keinerlei Geltungsbereich mehr gibt. Warum also wundern. mfg. H.Thomsen
Antworten - Kommentar von Momsen (19.02. 2010 09:42 Uhr):
Schweiz droht deutschen Politikern: http://wirtschaft.t-online.de/schweiz-droht-deutschen-politikern/id_21727884/index Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz nun mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte der schweizerische Nationalrat der konservativen SVP Alfred Heer der "Bild"-Zeitung. Informationen wurden bereits angeboten Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", sagte Heer dem Blatt. mfg.
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