Der Kanzler, der hielt, was er versprach

von Michael Vaupel

Zu meinem Beitrag "Doppelmoral" vom letzten Donnerstag erhielt ich zahlreiche Leserbriefe. So schrieb mir z.B. Trader's Daily-Leser M.W.: "Ich kann Ihre Aufregung gut verstehen, auf der einen Seite! Auf der anderen Seite aber sollten Sie sich mal überlegen, wie Sie reagieren würden, wenn plötzlich Dutzende von Börsenbriefen aus China, den Ihren gleichwertig, auf den deutschen Markt drängen würden, und das zu, sagen wir mal, einem Zehntel des Preises Ihres Optionsschein-Profits! Globalisierung ist eine tolle Sache, so lange man davon profitiert. Wenn sie einem dann aber das Wasser abgräbt, ist es plötzlich gar nicht mehr so lustig."

Da bin ich wohl falsch verstanden worden! Ich bin ja gar nicht für die unbeschränkte "Globalisierung". Gerade als Volkswirt weiß ich ja, dass die Märkte keineswegs immer "perfekt" funktionieren. Das gilt zwar meistens, es gibt aber nun einmal Ausnahmen.

Beispiel Umweltverschmutzung: Da würde es ohne staatliche Eingriffe zu völlig unbefriedigenden Ergebnissen kommen. Dazu ein Beispiel aus Sicht eines einzelnen Unternehmens. Nehmen wir ein Chemie-Unternehmen, das an einem großen Fluss liegt. Ohne staatliche Vorgaben würde dieses Unternehmen seine giftigen Abfälle einfach in den Fluss ableiten. Die Kosten/Nutzen-Rechnung des Unternehmens lautet: "Die Kosten für diese Umweltverschmutzung trägt die Allgemeinheit. Wenn wir (=das Unternehmen) die Umweltverschmutzung verringern würden, hätten wir die Kosten, und die Allgemeinheit den Nutzen." Das ist für das Unternehmen ein ungünstiges Kosten/Nutzen-Profil, weshalb die Verringerung der Umweltverschmutzung unterbleiben würde. In der Volkswirtschaftslehre nennt man das "externe Effekte" (die Kosten tragen andere als die, die den Nutzen haben). In solchen Fällen funktioniert der freie Markt nicht, der Staat muss eingreifen. Aus diesem Grund ist es absolut erforderlich, dass der Staat umweltpolitisch agiert.

Es gibt andere Bereiche, in denen das ebenfalls notwendig ist. Das ist auf der Ebene einzelner Volkswirtschaften ja auch bereits im 19. Jahrhundert erkannt worden. Als man den Markt damals völlig frei agieren ließ, kam es insbesondere in Großbritannien zu einer Verelendung der Arbeiter und zu so unschönen Dingen wie Kinderarbeit. Das wurde zu Recht als "Manchester-Liberalismus" diskreditiert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich bin durchaus ein Verfechter "des Marktes". Aber der funktioniert nun einmal nicht in allen Bereichen (nämlich genau dann nicht, wenn es zu diesen "externen Effekten" kommt). In solchen Fällen muss der Staat eingreifen.

Die Reihenfolge ist: Grundsätzlich freier Markt, aber in Bereichen mit "externen Effekten" muss der Staat eingreifen. Es muss allerdings das Eingreifen gerechtfertigt werden, nicht der freie Markt.

In Deutschland war es der "Eiserne Kanzler" – Fürst Bismarck –, der das erkannte und in den 1880ern eine für die damalige Zeit vorbildliche Sozialgesetzgebung einführte und Kinderarbeit verbot. Die Währung war damals übrigens goldgedeckt, Staatsverschuldung wurde noch zu Recht als "Übel" bezeichnet. In Europa wurden noch mehr Kinder geboren, als Alte starben. Diese Kombination bescherte nicht nur Deutschland ein jahrzehntelanges Wirtschaftswachstum, Europa und die USA prosperierten. Diese Phase fand dann leider durch den Ersten Weltkrieg ihr Ende.

Heute haben wir im Prinzip das gleiche Problem, das es damals auf nationaler Ebene gab. In bestimmten Bereichen führt der freie Markt nun einmal zu unbefriedigenden Ergebnissen. Das wurde auf nationaler Ebene im 19. Jahrhundert durch eine nationale Gesetzgebung korrigiert. Das geht heute nicht mehr.

Denn heute geht es um den "weltweiten Markt", die "Globalisierung", deren negative Auswirkungen nicht mehr durch eine nationale Gesetzgebung korrigiert werden können. Was jetzt fehlt, wäre eine übernationale Einigung. Ähnliche Regelungen, die damals auf nationaler Ebene getroffen wurden, müssten auch auf übernationaler Ebene getroffen werden. Soziale und umweltpolitische Mindeststandards müssten festgelegt werden. Und wenn sich ein Land nicht daran halten würde, dann würden die Güter dieses Landes eben mit einem Importzoll belegt.

Doch so etwas ist nicht in Sicht. So, wie die Dinge liegen, könnte dies nur der IWF in Zusammenarbeit mit Weltbank und UNO hinbekommen. Und nur dann, wenn die USA, die EU, China und Japan dies unterstützen würden. Im Prinzip ist es die G7-Gruppe, die das entscheidet. Deshalb finde ich es übrigens auch legitim, dass bei G7-Treffen solche Forderungen vorgetragen werden. In diesem Punkt stimme ich Gruppen wie Attac zu: Eine faire Regelung für den Welthandel ist einfach notwendig!

Viele Grüße,

Michael Vaupel