Das Symptom der zu geringen Löhne

Deutschland in Sommer 2009. Die „politikbegeisterten“ Bürgerinnen und Bürger entdecken Tag für Tag auf den Straßen neue Wahlkampfplakate zur Bundestagswahl 2009. Mal in Rot, mal in Gelb, manchmal in Schwarz oder Blau, alle möglichen Farben sind vertreten. Geworben wird mit Personen, Themengebieten oder einfach nur mit polemischen Stammtischparolen.

Ein Thema, welches diese Tage besonders heiß auf diversen Plakaten beworben wird, ist sicherlich der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Da ein gesetzlicher Mindestlohn auf die Geschäftsmodelle zahlreicher Unternehmen (und somit auch auf deren Aktienkurse) sicherlich Auswirkungen haben dürfte, erscheint es mir angebracht, das Thema "Mindestlöhne" einmal näher hier bei Investoren Wissen durch meine Brille zu betrachten. Hierbei geht es mir auch überhaupt nicht um einzelne politische Parteien oder deren Programme, sondern ich habe die o.g. Wahlplakate lediglich als Motivation für den heutigen Artikelgegenstand herangezogen.

Ich bitte daher freundlich darum, den folgenden Text auch nur vor diesem Hintergrund zu betrachten und aus meiner eigenen Position in dieser Sache keine Rückschlüsse auf vermeintlich "favorisierte" Parteien oder "heimliche Wahlwerbung" meinerseits zu konstruieren (Bekanntlich gehören ja auch zu einer Parteienpräferenz weit mehr thematische Punkte als nur einer), denn so sind die folgenden Abschnitte meinerseits nicht gedacht.

Sehen wir uns doch zunächst einmal an, was ein Mindestlohn - von der formalen Seite betrachtet - überhaupt ist...

Was ist überhaupt ein Mindestlohn?

Ein Mindestlohn ist ein durch den Staat oder durch die Tarifpartner verbindlich festgelegtes Arbeitnehmerentgelt oder ein verbindlich festgelegter Mindeststundenlohn. Man unterscheidet zwischen einem allgemeinen und einem branchenweiten Mindestlohn.

Nicht jeder Mindestlohn ist auf dem Arbeitsmarkt wirksam. Läge beispielsweise der Mindeststundenlohn in Deutschland für die Metallbrache bei 2€ (Brutto), wäre dieser Mindestlohn kaum wirksam, da mit großer Sicherheit nirgendwo in diesem Land ein solch geringer Stundenlohn in dieser Branche gezahlt wird.

Werden jedoch Forderungen nach „mindestens 7,50€ die Stunde“ laut, ändert sich dieser Sachverhalt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche einen höheren als den geforderten Stundelohn beziehen, ist dieser nicht wirksam. Arbeiter im Niedriglohnsektor, geringfügig Beschäftigte oder auch viele Praktikanten beziehen aber oftmals einen niedrigeren Stundenlohn. Für die genannten Gruppen wäre der Mindestlohn wirksam, d.h. er würde das durchschnittliche Einkommen dieser Personengruppe teilweise sogar sukzessiv erhöhen.

In wie vielen Ländern gibt es Mindestlöhne?

Gemäß einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (Internation Labour Organisation) gibt es in über 90% ihrer Mitgliedsgliedstaaten (182 Mitglieder) gesetzlich geregelte Mindestlöhne. 51 Staaten haben eine von der ILO beschlossene Absichtserklärung zur „Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen“ sogar ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht darunter. Gut oder schlecht und wenn ja, für wen?

Betrachten wir doch einmal die Argumente für und gegen den Mindestlohn etwas genauer:

Pro Mindestlohn

„Mindestlöhne schützen vor Lohndumping durch ausländische Billigarbeitskräfte und bieten gleichzeitig einen Schutz vor Armutslöhnen.“ So lassen sich zusammengefasst die beiden Hauptargumente der „Pro-Mindestlohn“ Fraktion zusammenfassen. Außerdem seien sie in einer Welt, in der transnationale Konzerne immer mächtiger seien, zur Stärkung der Position des "kleinen Mannes" notwendig. Dass diese Punkte keineswegs ganz unberechtigt sind, wissen auch die Gegner der Mindestlöhne. In der politischen Diskussion werden deshalb selten die Argumente der Gegenseite in Frage gestellt, sondern es wird eher die eigene Linie (oder eher die der angehörigen Partei) vehement vertreten.

Contra Mindestlohn

Und so hat auch die „dunkle Seite" sehr gute Argumente parat: Ein Mindestlohn knüpft nur bei der Bedürftigkeit eines einzelnen Arbeitnehmers an. Der Bedürftigkeit eines eventuell vorhandenen Haushalts (also Ehefrau, Kinder) wird vernachlässigt, womit auch bei einem Einkommen auf Mindestlohnniveau staatliche Transferleistungen gezahlt werden müssen.

Weiterhin führen die Kritiker an, dass es in Deutschland dank dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) indirekt einen staatlichen Mindestlohn gibt. Denn die wenigstens sind wohl dazu bereit, für eine gleiche oder sogar geringere Bezahlung arbeiten zu gehen (der Regelleistung des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragsstellers. Eine alleinstehende Person über 24 Jahren erhält z.Z. einen Betrag in Höhe von 359€  und bekommt zusätzlich die „tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung" erstattet). Dazu kommt, dass es durchaus auch Situationen geben kann, in denen Mindestlöhne Arbeitsplätze nachhaltig zerstören und Berufseinsteigern verwähren, wertvolle Erfahrung zu sammeln.

Sehen wir uns doch z.B. einmal die USA an. Dort ist es oftmals üblich, dass Schüler bereits relativ früh zu arbeiten beginnen (nebenher zur Schule). Der Lohn der Schüler fällt zugegebenerweise meist sehr gering aus, aber so haben diese jungen Menschen zumindest schon einmal die Möglichkeit, erste Berufseindrücke praxisnah zu sammeln. Gleichzeitig wird den Berufsanfängern durch den niedrigen Lohn auch ein Anreiz gegeben, sich weiterzuentwickeln, um mehr zu verdienen, da der junge Mensch so ein Gefühl erhält, dass Geld erst einmal "verdient" werden muss. Zwar gibt es dort auch Mindestlöhne, aber diese liegen noch sehr niedrig.

Wenn nun allerdings ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der entsprechend hoch genug liegt (man will ja "gerecht" sein zum "kleinen Mann") wird ein Arbeitgeber sicher einen Teufel tun und Jobs schaffen, die für ihn nicht produktiv sind. Denn worüber keinesfalls hinweggesehen werden sollte ist, dass ein Arbeitsplatz nur dann geschaffen werden kann, wenn er sich für den Arbeitgeber lohnt. Ist dies nicht der Fall, kann natürlich ein Mindestlohn auch auf eine Million Euro pro Stunde festgelegt werden. Das Resultat wird lediglich sein, dass es eben keine Jobs mehr gibt.

Da aber in Deutschland die Lohnnebenkosten dank unserer ganzen Sozialsysteme bereits sehr hoch sind, erscheint mir die Einführung von Mindestlöhnen als ein weiterer Schritt zur Beseitigung von freiem Markt, unternehmerischer Freiheit und ein gefährlicher Arbeitsplatzvernichter. Dementsprechend würde ich daher auch davon ausgehen, dass eine politische Einführung von Mindestlöhnen in der BRD sich negativ auf Wirtschaft und Börsen auswirken wird. Aus nüchterner Faktensicht wäre es  m.E. sinnvoller, sich auf die hohen Lohnnebenkosten zu konzentrieren, anstatt der Wirtschaft weiterer Restriktionen durch immer neue und neue Regelungen aufzuerlegen.

Setzt das Thema "Mindestlöhne" aber wirklich auch am richtigen Punkt zur Lösung der Probleme an?

Die Diskussion dreht sich im Kreis

Ich will bei den Argumenten der Befürworter und Gegner des Mindestlohns nicht allzu sehr ins Detail gehen. Stichworte wie „Arbeitnehmerfreizügigkeit", "Arbeitnehmer-Entsendegesetz", „Lohnuntergrenzen" oder  „EU-Entsenderichtlinie" werden dem einen oder anderen von Ihnen mit Sicherheit ein Begriff sein und zeigen, wie komplex dieses Thema ist.

Ich möchte die Diskussion „Pro-Contra" Mindestlöhne stattdessen in eine andere Richtung stoßen. Als Anhänger der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie" sehe bei dem Streitthema Mindestlöhne primär eine Art Symptombehandlung, nicht eine Lösung des Grundübels.

Welche der großen Parteien fragt denn nach den eigentlichen Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und die sinkenden Reallöhne? Welcher Politiker fragt sich ernsthaft, warum Deutschland mehr und mehr zu einem Billiglohnland wird? Wo ist eigentlich der ganzheitliche Blick auf die Gesamtheit?

Glauben die Gewerkschafter und Politiker diverser Parteien wirklich, diese Entwicklungen mit einem Mindestlohn aufhalten zu können? Wenn ja, warum gelingt dies nicht anderen Ländern, welche (wie z.B. die USA) einen Mindestlohn („Fair Labor Standard Act" - 1938) eingeführt haben?

Glauben diverse Politiker auf der anderen Seite, dass die Unternehmen, und hier speziell die Großunternehmen, in Zukunft sozial verträgliche Löhne zahlen, wenn sie es in vielen Branchen heute schon nicht tun? Welcher Politiker ist so naiv und denkt wirklich, dass die zahlreichen existenzbedrohten Mittelständler, die ab dem 01.05.2011  eintretende „Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit" der EU nicht zur Einstellung tausender Lohndumpingempfänger aus EU-Billiglohnländern versuchen zu nutzen werden?

Das „Fiat Money Geldsystem" als die eigentliche Ursache zahlreichen wirtschaftlichen Übels

Wie ich bereits in anderen Artikeln erwähnt hatte, sehe ich in unserem jetzigen Papiergeldsystem bzw. unserer "kapitalistischen Planwirtschaft" mit seinen Zentralbanken und überbordendem Regulierungsdrang eines der Grundübel und damit auch eine Hauptursache für die oben beschriebenen „Symptome".

Durch unser von der Realwirtschaft völlig losgelöstes Papiergeldsystem nehmen der Staat und Zentralbanken eine immer größere Rolle in unserem Wirtschaftsleben ein. Die Krake der „kapitalistischen Planwirtschaft" bahnt sich ihren Weg in immer neue Bereich, sei es nun der Mindestlohn, Kündigungsschutz oder das ALG II. Verstehen Sie mich nicht falsch - um den Sozialstaat Deutschland in diesem System der Verschuldung aufrecht erhalten zu können, sind die "Instrumente" teilweise unabdingbar. Aber warum hat niemand unsere Politiker den Mut angesichts der weltweiten Schuldenkrise, in der wir uns befinden, die finanziellen Zahlen auf den Tisch zu legen, die „Systemfrage" zu stellen und damt diese Krise als Chance für die Zukunft zu sehen? Wo sind die Wirtschaftswissenschaftler, oder besser gesagt die „Mainstream Ökonomen", welche mit ihren Studien dem gesamten „Papiergeldsystem" den Boden unter den Füßen wegziehen könnten, wenn sie wollten?

Selbstverständlich kann eine goldgedeckte Währung nicht alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Anhieb lösen. Allerdings wären z.B. eine derart ausufernde Staatsverschuldung, eine solch wuchernde Spekulation der Großbanken, und eine so ungleiche und von vielen Menschen als ungerecht empfundene Verteilung des Vermögens in dieser Form wohl nicht möglich (ich stelle hier übrigens keinesfalls den Leistungsgedanken in Frage).

Und hier schließt sich der Kreis. Es bringt meiner Meinung nach wenig bis nichts über das Symptom der zu niedrigen Mindestlöhne zu diskutieren ohne gleichzeitig einen Blick auf die zwangsläufigen Konsequenzen, welche sich aus unsere jetzigen Wirtschafts- und Geldsystem ergeben, zu werfen. Wann wird endlich am Grundübel und an den wirklichen Urachen angesetzt?

Mehr zum Thema „Symptombehandlungen" finden Sie auf jeden Fall in den Wahlkampfseiten der großen Parteien, in Ihrer Tageszeitung  oder bei den öffentlich-rechtlichen Sendern...

Beste Grüße

Alexander Hahn