Bundesregierung nimmt Bürger in Beugehaft

Bundesregierung nimmt Bürger in Beugehaft: Faschistoide Umgestaltung Deutschlands gewinnt an Tempo

Liebe Leser,

wenn Sie meinen sollten, dass die gewählten Überschriften maßlos übertrieben sind, dann muss ich leider einwenden: Das Gegenteil ist der Fall. Es ist aus meiner Sicht geradezu unglaublich, mit welchen Eingriffen die „große Koalition“ derzeit liebäugelt, um die Kapitalfreizügigkeit und andere (Freiheits-)Werte der Bevölkerung zu unterwandern – und später dann abzuschaffen.

Um was geht es?

Es geht um die Ideen Peer Steinbrücks, in Abstimmung mit seinen Parteigenossen, den Bürgern vorzuschreiben, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Wer zum Beispiel ein Konto in einer so genannten Steueroase unterhält, wird bei Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes automatisch zu einem Verdächtigen in Sachen Steuerhinterziehung. Folglich ist es aus Sicht der Regierenden nur „recht und billig“, die Steuererklärungen der Bürger um eine eidesstattliche Versicherung zu erweitern. Wer dies nicht tut, dem werden danach Freibeträge gestrichen, bzw. er muss generell höhere Steuern auf das dann von den Finanzämtern „großzügig geschätzte tatsächliche Einkommen“ entrichten. Wer gar gegen seine Zusicherungen verstößt, kann bis zu drei Jahre weggesperrt werden oder wird mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt – übersetzt: Er darf sich gegen „Ablasszahlungen“ freikaufen. 

Deutschland droht den "Steueroasen"...

Die unverhohlenen Drohungen aus Berlin haben inzwischen bei vielen europäischen „Steueroasen“ zu einem „Umdenken“ geführt. So wollen Andorra, Monaco, Liechtenstein und sogar die Schweiz zukünftig deutlich enger mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten, um Steuerflüchtige oder -hinterzieher aufzuspüren und abzuurteilen. Und genau das ist der Punkt: Angesichts der enormen Geldnot der Mittelverschwender in der Regierungskoalition wird so getan, als ginge es um eine riesige Menge an Steuerhinterziehern, deren man endlich habhaft werden muss. Lassen Sie sich bitte nicht täuschen: Um diese Gruppe Krimineller geht es nur vordergründig, sie dient einzig und allein dazu, die Bürger einzunebeln, um sie für die geplanten drakonischen Einschnitte in ihre Freiheitsrechte gefügig zu machen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Steuerhinterzieher dürfen nicht geschützt werden, ihr Handeln dient fast immer der persönlichen Bereicherung zu Lasten anderer. Das ist zu Recht ungesetzlich und auch unmoralisch. Andererseits müssen sich Bürger auch gegen Übergriffe des staatlichen Leviathans zur Wehr setzen können – und sei es nur, dass sie ihr Geld dem direkten Zugriff der geldgierigen

Kreatur entziehen. Doch genau das soll erschwert bzw. geächtet werden.

... aber was ist eigentlich eine "Steueroase"?

Diesen Ideen, die einer Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung gleichkommen, ist nichts Positives abzugewinnen. Außer eventuell der Möglichkeit, dass die Bevölkerung bei der nächsten Wahl der aktuell agierenden „Lach- und Schießgesellschaft“ den Laufpass gibt – immerhin bleibt die Hoffnung, dass die nächste Regierung es irgendwie besser machen könnte.

Kritik muss zum Beispiel bereits der Begriff „Steueroase“ hervorrufen, denn dieser wird von der Bundesregierung völlig willkürlich verwendet. Alle Staaten, die deutlich geringere Einkommens und/oder andere Besteuerungen kennen, sind bereits verdächtig und werden in die entsprechende Ecke gedrängt. Dahinter steckt die Idee, dass offenbar nur die deutschen Sätze logisch sind und all jene,
die die Ausbeutung der Bevölkerung etwas gemäßigter betreiben, offenbar „unfair“. Wer als Steueroase in den Listen der EU oder Deutschlands geführt wird, hat mit Ächtung und Zwangsmaßnahmen zu rechnen. Wer es wagt, mit und in solchen Gebilden Geschäfte zu
tätigen, wird sich wohl schon bald mit dem „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung“ auseinandersetzen müssen. Noch einmal: Dieser Kampf gegen die „Steuerkriminellen“ dient dem Staat nur dazu, seine Überwachungsmethoden zu verbessern und den Bürgern Angst „vor dem kriminellen Ausland“ einzubläuen. 

Erst beugen, dann brechen

Wer beugt, wird in letzter Konsequenz auch immer brechen, sprich: Alle Bürger, die den Steuerwahnsinn in Deutschland legal nicht mehr mitmachen wollen, sind genauso verdächtig und sollen komplett so überwacht werden wie die organisierte Kriminalität. Wer den Finanzbeamten nicht freiwillig Einblick in seine weltweiten Konten gewährt, wird so lange gebeugt, bis ihn das Strafmaß irgendwann
bricht. Genau das wollen gerade Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine SPD.

Doch wer sich etwas mit den Verhältnissen in der westlichen Welt auskennt, merkt sofort, wie heuchlerisch und unverschämt die angedachte Drangsalierung der Bevölkerung tatsächlich ist. Denn in Wirklichkeit sind es gerade unsere Politiker, die nicht nur die größten Geldverschwender, sondern auch Steuerveruntreuer sind. Seit Jahrzehnten messen die Regierungen mit zweierlei Maß.
Abhängig Beschäftigte, kleinere Freiberufler, die vielen Mittelständler und Familienunternehmen wollen die Regierungen in Beugehaft nehmen und auf Sicht ausquetschen wie eine Zitrone. Sowohl für die schwerreichen Privatpersonen als auch für Kapitalgesellschaften
schafft man immer wieder Steuerschlupflöcher oder Ausweichmöglichkeiten, so dass diese ganz bewusst von der Steuerentrichtung
de facto befreit werden – ein Skandal! Es wäre durchaus möglich, Unternehmen wie BASF mit Veränderungen der Gestaltungsregeln wieder in Deutschland steuerlich erfolgreich zu veranlagen. Doch offiziell verdient einer der größten Chemiekonzerne der Welt eben
nichts in Deutschland, sondern dort, wo er kaum oder keine Steuern auf die entsprechende Gewinnart entrichten muss.

Nicht die vermeintlichen Steueroasen sind das Problem

Und diese Staaten sind nicht etwa Monaco, Andorra und Liechtenstein, sondern häufig die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Isle of Man, Gibraltar, die komplette britische Karibik und – am wichtigsten – der US-Bundesstaat Delaware. Diese genannten und viele weitere sind die wirklichen Steueroasen – und sie sind Bestandteil der EU oder der Vereinigten Staaten. Kein Politiker in Amt und Würden hält es aber für nötig, gegen diese Gebiete vorzugehen. Lieber haut man auf Drittstaaten ein und bezichtigt sie, kriminellen Strukturen Vorschub zu leisten – doch das ist grober Unfug! So kommt die Schweiz zum Beispiel noch nicht einmal in die Nähe der Größenordnungen, die in Delaware steuerfrei umgesetzt werden. Wobei es kein Zufall ist, dass auch die den Lesern meines Börsendienstes "Wahrer Wohlstand" empfohlene Anleihe der Deutschen Bank offiziell über ein Gebilde emittiert wurde, das in Delaware beheimatet ist – mit vermutlich nur einem „freien Mitarbeiter“, der ab und an den Briefkasten leert.

Im Vergleich zu Delaware sieht die Schweiz armselig aus

Damit Sie sich ein besseres Bild machen können über die größte Steueroase der Welt, mitten in den USA zwischen Maryland und New Jersey, hier ein paar Fakten: Im zweitkleinsten US-Bundesstaat bieten mehr als 30.000 Agenten ihre Dienste an, um den großen Unternehmen, Banken, Hedgefonds und einigen Superreichen – inklusive Mafiosi und Drogenbarone – bei der Steuervermeidung zu helfen. Für nur 500 bis 900 US-$ im Jahr werden diese Agenten tätig und beschriften irgendwelche Briefkästen in menschenleeren
Gegenden – anonym, steuerfrei und völlig legal. Etwa 130.000 Briefkastenfirmen werden in Delaware jährlich(!) neu gegründet. Sofern diese ihr Geld außerhalb der USA verdienen, geschieht das steuerfrei – weder die Bundesbehörde noch der Bundesstaat wollen mitverdienen. Insgesamt bis zu 5 Billionen US-$ (!!) liegen hier laut US-Schätzungen diskret versteckt. Um die beliebte Gesellschaftsform LLC (Limited Liability Company) zu gründen, ist noch nicht einmal der Besuch Delawares notwendig – Servicefirmen
vor Ort können sich bei Beauftragung um alles kümmern. Delawares Agenten müssen noch nicht einmal die Identität des Briefkastenbetreibers kennen – ganz anders als in der „Steueroase“ Schweiz übrigens. Eine LLC verursacht wenig Aufwand und ist effektiv, was die einzigen beiden Geschäftszwecke angeht: Steuerersparnis und Geldwäsche – und innerhalb von nur 24 Stunden aufgesetzt.

Der Kampf gegen Steuerumgehungen und -hinterziehungen ist nur vorgeschoben

Ginge es den westlichen Politikern tatsächlich um Steuermehreinnahmen und um das Austrocknen der „Oasen“, so müssten sie erst einmal im eigenen Zuständigkeitsbereich ausmisten – doch weit gefehlt. Da man die Großen nicht zur Kasse bitten will, müssen es halt die Kleinen richten. Für sie soll es eine Mauer geben, die unüberwindlich ist, sie sollen die kumulierten Billionen wieder in die Staatskasse reinspülen, die aufgrund von billionenschweren „Rettungsplänen“ für die Finanzwirtschaft fehlen. Es ist klar zu erkennen, wenn man es nur sehen will: Hier findet eine lupenreine Umverteilung von unten nach oben statt. Die Masse soll das Geld heranschaffen, das die „Klasse“ in den Vorjahren veruntreut hat.

Freiwillig würden viele Bürger so etwas natürlich nicht tun, also erfinden die Regierungen fast überall auf diesem Planeten irgendwelche Bedrohungsszenarien, schüren Ängste – und leisten mit allen Mitteln der Illusion Vorschub, dass die Steuerhinterzieher und -verkürzer gemeinschaftlich mit den „Oasen“an den Einnahmeproblemen Schuld seien.

Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen aus dem real existierenden Steuerwahnsinn

Die herrschende Politkaste ist zu einer skrupellosen Enteignungs-Junta verkommen, die sich schon bald überall dort bedienen wird, wo es noch etwas zu holen gibt: auf der Vermögensseite der eigenen Bürger. Bürger in Staaten, die keine Sparquote kennen – Beispiel USA –, sind folglich fein raus, denn hier kann mangels Masse nichts mehr konfisziert werden. Die deutsche Regierung hat es da schon deutlich besser, denn hier ist aufgrund der hohen, historisch bedingten Sparneigung noch genügend zu holen, sprich: wegzusteuern.

Bitte machen Sie nicht den Fehler, der staatlichen Enteignungs-Brutalität die Steuerhinterziehung entgegenzusetzen. Das erzwungene Einlenken vieler Steueroasen zeigt: Hinterzogene Gelder sind so gut wie nirgends sicher, und ihre Hinterzieher leben permanent in der
Angst, enttarnt zu werden. Es bleibt Ihnen daher nichts anderes übrig, als die geltenden Gesetze des Lebensraums, in dem Sie wohnen, zu respektieren. Gefallen diese Ihnen nicht mehr, müssen Sie sich rechtssichere Konstruktionen einfallen lassen, den Vorschriften zu entkommen. Die deutschen Steuergesetze sind – gewollt – löchrig wie ein Schweizer Käse. Sind Ihnen Veränderungen zu aufwändig,
müssen Sie sich einen anderen Standort suchen, den Lebensraum wechseln – eine Entscheidung, die nicht ohne genaue Abwägung von Pro und Kontra getroffen werde sollte.

FAZIT:

Unsere Regierungskaste mit all den dort anzutreffenden Hofschranzen verhält sich wie eine armselige mittelalterliche Raubrittertruppe. Kommt ein ungeschützter Wanderer vorbei, nimmt sie diesen aus bis aufs letzte Hemd. Ist es aber eine (bewachte) Wagenkolonne, so lässt sie diese passieren. Fragen Sie sich doch bitte einmal, warum das deutsche Steuerrecht so kompliziert und voll von Ausnahmen ist, dass kaum ein Steuerbürger eigenständig eine Erklärung abgeben kann, ohne nicht doch noch etwas übersehen zu haben? Der Grund ist denkbar einfach: Man will den „Wagenkolonnen“, also den großen Unternehmen und anderen Günstlingen, die Möglichkeit geben, den Abgaben auszuweichen. Zahlen soll der einfache Bürger, denn der hat kaum die Möglichkeiten, den frechen Forderungen die Stirn zu bieten.

Und an dieser Stelle kommt erneut mein Vorwurf der faschistoiden Umgestaltung Deutschlands zum Tragen. Ich hatte den Lesern von "Wahrer Wohlstand" bereits in der Spezialausgabe Juli 2008 bereits ein erstes Mal eine der ersten Definitionen von Faschismus präsentiert, hier ein Ausschnitt:

„In einem faschistischen System besteht die korrekte Verhaltensweise des Staates darin, die Beziehungen von Kapital und Arbeit, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Einzelpersonen und Unternehmen sowie private und staatliche Interessen zu überwachen, zu regulieren und zu schlichten. Wichtiger als der Aufbau von Vermögen ist seine richtige Verteilung. Privater Wohlstand gehört nicht nur dem Individuum, sondern sinnbildlich auch dem Staat“(Mario Palmieri, Berater Benito Mussolinis, in „Die Philosophie des Faschismus‘“, Italien, 1936.)

Besser kann man die heutige Umverteilungsorgie in Deutschland kaum in den historischen Kontext einordnen. Denken Sie bitte daran, wenn Sie das nächste Mal zur Abgabe Ihrer Wählerstimme animiert werden. In der Mehrzahl fordern die zu wählenden Vertreter ihrer Parteien, dass Sie sich der permanenten Selbstenteignung aussetzen, aber: Ist die als notwendig deklarierte Umverteilung tatsächlich im Interesse dieses Landes oder – ebenso wichtig – in Ihrem Interesse?

Mit besten Grüßen, Ihr

Martin Stephan

ANMERKUNG DER REDAKTION:

Martin Stephan ist Chefredakteur des Börsendiensts "Wahrer Wohlstand", der sich durch seine sichere Anlagestrategie und schonungslos offene und ehrliche Berichterstattung auszeichnet. Die Empfehlungen von "Wahrer Wohlstand" decken ein breites Spektrum krisensicherer als auch spekulativerer Investments ab. Darüber hinaus bietet Herr Stephan immer wieder auch Absicherungsstrategien und -investments zur Sicherung des eigenen Vermögens in der Krise an. Mehr zu "Wahrer Wohlstand" erfahren Sie hier...