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Haben Sie das Bernsteinzimmer im Keller? Das Kulturschutzgesetz geht davon aus!

Während die Bundesregierung derzeit auf der einen Seite geltende Gesetze faktisch außer Kraft setzt – beispielsweise Maastricht, Schengen, Dublin III oder das geltende Asylrecht – schafft sie auf der anderen Seite neue Gesetze, die aus meiner Sicht große Gefahren für die Freiheits- und Bürgerrechte unserer Gesellschaft mit sich bringen.

Erschreckend ist für mich die Tatsache, dass diese Gesetze sehr leise geplant und eingeführt werden oder bereits wurden. Die breite Öffentlichkeit bekommt davon oft kaum etwas mit. Die Bürger werden vor allem nicht richtig über die möglichen Auswirkungen in der Zukunft aufgeklärt.

Der Kampf gegen Terror wird zur Pauschalbegründung für neue Überwachungsgesetze

In den letzten Monaten und Jahren ist eine Vielzahl derartiger Gesetze in Kraft getreten. Von der EU-Bankenunion, dem ESM-Vertrag, der Vorratsdatenspeicherung über das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz bis hin zum Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) für Banken und zahlreichen weiteren, angeblichen Anti-Terror-Gesetzen.

Das Interessante ist, dass die neuen Regelungen der Bevölkerung immer nur höchst positiv verkauft werden.

Warnlampe EU-Banksystem: Eine ganze Bank kostet noch einen Euro!

Beim Sanierungs- und Abwicklungsgesetz SAG wird beispielsweise betont, dass dieses Gesetz sehr vorteilhaft ist, weil es bei Bankpleiten den Steuerzahler schützt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es schützt den Steuerzahler nur deswegen, weil es die Bankkunden und Bankgläubiger im Krisenfall enteignet. Die Bankenkrise ist längst zurück. In Spanien stand die Banco Popular bis vor wenigen Tagen noch vor dem Zusammenbruch.

Als Retter sprang die spanische Großbank Santander ein, die für die Banco Popular als Kaufpreis einen Euro bezahlte. Dafür muss sie aber für deren Schulden geradestehen. Mit der Liberbank steht derzeit mindestens eine weitere Bank aus Spanien vor dem Aus. Auch in Italien sind mehrere Banken in einer massiven Schieflage. Die Popolare di Vicenza und die Veneto Banca müssen nach dem Vorbild der Banco Popular „gerettet“, oder im Sinne des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes SAG „beerdigt“ werden. Mit entsprechenden, massiven Belastungen für Eigentümer und Gläubiger und damit verbundenen, möglichen Dominoeffekten.

Das Kulturgutschutzgesetz ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte

Ein weiteres Gesetz, das relativ unbeachtet und leichtfertig bereits im Jahr 2016 eingeführt wurde ist das neue Kulturgutschutzgesetz. Das Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) trifft Reglungen für das private Sammeln von – nicht nur geringwertigen – Gegenständen jeglicher Art.

Das Gesetz soll angeblich dem Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung dienen. Die Ein- und Ausfuhr von Kunst und zahlreichen anderen Gegenständen ab einem Wert von 2.500 Euro soll dadurch überwacht werden.

Das Gesetz ist so breit gefasst, dass alle nur erdenklichen Sammelgebiete davon erfasst werden, beispielsweise Antiquitäten, Bücher, Fossilien, Kleidungsstücke, Schmuck, Briefmarken, Militaria, Jagdutensilien, Möbel, Weinflaschen, Keramik, Münzen, Modelle, Uhren, Waffen, Oldtimer, Skulpturen, Gemälde oder Bilder.

Mobile Sachwerte werden also nahezu lückenlos erfasst. Beschäftigt man sich intensiver mit dem KGSK könnte man zu Ansicht gelangen, der Staat vertritt die pauschale Auffassung: Jeder Bürger hat das Bernsteinzimmer im Keller.


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Das Kulturschutzgesetz muss als gravierendes Warnsignal betrachtet werden

Das KGSG kann in Zukunft eine wesentliche Überwachungsgrundlage schaffen, von der jeder Bürger und jeder Privatanleger betroffen wäre, sobald er beispielsweise Gold- oder Silbermünzen erwirbt. Selbst Ihre digitale Fotosammlung könnte theoretisch ganz einfach als nationales Kulturgut eingestuft werden.

Nachdem viele Edelmetallhändler und deren Kunden gegen den ersten Gesetzesentwurf massiv protestiert hatten über eine Online-Petition, kam es vor Einführung durch den Bundestag am 08. Juli 2016 zumindest noch zu Erleichterungen für bestimmte Werte.

Beispielsweise bei Münzen oder auch für Fossilien.

Für mich war die Diskussion des Gesetzesentwurfes und die Einführung des Kulturschutzgesetzes im Jahr 2016 ein ganz gravierendes Warnsignal, das vielen Bürgern nach wie vor überhaupt nicht bekannt ist.

Das Kulturschutzgesetz soll die Abwanderung von Kulturgütern oder auch Vermögenswerten ins Ausland verhindern.

Das gilt vor allem für Krisenzeiten. Die einfache Lösung: Bringen Sie Vermögenswerte vorher bereits im Ausland und verwahren Sie diese dort für den Fall, dass dieses Gesetz in der Zukunft verschärft zur Anwendung kommt.

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Über den Autor Markus Miller

Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht.

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