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Ein Steuervergehen kann jetzt zur Vermögensabschöpfung führen!

Am 31. März 2017 standen über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates. 21 davon waren Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, denen der Bundesrat zustimmen musste.

Die Zustimmung wurde dabei für alle vorgelegten Gesetze erteilt, so dass diese jetzt in Kraft treten. Es kam zu keiner einzigen Ablehnung oder Zurückweisung.

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung wurde reformiert

Ein Gesetz, dem an diesem Tage die Zustimmung erteilt wurde – das aus meiner Sicht der Bevölkerung vollkommen unbekannt ist und dass in den breiten Medien in seinen möglichen Folgen überhaupt nicht diskutiert wurde – ist dabei die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Durch dieses neue Gesetz der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird es zukünftig für Staatsanwaltschaften und Gerichte einfacher, Vermögenswerte aus Straftaten „abzuschöpfen“, ohne dass die berechtigten Interessen und Rechte der Betroffenen dadurch gesetzlich beschnitten werden.

Die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten sowie die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft wird somit zukünftig sehr einfach möglich.

Ziel: Organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpfen, Opfer besser entschädigen!

Wie fast immer bei derartigen Gesetzen, die in die Freiheits- und Bürgerrechte eingreifen, ist das kommunizierte Ziel grundsätzlich begrüßenswert. Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sowie die bessere Entschädigungsmöglichkeit für die Opfer von Straftaten.

Allerdings geht das neue strafrechtliche Vermögensabschöpfungsgesetz nach meiner Rechtsauffassung viel zu weit.

Es gibt im neuen Gesetz einen Passus der lautet, dass: „… Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann“.


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Renommierte Rechtsexperten wie Prof. Dr. Alfred Dierlamm sehen hier bereits eine faktische Beweislastumkehr, die gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung verstößt. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt.

Das neue Gesetz schränkt die Freiheits- und Bürgerrechte in Deutschland weiter ein!

Im Klartext: Ein konstruiertes Strafmandat oder der Vorwurf eines Steuervergehens gegen einen unbescholtenen, noch nicht rechtskräftig verurteilten Bürger kann ab sofort also ausreichen, sein gesamtes greifbares Vermögen zu beschlagnahmen und zu enteignen.

Normalerweise müsste bei der Umsetzung eines derartigen Gesetzes ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen.

Die SPD ist der Ansicht, dass dieses neue Gesetz lediglich bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen geht. Aus meiner Sicht geht es bereits darüber hinaus.

Mich würde es nicht überraschen, bzw. ich hoffe darauf, dass gegen das neue Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt wird. Getreu dem Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates: Wehret den Anfängen!

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Über den Autor Markus Miller

Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht.

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