Bittere Botschaften

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Deutschen werden auf jeden Fall den Gürtel enger schnallen müssen", sagt zumindest Prof. Sinn vom Münchner ifo-Institut. Aufgrund der Krise gebe es für Entlastungen der Bürger keinen Spielraum.

Neue Belastungen

Vielmehr kommen neue Belastungen auf die Menschen zu. Krisenbedingt sei es notwendig, die Steuern zu erhöhen und die Sozialausgaben zu kürzen. Dennoch sei die Bundesrepublik aufgrund des Sozialstaats die Insel der Seligen in der Wirtschaftskrise. Jüngsten Schätzungen zufolge werde der Bund im nächsten Jahr allein knapp 45 Milliarden Euro für Hartz IV-Leistungen ausgeben müssen. Dies sind fast zehn Milliarden Euro mehr als im Jahr 2008. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge müsse der Bund 2010 sage und schreibe mehr als 90 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, fragt sich nur, um wie viele Prozentpunkte die Umsatzsteuer angehoben werden wird und welche sonstigen Grausamkeiten die neue Regierung den Bürgern nach der Wahl verabreichen wird. Aber vielleicht stehen die Verantwortlichen ja vor einem ganz neuen Problem-Tsunami. Böse Zungen behaupten in diesem Zusammenhang ja schon seit längerer Zeit, dass der Staat nicht Pleite gehen werde, sondern eher die werten Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen haben werden. Vorsichtig formuliert.

Wegbrechende Steuereinnahmen

Momentan geht es ja den Verantwortlichen nur noch darum, den Wahl-Termin im September noch irgendwie zu erreichen. Die Steuereinnahmen brechen indes schon in einem atemberaubenden Tempo weg. In den ersten vier Monaten des Jahres 2009 betrug der Rückgang bereits mehr als drei Prozent. Allein im April brachen die Einnahme des deutschen Fiskus um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Am Ende des Tages stellt sich wahrlich die Frage, ob die Prognosen der Steuerschätzer nicht doch noch zu optimistisch waren.

Banken ohne Aufsicht

Aktuell scheinen die Verantwortlichen ja ohnehin in einer Art Schockstarre verfallen zu sein und wohl insgeheim schon kapituliert zu haben. Ansonsten wäre es schlechterdings unvorstellbar, dass mitten in der Mutter aller Finanzkrisen die staatliche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Aufsicht in einigen Bereichen fast vollständig einstellen wird. Hintergrund ist, dass der Untersuchungsausschuß zur Hypo Real Estate die eigentliche Behördenarbeit fast völlig zum Erliegen bringt.

Ein Schelm, wer nun denkt, dass die Risikoneigung der Banken nun urplötzlich wieder zunehmen wird.

Ob dann auch die Banker die Gürtel enger schnallen müssen, oder vielleicht fließen die Boni...