Bereit zum Verzicht
Mr N. N. in Kapitalschutz Akte zum Thema Kapitalschutz
vom 24. September 2009, 07:30 Uhr
ENL5454
Wäre der Bund eine Firma, müsste er wohl Insolvenz anmelden", so steht es wortwörtlich in einem Hintergrundbericht zum Thema deutsche Staatsfinanzen. Der Bundeshaushalt sei ein Desaster. Und auch im Jahr 2010 sehen die gegenwärtigen Planungen eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor, wobei die Kosten für die Bankenrettung und das Konjunkturpaket II noch gar nicht berücksichtigt sind.
Drehen an der Ausgaben- und Steuerschraube
Einzig fraglich bleibt also, an welchen Schrauben die Verantwortlichen drehen werden, um das Haushaltsdefizit noch halbwegs verträglich" zu halten. Das Thema Staats-Insolvenz" steht also vorerst noch nicht wirklich auf der agenda. Nicht zuletzt auch deswegen, da der Staat innerhalb den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten bzw. zu setzenden Grenzen sich beliebig am werten Steuervolk schadlos halten kann. Und zwar sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite.
Ja, liebe Leserin, lieber Leser, in den nächsten Jahren wird es wahrlich spannend, wenn es darum geht, wie die Verantwortlichen die Grenzen" der Belastbarkeit bzw. Leidensfähigkeit des Steuervolks austesten werden.
Bereit zum Verzicht
Natürlich ist es auch interessant, ob das Maß der Verzichtbereitschaft bei den Bürgern ebenso hoch ist wie zur Rettung der Arbeitsplätze. Laut einer jüngsten GfK-Umfrage sind immerhin 60 Prozent der Deutschen zu Zugeständnissen bereit, sofern durch diese ein Stellenabbau verhindert werden kann. Sogar sieben Prozent der Deutschen würden in diesem Kontext gar JA" zu einer Lohnkürzung sagen.
Geringes frei verfügbares Netto-Einkommen
Dies erscheint schon ein wenig überraschend, zumal einer jüngst veröffentlichten Verbraucheranalyse zufolge der Finanzspielraum der Deutschen äußerst mäßig ist. Nach Abzug aller Fixkosten haben 51 Prozent der Bevölkerung weniger als 150 Euro zur freien Verfügung. Fast drei Viertel der Verbraucher können monatlich weniger als 250 Euro völlig frei ausgeben. Fakt ist allerdings auch, dass 50 Prozent der deutschen Haushalte mindestens 2000 bis 2250 Euro Netto-Einkommen haben. Immerhin.
Damoklesschwert eines instabilen Bankensystems
Ob die Einkommenssituation am Ende des Tages sich wirklich stabil halten kann, hängt neben möglichen staatlichen Einschnitten auch am seidenen Faden der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Stichwort Ende der Kurzarbeit und kommende Krise am Arbeitsmarkt. Einer jüngsten Umfrage unter Deutschlands Managern zufolge wird es allenfalls eine sehr kurze, aber keine nachhaltige Erholung der Wirtschaft geben. Immerhin geht fast ein Viertel der Führungskräfte davon aus, dass es nicht einmal zu einer kurzen Erholung der Realwirtschaft kommen werde. Für fast drei Viertel ist das instabile Bankensystem ein großer Risikofaktor. Und immerhin fast die Hälfte der Entscheider sieht die steigenden Rohstoffpreise als Problem.
Offen bleibt, wann das Thema Rohstoffpreise bzw. -verfügbarkeit" das Thema Bankenkrise verdrängen wird....