Beliebter Irrtum: Die Politik muss die Finanzwirtschaft kontrollieren

Liebe Leser,

Die jüngsten Verwerfungen an den Finanzmärkten haben insbesondere medial für einen Aufschrei der „Aufgescheuchten“ und Regulierungswütigen gesorgt. Angesichts der Milliardenverluste bei Banken, auch bei öffentlichen Instituten, wollen die unterschiedlichsten Interessengruppen dem bunten Treiben in der Finanzwelt Einhalt gebieten. Die lautesten Forderungen sind folgende:

• Schluss mit der "Casino-Mentalität"
• Neue Kredite für den Mittelstand
• Runter mit Boni und Zusatzgehältern

Da die Banken sich diesen und anderen Forderungen der „Experten“ nicht von allein beugen wollen, wird der Ruf nach entsprechenden Vorschriften lauter. Dass gerade in Deutschland staatlichen Stellen aber schlicht das Instrumentarium fehlt, hier reinzuregieren – vor allem fehlt ihnen das Know-how –, ist offenbar weitestgehend unbekannt. Dabei würde ein Blick auf die Zusammensetzung der Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte etlicher Landesbanken und Spezialinstitute sowie deren Abschneiden in der Subprime-Krise genügen, um die Schreier verstummen zu lassen. Insbesondere bei der IKB saß die erste Garde deutscher Polit-Prominenz im Überwachungsgremium – und versagte auf ganzer Linie. Das kann nicht wirklich überraschen, haben doch diese Hofschranzen größtenteils keinen blassen Schimmer von den Kapitalmärkten und schon gar nicht vom Bankgeschäft.

Politmüll wird in die Wirtschaft verklappt

Auf entsprechende Pöstchen, gerne bei öffentlichen Banken oder Stromversorgern, landen Politiker gerne am Ende ihrer Politkarriere oder beim Abtreten von der Politikspitze. Statt in den – übrigens viel zu hoch vergüteten – Ruhestand zu verschwinden, wird besonders verdienten „Wohltätern“ des Volkes noch ein Pöstchen in der Privatwirtschaft zugewiesen. Da sollen sie möglichst gut aussehen und

die Entscheidungen der Führungsebene abnicken – gegen ein kleines Salär, versteht sich. Auf die Idee, für die meisten dieser Entsorgungsplätze nicht die notwendige Qualifikation zu besitzen und daher in Krisenzeiten gar nicht in der Lage sein zu können, adäquate Entscheidungen zu treffen, kommt diese Kaste an Selbstüberschätzern nicht. Offenbar hält man die Verklappung auf gut bezahlte, imageträchtige Positionen für „gerecht“ – vermutlich weil man doch gemeinsam so hart und kompetent in der politisch aktiven
Zeit gewerkelt hat.

Rat holt sich die Politik zumeist bei jenen, die sie kontrollieren sollte

Nun kann nicht erwartet werden, dass jeder sofort alles weiß, bloß weil er zum Innenminister oder gar zur Kanzlerin befördert wurde – das ist auch gar nicht nötig. Solange er oder sie die eigenen Fähigkeiten einigermaßen realistisch einschätzen kann, wird sich der verantwortungsvolle Staatsdiener, wann immer angebracht, Expertenwissen vortragen lassen – sich schlau machen! Doch diese Eigenschaft scheint in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangen zu sein. Offenbar sind die Damen und Herren, die vorher in den Parlamenten, Ausschüssen und Hinterzimmern der Macht ihr bescheidenes Unwesen trieben, für die Überwachung eines Milliardenkonzerns immer noch gut genug. In Wahrheit dilettieren sie – und werden auch noch dafür bezahlt. Wenn es dann aber
doch die eine oder andere Sachfrage zu klären gilt und sich gerade kein Regierungsmitglied mit der Thematik auskennt, holt man sich kompetenten und parteiischen Rat von außen – zuletzt in Deutschland in der Finanzkrise gesehen. Als es um eine bessere Kontrolle
der Banken und um ihre Kreditgeschäfte ging, ließ man sich die Gesetzestexte gleich von der Bankenseite nahe stehenden Juristen ausformulieren.

Nicht nur mangelnde Kompetenz und Vetternwirtschaft verhindern die Überwachung

Leider sind es nicht nur Inkompetenz und Vetternwirtschaft, die eine Kontrolle der (Finanz-)Wirtschaft durch die Politik verunmöglichen. Meine Überzeugung ist, dass es die Wirtschaft schlicht und ergreifend nicht zulassen würde, sich durch politische Einflussnahme maßregeln zu lassen. Die etablierten Parteien bzw. die Führungspersonen wissen das und führen so stets ein peinliches Theater auf. Mit vollmundigen Versprechungen gewinnt man Sympathien beim Wahlvolk und findet mediales Gehör. Im Rahmen der sich entwickelnden Debatte werden dann allerdings die populären Forderungen wieder fallen gelassen oder entscheidend verwässert. Immerhin handelt es sich bei den Unternehmen zumeist auch um großzügige Parteienfinanzierer.

Nur der permanente Druck der Wähler kann Veränderungen erzwingen

Gerade in der Finanzwirtschaft machen die involvierten Kreditsammelstellen, was Sie wollen. Wie dargestellt, mischt sich die Politik von allein nicht ein –  beide Seiten haben sich arrangiert. Schwierig wird das Wegsehen für unsere „Volksvertreter“ nur dann, wenn es Banken und Versicherungen einfach zu bunt treiben, so dass die Allgemeinheit darauf aufmerksam wird. Dann erheben sich Stimmen, die nach Veränderungen oder Regeln schreien. Häufig verhallen diese Stimmen nicht ungehört – nicht etwa, weil Politiker die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen, sondern weil sie befürchten, dass auf einmal der politische Gegner diese wichtigen
Themen besetzt – und das würde Wählerstimmen kosten. So ärgerlich es ist, dass die Politkaste nicht automatisch bei gravierenden Fehlentwicklungen aller Art zumindest versucht, regulierend einzugreifen, haben wir, das Volk, dennoch die Möglichkeit nachzujustieren“.
Wir müssen nur laut genug unsere Meinung kundtun – und schon rutschen die politischen Opportunisten von den Hinterbänken und nehmen sich der Dinge an. Das ist zwar nicht viel – und fast immer zu wenig –, aber besser als gar nichts.

Mit den besten Grüßen, Ihr

Martin Stephan

ANMERKUNG DER REDAKTION:

Martin Stephan ist Chefredakteur des Börsendiensts "Wahrer Wohlstand", der sich durch seine sichere Anlagestrategie und schonungslos offene und ehrliche Berichterstattung auszeichnet. Die Empfehlungen von "Wahrer Wohlstand" decken ein breites Spektrum krisensicherer als auch spekulativerer Investments ab. Darüber hinaus bietet Herr Stephan immer wieder auch Absicherungsstrategien und -investments zur Sicherung des eigenen Vermögens in der Krise an. Mehr zu "Wahrer Wohlstand" erfahren Sie hier...