Ausnahmezustand in den USA

von unserem US-Korrespondenten Daniel Denning

*** Wussten Sie, dass jeder 32. Amerikaner im Gefängnis ist? Das sind insgesamt mehr als 6,6 Millionen Amerikaner hinter Gittern ...

... eine aktuelle Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass 49 % der US-Amerikaner die Garantie bestimmter Rechte als "zu weitgehend" betrachten (die Umfrage wurde vom First Amendment Center in Virginia in Auftrag gegeben) ...

Zu den einzelnen befremdenden Ergebnissen: 48 % waren der Ansicht, dass "die Regierung die Freiheit haben sollte, religiöse Gruppierungen im Interesse der nationalen Sicherheit zu überwachen – sogar wenn das die religiöse Freiheit gegenüber den Mitgliedern dieser Gruppe einschränken würde."

42 % sagten, dass die Regierung mehr Autorität haben sollte, um Muslime zu überwachen. Die Zahl der Befragten, die meinten, dass Zeitungen die Regierung völlig frei kritisieren sollten, fiel von 69 % in 2001 auf 57 % dieses Jahr. 40 % befürworteten Einschränkungen der akademischen Freiheit, die Regierung zu kritisieren. 20 % unterstützten diese Einschränkungen SEHR STARK.

*** Letzte Woche wurde in den USA von einem öffentlichen Gericht bekannt gegeben, dass der US-Geheimdienst FBI mehr als 75 Fehler im Zusammenhang mit Verhaftungen wegen Spionage- und Terrorismus- Vorwürfen gemacht habe. "In praktisch jedem Fall", so das Gericht, "kam es neben Datenmissbrauch zu unerlaubtem Vorgehen der Ermittler und Strafverfolger."

Das Gericht war zudem dem Justiz-Ministerium vor, dass dessen Regeln für den Umgang mit sensiblen Daten "nicht sehr sinnvoll" seien. Wird die Regierung, unter dem Vorwand von Anti-Terror-Ermittlungen, demnächst von den Gerichten ermächtigt werden, in großem Stil auch "herkömmliche" Verbrecher abzuhören? Wir werden es sehen ...

*** Die Polizei in Delaware hat eine Datenbank mit Leuten, die ihrer Ansicht nach bald straffällig werden könnten, angelegt. Auch Fotos von Leuten, die der Drogenszene im weitesten Umfeld zugerechnet werden, wurden in die Datenbank aufgenommen. Aber auch von den anderen "potenziellen Verdächtigen" wurden neben den Namen und Adressen die Fotos gespeichert. Als der Bürgermeister der betreffenden Stadt von einigen Abgeordneten des Stadtrates kritisiert wurde, antwortete er: "Solange kein Gericht anders entscheidet, ist dies verfassungsgemäß, wenn ich sage, dass es das ist."

*** Illinois gibt 4 Millionen Dollar aus, um Autobahnraststätten mit Überwachungskameras auszurüsten. Alle 53 Raststätten des Bundesstaats sollen damit ausgerüstet werden. "Dadurch verbessern wir unsere Sicherheit", so ein Mitglied des Transport-Ministeriums von Illinois.

*** Was noch ... Paul van Riper, ein pensionierter General, führte in einem 250-Millionen-Dollar-Manöver die "feindlichen" Truppen ... und besiegte die US-Truppen. Er nutze u.a. Fahrradfahrer als Meldegänger und umzingelte in der Computerübung die US-Schiffe mit kleinen Schiffen und Flugzeugen, die einen Großteil der US-Flotte versenkten. Van Riper war so gut, dass die Organisatoren des virtuellen Manövers eine Schiffe "wiederauferstehen" ließen, damit die Übung weitergehen konnte.

Van Riper hörte in der Mitte der Übung einfach auf, da die Übung seiner Ansicht nach darauf angelegt war, dass die Blauen (die eigenen Truppen) auf jeden Fall gewinnen.

Offizielle Militärs sahen das anders und nannten die Operation einen Erfolg ...