Antwort

von Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[ ...] Vielen Dank für Ihr Schreiben und dafür, dass Sie mir den Newsletter weitergeleitet haben. Gerne möchte ich auf die Thesen eingehen und Ihnen erklären, warum wir an der Entwicklungszusammenarbeit mit China festhalten.

Unsere Zusammenarbeit mit China ist keine klassische "Entwicklungshilfe", sondern eine strategische Zusammenarbeit. Die Frage einer Entwicklungszusammenarbeit mit China ist also nicht allein danach zu beurteilen, wie groß die eigenen finanziellen Ressourcen Chinas sind und wie diese eingesetzt werden. Es geht darum, China an unsere sozialen und ökologischen Standards heranzuführen. China ist mit seinen 1,3 Milliarden Menschen und seiner rasanten Wirtschaftsentwicklung inzwischen der zweitgrößte Verursacher von CO2-Emissionen. Wenn unseren Kindern nicht sprichwörtlich die Luft zum Atmen genommen werden soll, müssen wir mit Schwellenländern wie China zusammenarbeiten.

Dies liegt auch im Interesse der anderen Entwicklungsländer, da China seinen wachsenden Energie- und Rohstoffbedarf nicht mehr im eigenen Land decken kann und mit seiner Nachfrage maßgeblich die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung afrikanischer, lateinamerikanischer und asiatischer Ländern beeinflusst.

Wir haben daher ein eigenes Interesse daran, dass China seinen Anteil an regenerativen Energien erhöht, die Energieeffizienz steigert und umweltfreundliche Transportsysteme ausbaut. Dies steht im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit. Hier haben deutsche Unternehmen eine starke Marktstellung und innovative Lösungen anzubieten, die in China – nicht zuletzt angeregt durch unsere Entwicklungszusammenarbeit – nachgefragt werden. Damit sichern wir auch zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Größenordnung unserer Entwicklungszusammenarbeit mit China liegt – wie im von Ihnen zitierten Spiegel-Artikel richtig dargestellt – bei 68 Millionen Euro im Jahr 2005. Insgesamt sind unsere Zusagen an China tendenziell rückläufig; so betrug 1998 das jährliche Volumen der Zusammenarbeit noch 135 Millionen Euro. Was dieser Artikel allerdings verschweigt, ist die Tatsache, dass – angesichts einer Bevölkerung von ca. 1,3 Milliarden Menschen – China der pro Kopf kleinste Empfänger deutscher Mittel ist. Dabei handelt es sich vor allem um Beratungsleistungen und die Förderungen von Pilotvorhaben, die Anreize für eine weitere und intensivere Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen schaffen.

Die Bedeutung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen kann man auch an einer Zahl ablesen: So haben sich die Exporte nach China von 1998 bis 2005 auf mehr als 21 Milliarden Euro vervierfacht. Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei unseren Mitteln, vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Herausforderungen und Chancen, um gut angelegtes Geld handelt. Der Vorschlag, die Mittel stattdessen deutschen Kommunen zur Verfügung zu stellen, ist deshalb keine Alternative.

Ich bin froh, dass Sie – ergänzend zum Newsletter – auch die Frage nach "bedürftigeren" Regionen und Ländern aufwerfen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit dafür nutzen, um die Armut global zu bekämpfen und eine global nachhaltige Entwicklung zu fördern, so ist und bleibt Afrika der größte Empfänger bilateraler öffentlicher und privater Nettozahlungen der Bundesrepublik Deutschland.

Ich lade Sie herzlich ein, mit mir für eine gerechtere Globalisierung und globale Solidarität zu werben. Vielleicht können Sie ja auch in der Trader's Daily -Gemeinde Menschen für eine global – wirtschaftlich, sozial und ökologisch – nachhaltige Entwicklung und entsprechende Investitionen der Privatwirtschaft und Finanzinvestoren gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung