Antwort der FDP

Antwort der FDP

Sehr geehrter Herr Weisenhaus,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen Garantien für Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Die international vereinbarten Maßnahmen der Euro-Staaten, des internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro sind zum heutigen Zeitpunkt alternativlos. Die Hilfen sichern die Zahlungsfähigkeit Griechenlands, nur so kann sich die Situation an den Finanzmärkten wieder entspannen.

In der aktuellen Krise geht es im Kern um die Zukunft des Euro und die Stabilität der Europäischen Union. Die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte unabsehbare Folgen für unsere gemeinsame Währung. Ein Überspringen der Krise auf andere Länder Europas muss unter allen Umständen vermieden werden.

Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa. Der gemeinsame Währungsraum hat wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gebracht und sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt. Kein Land Europas hat so von der Euroeinführung profitiert wie Deutschland. Zwei Drittel unserer Exporte gehen nach Europa, im Handel mit unseren europäischen Partner erwirtschaften wir unseren Wohlstand. Dieser Wohlstand darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Es ist die Situation der Ultima Ratio eingetreten; Hilfen - das haben wir immer wieder betont - sind das letzte Mittel. Deutschland garantiert jetzt für Kredite an Griechenland, Steuergelder fließen dabei nicht, der Haushalt der Bundesrepublik ist von den Garantien nicht betroffen. Es wird allerdings kein Blankoscheck für Hilfen ausgestellt. Grundvoraussetzung ist ein strenger Sanierungskurs der Griechen. Die international vereinbarten Maßnahmen sehen einen strikten Sparkurs und strukturelle Reformen vor, mit denen das Land schrittweise seine öffentlichen Finanzen wieder stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft verbessern soll. Wir werden die Vereinbarungen streng überwachen. Werden die Bemühungen nicht ernsthaft verfolgt, kann Griechenland nicht länger auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen. Das haben wir im Gesetz klar verankert.

Die aktuelle Krise hat verdeutlicht, dass im Finanzmarktsystem Änderungen dringend erforderlich sind, um dessen Krisenresistenz zu stärken. Vor allem Spekulationen gegen einzelne Länder und Währungen müssen zukünftig unterbunden werden. Kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt dürfen ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben. Mit der Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur und der Regulierung bestehender Rating-Agenturen sollen Ratings vollständig transparent gemacht werden.

Damit soll bspw. künftig ausgeschlossen werden, dass Beraten und Bewerten in einer Hand liegen. Für die FDP gilt, wer Verantwortung trägt, wird auch zur Verantwortung gezogen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verursacher einer Krise, die Spekulanten und Gläubiger ihren Teil an der Bewältigung tragen. Wir begrüßen den angekündigten freiwilligen Beitrag der Finanzbranche bei den Hilfen für Griechenland.

Das ist ein erster Schritt, aber nicht der letzte, den die Finanzbranche gehen muss. Mit der Einführung einer risikobezogenen Bankenabgabe wird der Finanzsektor selbst Vorsorge für zukünftige Krisen treffen müssen. Kein Abgeordneter der FDP hat sich die Zustimmung zu den Griechenlandhilfen leicht gemacht. Im Bewusstsein der Verantwortung für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft haben wir eine Entscheidung für die Stabilität und die Zukunft des Euro getroffen. Damit haben wir sofort Maßnahmen eingefordert und über die Bundesregierung auf den Weg gebracht, die zukünftig diese Bedrohungen für unsere Währungsstabilität vermeiden sollen.

Fragen und Antworten zur aktuellen Griechenlandkrise

I. Warum bekommt Griechenland jetzt Kredite?

Wenn das Rettungspaket jetzt nicht zustande käme, könnte die griechische Regierung am 19. Mai mit dem Auslaufen der nächsten fälligen griechischen Staatsanleihe keine neuen Darlehen zur Bedienung der griechischen Staatsschulden mehr am Markt aufnehmen. Griechenland wäre zahlungsunfähig.

Viele griechische Kreditinstitute halten selbst griechische Staatsanleihen. Millionen Sparer in Griechenland aber auch in anderen Ländern könnten aus Sorge, ihre Spareinlagen bei diesen Kreditinstituten zu verlieren, ihre Guthaben gleichzeitig abheben. Dies hätte einen Kollaps der griechischen und zahlreicher ausländischer Banken und Versicherungen zur Folge. Mit dem Kollaps von Banken und Versicherungen könnten europäische Volkswirtschaften in eine tiefe Krise stürzen.

Auch das Vertrauen in die Stabilität des Euro würde stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Regierungen der Eurozone, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds wollen dies mit der Kreditvergabe an Griechenland verhindern. Ein Übergreifen der Krise auf andere Länder soll vermieden werden.

Griechenland soll Zeit gewinnen, damit es seine Finanzen allmählich wieder in Ordnung bringen, seine Wirtschaft soweit wie möglich restrukturieren und damit an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann, um dann wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

II. Warum wollen die Regierungen der Eurozone jetzt keine Umschuldung und keinen Konkurs Griechenlands?

Eine Umschuldung würde bedeuten, dass Griechenland als Schuldner mit seinen Gläubigern Vereinbarungen trifft, wonach diese auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und einen Teil erst später zurückgezahlt bekommen. Alle Experten gehen jedoch davon aus, dass eine Umschuldung zum jetzigen Zeitpunkt negative Folgen für andere Länder der Euro-Zone hätte.

III. Wie viel Geld fließt nach Griechenland und welchen Anteil trägt Deutschland?

Der IWF schätzt den von IWF und Eurozone zu deckenden Finanzierungsbedarf Griechenlands für die Laufzeit eines dreijährigen Anpassungsprogramms auf 110 Mrd. Euro. Für die Mitglieder der Euro-Gruppe bedeutet dies über eine Laufzeit von drei Jahren bilaterale Kredite in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro. Im ersten Jahr beträgt die Finanzhilfe insgesamt 30 Mrd. Euro.

Auf Deutschland entfallen Kreditzusagen von maximal 22,4 Mrd. Euro für drei Jahre, davon bis zu 8,4 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der deutsche Beitrag erfolgt durch ein verzinstes, rückzahlbares Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), für das der Bund eine Garantieerklärung abgeben wird. Damit ist klar, dass - anders als oftmals suggeriert - für die deutsche Beteiligung an dem Hilfspaket keine direkten Haushalts- bzw. Steuermittel eingesetzt werden.

Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrages in Form eines verzinslichen Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits die deutschen Steuerzahler und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist.

IV. Wie konnte es überhaupt zu dieser Situation kommen?

Der von der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung durchgesetzte Stabilitätspakt ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um die Mitgliedstaaten der Eurozone zu solider Haushaltspolitik anzuhalten.

Der Stabilitätspakt wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer aufgeweicht und hat damit nicht mehr konsequent die Stabilitätskriterien durchgesetzt. Um von eigenen Defizitsünden Deutschlands abzulenken wollte Kanzler Schröder den Stabilitätspakt flexibler anwenden.

Die Rot-Grüne Regierung hat darüber hinaus gegen den Widerstand der FDP dazu beigetragen, Griechenland entgegen aller fachlicher Bedenken in die Eurozone aufzunehmen. Fachleute sagen, es sei damals ein offenes Geheimnis gewesen, dass die von Griechenland zum Zweck seiner Aufnahme in die Eurozone gemeldeten statistischen Daten unzutreffend gewesen sein müssen. Hier stellt sich auch die Frage, was der damalige Finanzminister Eichel, der damalige Außenminister Fischer, der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und der damalige Bundeskanzler Schröder wussten.

Es hat sich auch gezeigt, dass die Möglichkeit zur Verhängung eines Zwangsgelds alleine keine ausreichende Motivation zur Befolgung der Regeln des Pakts gewährleistet. Die Sanktionen des Stabilitätspakts greifen zu spät. Außerdem werden sie nur verhängt, wenn unter den Staats- und Regierungschefs Einigkeit über ihre Verhängung herrscht. Damit hat man die Sünder zu ihren eigenen Richtern gemacht:

die Verhängung von Sanktionen ist praktisch ins politische Ermessen der Staats- und Regierungschefs gestellt und damit anfällig für politische Einflussnahme gegen ökonomische Vernunft.

Griechenland leidet unter strukturellen Problemen, die nicht durch die internationale Finanzkrise bedingt sind:

- Seine Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind sehr schwach ausgeprägt. Durch überhöhte Tarifabschlüsse wurden sie weiter verschlechtert.

- Sein Steueraufkommen und die Steuerehrlichkeit sind vergleichsweise gering. Jeder vierte Euro verschwindet in der Schattenwirtschaft. Korruption ist ein erhebliches Problem.

- Die Staatsausgaben waren über lange Zeit gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes zu hoch; Griechenland lebte lange weit über seine Verhältnisse.

- Durch den Eintritt in die Eurozone hat Griechenland die Möglichkeit aufgegeben, seine Währung abwerten zu lassen. Es hat somit ein automatisches Ventil verstopft, mit dem griechische Produkte auf dem Weltmarkt wieder attraktiver würden und seine Wettbewerbsfähigkeit sich verbessern würde.

- Als Summe dieser Fehlentwicklungen stieg das griechische Leistungsbilanzdefizit seit seinem Eintritt in die Eurozone noch rascher als zuvor. Es kam zu einer sich verbreiternden Arbeitslosigkeit. Mehrere griechische Regierungen versuchten dem „entgegenzuwirken", indem sie

durch erhöhte Staatsverschuldung ihre Wirtschaft künstlich stützten und einen immer größeren öffentlichen Sektor schufen.

V. Was muss getan werden, damit solche Krisen in Zukunft vermieden werden?

In der Eurozone müssen bessere Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere bedarf es der Stärkung und effektiveren Anwendung des Stabilitätspakts. Sanktionen müssen schneller, effektiver, wenn möglich automatisch erfolgen.

Details zu den verabschiedeten Maßnahmen zur Krisenprävention entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Entschließungsantrag.

VI. Warum lehnt die FDP eine Finanztransaktionssteuer ab?

In seinem Bericht über faire und substantielle Beiträge des Finanzsektors an der Krisenbewältigung rät der internationale Währungsfonds (IWF) von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab.

Zwei wesentliche Gründe sprechen gegen die Finanzmarkttransaktionssteuer:

1. Ökonomische Auswirkungen auf die Realwirtschaft und

2. ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf deutscher oder europäischer Ebene wirkungslos.

Finanztransaktionssteuer wäre von allen zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure die ausländische Umsätze in Euro tauschen, große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. Belastet wären zunächst die Bankkunden, weniger die Banken selbst. Die Kosten würden erneut von den kleinen Sparern (z.B. Riestersparer) bezahlt.

Die Finanztransaktionssteuer setzt nach Ansicht des IWF nicht an den Ursachen der Krise an. Die Steuer dient ausschließlich fiskalischen Zwecken.

Eine nicht global einheitliche Finanztransaktionssteuer würde Abwanderungen in unregulierte Finanzplätze auslösen. Die Finanztransaktionssteuer würde den deutschen Finanzplatz nachhaltig schädigen und tausende Arbeitsplätze vernichten.

Folgende Länder haben aus guten Gründen die früher erhobene Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien.

In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. Die Bundesregierung listet dazu „unter anderem" 15 Ausnahmen auf. Die Auflistung der Ausnahmen umfasst fast eine ganze Seite.

VII. Was schlägt der IWF stattdessen vor?

Eine Bankenabgabe und eine Financial Activity Tax

Die Financial Activity Tax (FAT) hat den Ansatz, bestimmte finanzielle Aktivitäten, die sich entweder bei übermäßigen Gewinnen oder bei übermäßigen Gehältern auswirken, mit einer Abgabe zu versehen. Die FAT hat einen besseren Steuerungseffekt, da sie verhindert, dass bestimmte Akteure am Finanzmarkt ausschließlich schnelle Gewinne machen, damit sich diese in kurzfristigen Quartalszahlen und somit in Bonizahlungen niederschlagen. Vielmehr soll über diese

Abgabe dafür gesorgt werden, dass nicht das schnelle Geld und ein gutes Quartalsergebnis zählen, sondern ein vernünftiges Wirtschaften über einen längeren Zeitraum.

Der wesentliche Unterschied zur Finanztransaktionssteuer ist, dass nicht jedes Geschäft besteuert wird und damit auch keine Substanzbesteuerung der Einlagen des kleinen Sparers erfolgt. Im Gegensatz zur Finanztransaktionsteuer bliebe bei der FAT die Daseins- und Altersvorsorge unangetastet.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Finanztransaktionssteuer trifft den Riestersparer genauso wie den kleinen Inhaber einer Lebensversicherung. Die FAT trifft dagegen zielgenau diejenigen Spekulanten, die es gerade in der letzten Zeit übertrieben haben und damit zu den Verursachern der Krise gehören.